Allgemein

Bundesverfassungsgericht, Beschluß vom 06.10.2010 (2 BvR 693/09), PM: Die Verfassungsbeschwerde betrifft Gerichtsentscheidungen zu einem Hausverbot, das eine Wohnungseigentümerversammlung gegen den Besucher einer Wohnungseigentümerin ausgesprochen hat. Die Wohnungseigentümerin und Beschwerdeführerin ist an einer schizoaffektiven Psychose erkrankt, die mit Verhaltensauffälligkeiten in Form von Weinen, Schreien und Hilferufen einhergeht. Mehrere der übrigen Wohnungseigentümer fühlen sich seit Jahren durch [...]

Bundesgerichtshof, Pressemitteilung 102/14, Urtei vom 01.07.2014 (VI ZR 345/13): Der für das Recht der unerlaubten Handlung zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu befinden, ob der in seinem Persönlichkeitsrecht Verletzte von dem Betreiber eines Internetportals Auskunft über die bei ihm hinterlegten Anmeldedaten des Verletzers beanspruchen kann. Der Kläger, ein frei praktizierender Arzt, machte einen Auskunftsanspruch [...]

Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 15.12.2011 (6 K 2346/09): Mit der bestimmungsgemäßen Nutzung verbundene Beeinträchtigungen von als sozialadäquat anzusehenden Anlagen, also solchen, die von der Bevölkerung insgesamt als üblich und tolerierbar angesehen und hingenommen werden, sind von den Nachbarn regelmäßig hinzunehmen. Unzulässig sind derartige Anlagen nicht schon deshalb, weil sich ihre Benutzung auf die nähere Umgebung [...]

Bundesfinanzhof, Urteil vom 20.11.2013 (X K 2/12): Hat der Kläger im Ausgangsverfahren ausschließlich wegen der überlangen Dauer dieses Verfahrens obsiegt, weil zu einem Zeitpunkt, in dem das Ausgangsverfahren bereits als verzögert anzusehen war, eine zugunsten des Klägers wirkende Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung in der für das Ausgangsverfahren maßgebenden Rechtsfrage eingetreten ist, hat der Kläger durch [...]

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 07.01.2014 (X ARZ 578/13): Die Unterbrechung des Rechtsstreits durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer beklagten Partei hindert die Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nicht (Bestätigung von BGH, Beschluß vom 21. Januar 2009, Xa ARZ 273/08).