Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, (2 Sa 237/12): Überschreitet der Verlängerungsvertrag gemäß § 14 Abs. 2 TzBfG den Zwei-Jahres-Zeit-Raum um einen Tag ist eine Anfechtung des Arbeitsvertrages unter dem Gesichtspunkt des Erklärungs- oder Inhaltsirrtums grundsätzlich nicht gegeben. Es liegt ein unbeachtlicher Kalkulationsirrtum vor.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.10.2013, 6 AZR 466/12, PM: Nach § 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO ist eine Rechtshandlung anfechtbar, die einem Insolvenzgläubiger eine Sicherung oder Befriedigung gewährt hat, die er nicht oder nicht in der Art oder nicht zu der Zeit zu beanspruchen hatte (sog. inkongruente Deckung), wenn die Handlung innerhalb des zweiten oder [...]
Bundesarbeitsgericht, Beschluß vom 17.09.2013 (1 ABR 21/12): Der Beschluss einer Einigungsstelle, mit dem diese ihre Zuständigkeit bejaht oder verneint, kann nicht mit einem Antrag zur gerichtlichen Entscheidung gestellt werden, der auf die Feststellung der Unwirksamkeit dieses Beschlusses gerichtet ist.(Rn.11) Ein Betriebsteil ist dem Hauptbetrieb zuzuordnen, wenn seine Belegschaft nach § 4 Abs. 1 Satz 2 [...]
Landesarbeitsgericht Hamm, 8 Sa 502/13, Urteil vom 11.07.2013, (8 Sa 502/13): Stützt der als Kraftfahrer tätige Arbeitnehmer seine auf § 826 BGB gestützte Klage auf Erstattung von Bußgeldern auf die Behauptung, der Arbeitgeber habe die Fahrer unter Kündigungsandrohung zur Durchführung von Touren ohne Rücksicht auf verkehrsrechtliche Vorschriften angehalten, eine Präzisierung des Vorbringens sei ihm jedoch [...]
Verwaltungsgericht Göttingen, Urteil vom 01.06.2005 (3 A 190/03): Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine außerhalb des Dienstortes und der regelmäßigen Dienstzeit für zwei Sachgebiete eines größeren Finanzamtes organisierte Weihnachtsfeier eine dienstliche Veranstaltung im Sinne des § 31 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BeamtVG sein kann (hier bejaht). In der höchstrichterlichen Rechtsprechung, der das Gericht [...]
Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 30.04.2004 (18 Sa 836/04): Grobe Beleidigungen des Arbeitgebers oder seiner Vertreter oder Repräsentanten einerseits oder von Arbeitskollegen andererseits, die nach Form und Inhalt eine erhebliche Ehrverletzung für den Betroffenen bedeuten, können einen erheblichen Verstoß des Arbeitnehmers gegen seine Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis darstellen und eine außerordentliche fristlose Kündigung an sich rechtfertigen [...]
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom (12 Sa 1303/12): Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien die nachträgliche Befristung eines zuvor langjährig unbefristet bestehenden Arbeitsverhältnisses, nachdem der Arbeitnehmer die Regelaltersgrenze erreicht und Anspruch auf gesetzliche Altersrente hat, so ist die Befristung aus in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gründen gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 6 TzBfG gerechtfertigt. Dies gilt jedenfalls [...]
Arbeitsgericht Stuttgart, Urteil vom 13.12.2012 (24 Ca 5430/12): 1. Die Gewährung von Pauschalen an Betriebsräte durch den Arbeitgeber darf keine versteckte Lohnerhöhung darstellen. Pauschalierungen sind demnach nur als hinreichend realitätsgerechte Typisierungen zulässig und dies auch nur dann, wenn aufgrund der praktischen Unmöglichkeit von Einzelabrechnungen oder ihrer wirtschaftlichen Unzumutbarkeit die Festlegung einer Pauschale erforderlich ist. 2. [...]
Landesarbeitsgericht Mainz, Urteil vom 24.06.2013 (5 Sa 87/13) Wird ein Arbeitnehmer an einem Tag in mehreren Filialen eingesetzt, gehört die Fahrtzeit von einer Geschäftsstelle zur nächsten mit zur bezahlten Arbeitszeit.
Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz befand in seinem Urteil vom 25.04.2013 (10 Sa 518/12), daß in dem zugrundeliegenden Fall das Nichtbestehen der Zischenprüfung keinen fristlosen Kündigungsgrund des Ausbildungsverhältnisses liefere. Gemäß § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG könne das Berufsausbildungsverhältnis nach der Probezeit vom Ausbilder nur aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werden. Eine Kündigung aus wichtigem Grund könne insbesondere dann [...]