Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.01.2014 (VIII ZR 100/13): 1. Die unter Verstoß gegen § 170 Abs. 1 ZPO erfolgte Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an eine aus dem zuzustellenden Titel nicht erkennbar prozeßunfähige Partei setzt die Einspruchsfrist in Gang (Bestätigung von BGH, Urteil vom 25. März 1988, V ZR 1/87, BGHZ 104, 109 und BGH, Urteil vom 19. [...]
Finanzgericht Münster Urteil vom 15.01.2014 (4 K 1215/12 E), PM: Mit Urteil vom 15. Januar 2014 (4 K 1215/12 E ) hat der 4. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, daß das an den Gewinner der RTL-Fernsehshow „Die Farm“ ausgezahlte Preisgeld steuerpflichtig ist. Der Kläger gewann die Fernsehshow „Die Farm“, bei der insgesamt zwölf Kandidatinnen und [...]
Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 31.01.2014 (1 K 173/13), PM: Stürzt eine Lehrerin bei dem Besuch eines Volksfestes, der offizieller Programmpunkt einer Klassenfahrt war, im Bierzelt von der Festzeltbank und verletzt sich dabei, ist dies ein Dienstunfall, für den ihr Unfallfürsorge zu gewähren ist. Das hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart mit einem den Beteiligten [...]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.11.2013 (VII ZR 105/13): Eine isolierte Drittwiderklage des vom Bauherrn auf Schadensersatz in Anspruch genommenen Generalplaners gegen die von ihm beauftragten Fachplaner auf Freistellung von den geltend gemachten Schadensersatzansprüchen des Bauherrn ist unzulässig.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.12.2013 (III ZR 73/13): 1. Das auf der Grundlage des § 485 Abs. 2 ZPO durchgeführte selbständige Beweisverfahren und der nachfolgende Hauptsacheprozess stellen getrennt zu betrachtende Gerichtsverfahren im Sinne von § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG dar. Kommt es sowohl im selbständigen Beweisverfahren als auch im Hauptsacheverfahren zu einer unangemessenen Verfahrensdauer, [...]
KammerInfo Nr. 23/2013 vom 31. Dezember 2013: Die Hauptversammlung der BRAK hat in ihrer Sitzung am 05.12.2013 beschlossen, die Mitgliedschaft im Bund freier Berufe (BFB) mit Wirkung zum 31.12.2014 zu kündigen. Hintergrund dafür sind die seit dem Austritt der Bundesarchitektenkammer, der Bundesärztekammer und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung eingetretenen Veränderungen in der Struktur des BFB. Der Verband [...]
KammerInfo Nr. 23/2013 vom 31. Dezember 2013: Die Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer hat am 06.12.2013 beschlossen, die Fachanwaltsbezeichnung "Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht" einzuführen. Die hohe Bedeutung internationaler wirtschaftlicher Beziehungen deutscher Unternehmen gewährleiste eine breite Nachfrage nach international-rechtlichen Beratungsleistungen. Für den Erwerb des Fachanwaltstitels müssen unter anderem Kenntnisse im schuldrechtlichen Kollisionsrecht, im internationalen Zivilprozess und Schiedsverfahrensrecht [...]
Kammerinfo Nr. 23/2013: Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 19.12.2013 der neuen Prozeßkostenhilfe- sowie der Beratungshilfeformularverordnung nebst jeweiligen Anlagen nach Maßgabe von einigen wenigen Änderungen zugestimmt. Bei der Beratungshilfeformularverordnung soll in der Verordnung sowie im Formular das Wort "Hilfe" jeweils durch "laufende Leistungen" ersetzt werden. Auch die PKH-Formularverordnung soll noch einige kleinere Änderungen erfahren: [...]
Europäischer Gerichtshof, Pressemitteilung 70/14: Der Betreiber einer Internetsuchmaschine ist bei personenbezogenen Daten, die auf von Dritten veröffentlichten Internetseiten erscheinen, für die von ihm vorgenommene Verarbeitung verantwortlich. Eine Person kann sich daher, wenn bei einer anhand ihres Namens durchgeführten Suche in der Ergebnisliste ein Link zu einer Internetseite mit Informationen über sie angezeigt wird, unmittelbar an [...]
Amtsgericht Hannover, Pressemitteilung vom 22.04.2014 (559 C 44/14): Das Amtsgericht Hannover hat eine Klage auf Zahlung von 1161,26 € gegen ein hannoversches Reiseunternehmen wegen angeblicher Mängel einer Türkeireise abgewiesen. Der Kläger buchte bei der Beklagten für die Zeit vom 4.9.- 18.9.2013 eine Flugpauschalreise mit All Inclusive- Leistungen in das Hotel „Angora Beach Resort in Doganbey [...]