Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.01.2014 (II ZR 192/13): Der Tatrichter darf sich bei der Ermittlung ausländischen Rechts nicht auf die Heranziehung der Rechtsquellen beschränken, sondern muß auch die konkrete Ausgestaltung des Rechts in der ausländischen Rechtspraxis, insbesondere die ausländische Rechtsprechung, berücksichtigen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.09.2013 (I ZR 133/12): Wird bei der Verkündung eines Urteils in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen worden ist, versehentlich ein von einer Partei geltend gemachter Haupt- oder Nebenanspruch übergangen, kann dieser Mangel nicht durch eine Protokollberichtigung nach § 164 ZPO, sondern nur im Wege einer Urteilsergänzung gemäß § 321 [...]
Der 15. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 14. Januar 2014 (Az. 15 K 4674/10 U) entschieden, dass Leistungen der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung auch dann umsatzsteuerfrei sind, wenn sie von einer natürlichen Person erbracht und über einen Verein abgerechnet werden. Die Klägerin erbrachte als Pflegehelferin Leistungen der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen [...]
Der 6. Senat des Finanzgerichts Münster hat in seinem Urteil vom 12. Februar 2014 (6 K 2434/13 AO;PM) entschieden, daß ein Auftraggeber im Rahmen einer Prüfung nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) zwar grundsätzlich zur Übermittlung relevanter Daten verpflichtet ist. Diese Verpflichtung beschränkt sich jedoch auf Daten, die im Prüfungszeitpunkt beim Auftraggeber vorhanden sind. Der Auftraggeber sei [...]
Bundesgerichtshof, Beschluß vom 15.01.2014 (XII ZB 257/13): Wird dem Rechtsanwalt die Sache im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung zur Bearbeitung vorgelegt, hat er die Einhaltung seiner Anweisungen zur Berechnung und Notierung laufender Rechtsmittelfristen einschließlich deren Eintragung in den Fristenkalender eigenverantwortlich zu prüfen (im Anschluß an Senatsbeschluß vom 27. November 2013 XII ZB 116/13 juris).
Bundesgerichtshof, Beschluß vom 16.01.2014 (XII ZB 377/12): Durch das Einreichen eines die mündliche Verhandlung lediglich vorbereitenden Schriftsatzes hat sich eine Partei noch nicht in eine Verhandlung vor dem als befangen abgelehnten Richter eingelassen.
Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 22.07.2014 (7 K 5203/10), Pressemitteilung vom 22.07.2014: Am 22.07.2014 hat das Verwaltungsgericht Köln im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 8. Juli 2014 in fünf Verfahren, in denen die Kläger gegenüber dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) die Genehmigung erstreiten möchten, Cannabis für den Eigenkonsum zu therapeutischen Zwecken selbst anzubauen, [...]
Amtsgericht Köln, Urteil vom 28.03.2013 (137 C 603/12): Wird ein Hotelgutschein mit der Klausel "Reservierung ist nach Verfügbarkeit des ... (Namen des erteilenden Unternehmens)-Kontingents möglich", führt dies gem. § 306 Abs. 3 BGB zur Unwirksamkeit des gesamten, dem Erwerb des Gutscheins zugrunde liegenden Vertrages. Es handelt sich um eine von dem Hotelbetreiber für eine Vielzahl [...]
Bundesfinanzhof, Urteil vom 19.03.2014, (X K 8/13): Bei einem finanzgerichtlichen Klageverfahren, das im Vergleich zu dem typischen in dieser Gerichtsbarkeit zu bearbeitenden Verfahren keine wesentlichen Besonderheiten aufweist, besteht die Vermutung, daß die Dauer des Verfahrens angemessen ist, wenn das Gericht gut zwei Jahre nach dem Eingang der Klage mit Maßnahmen beginnt, die das Verfahren einer [...]
Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluß vom 07. Februar 2014 (8 LA 84/13): Widerruf der Approbation als Arzt wegen wiederholten Verstoßes gegen gesetzliche Vorschriften über die Verschreibung von Betäubungsmitteln im Rahmen von Substitutionsbehandlungen § 3 Abs 1 S 1 Nr 2 BÄO, § 5 Abs 2 S 1 BÄO, § 13 BtMG, § 5 BtMVV, § 5a BtMVV, [...]