Arbeitsrecht

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Mainz), Urteil vom 24.06.2013 (5 Sa 87/13): Eine telefonisch erklärte Kündigung verstößt ebenso wie die "Bestätigung" der Kündigung per Email gegen § 623 BGB und ist deshalb nichtig und folglich rechtsunwirksam. Für die Zeit nach dem Ausspruch der unwirksamen mündlichen Kündigung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses besteht ein Zahlungsanspruch aus Annahmeverzug (§§ 615, 293 [...]

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.06.2013 (2 AZR 546/12): Leitsatz: 1. Der prozessualen Verwertung von Beweismitteln, die der Arbeitgeber aus einer in Abwesenheit und ohne Einwilligung des Arbeitnehmers durchgeführten Kontrolle von dessen Schrank erlangt hat, kann schon die Heimlichkeit der Durchsuchung entgegenstehen. 2. Hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat bestimmte Kündigungsgründe nicht mitgeteilt, ist sein entsprechender Sachvortrag im [...]

Landessozialgericht Niedersachsen, Urteil vom 27.06.2013, 7 Sa 696/12: 1. Bei der Berechnung einer Sozialplanabfindung kann auf den letzten Monatsverdienst des einzelnen Arbeitnehmers abgestellt werden. Die Betriebsparteien dürfen aber auch eine die gesamte Dauer des Arbeitsverhältnisses einbeziehende Durchschnittsberechnung vornehmen. 2. Es verstößt gegen die Wertungen des Art. 6 GG, wenn Arbeitnehmer bei ihrer Entscheidung, Elternzeit in [...]

Amtsgericht Bonn, Pressemitteilung vom 02.10.2013 (3 Ca 685/13): Keinen Erfolg beim Arbeitsgericht Bonn hatte ein Rundfunkjournalist mit seiner Klage auf eine Entschädigung wegen einer behaupteten Altersdiskriminierung gegen eine ARD-Rundfunkanstalt. Ein 66 Jahre alter Journalist war seit über 30 Jahren als freier Mitarbeiter für den Sender tätig. Gegen den Sender klagte er jetzt auf eine Entschädigung [...]

Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 19.04.2012 (7 Sa 1204/11): Will der Arbeitgeber die Entgeltfortzahlung mit der Begründung verweigern, der Arbeitnehmer habe die Arbeitsunfähigkeit schuldhaft im Sinne des Gesetzes herbeigeführt, so trifft ihn für die Tatsachen, aus denen sich der Ausschließungsgrund ergeben soll, die Darlegungs- und Beweislast (BAG vom 23.11.1971, AP Nr. 9 zu § 1 LohnFG; [...]