Bundesgerichtshof, Beschluß vom 13.05.2014 (X ZR 25/13): Eine Berufung kann nur zurückgenommen werden, solange das Berufungsverfahren noch nicht beendet ist. Eine Patentnichtigkeitsklage kann auch in der Berufungsinstanz ohne Einwilligung des Beklagten zurückgenommen werden (Bestätigung von BGH, Beschluß vom 22. Juni 1993 - X ZR 25/86, GRUR 1993, 895 - Hartschaumplatten). Eine Klagerücknahme durch die Hauptpartei [...]
Bundeserichtshof, Versäumnisurteill vom 10.04.2014 (VII ZR 254/13): Der Beweis des ersten Anscheins greift bei typischen Geschehensabläufen ein, also in Fällen, in denen ein bestimmter Tatbestand nach der Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache für den Eintritt eines bestimmten Erfolges hinweist, was grundsätzlich auch bei der Feststellung von Ursachen für Leitungswasserschäden in Wohnungen anläßlich von Trockenestrich- und [...]
Bundesverwaltungsgericht, Pressemitteilung vom 26.11.2014 69/2014, Urteil vom 26.11.2014 BVerwG 6 CN 1.13: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute auf Normenkontrollanträge einer Gewerkschaft und zweier evangelischer Gemeindeverbände entschieden, dass die Hessische Bedarfsgewerbeverordnung insoweit nichtig ist, als sie eine Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen in den Bereichen Videotheken und öffentliche Bibliotheken, Callcentern und Lotto- [...]
Amtsgericht Solingen, Urteil vom 16.04.2014 (13 C 278/13): Der Kläger hat gegenüber der Beklagten keinen Anspruch auf Unterlassung des Betriebs des Glockenspiels aus §§ 1004 Abs.1 Satz 1, 906 Abs. 1 BGB. Eine wesentliche unzumutbare Beeinträchtigung der Wohnung des Klägers durch das Glockenspiel liegt nicht vor. Das Gericht hat bei der Beurteilung von Geräuschen von [...]
Bundesfinanzhof, Urteil vom 12.12.2013 (X R 39/13): 1. Bei einem Einzelunternehmer kann die Prüfung der Sanierungsbedürftigkeit nicht auf die Wirtschaftslage des Unternehmens beschränkt werden. Vielmehr ist auch die private Leistungsfähigkeit des Unternehmers einschließlich seines Privatvermögens zu beleuchten, da eine Krise im privaten Bereich eine Unternehmenskrise verstärken kann. Dies bedeutet, dass der Einzelunternehmer vorhandenes Privatvermögen zur [...]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.05.2014 (X ZR 11/14): Der Revisionsbeklagte kann den gegen ihn geltend gemachten Anspruch, jedenfalls solange der Kläger seine Revision noch nicht begründet hat, durch Erklärung seines zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten anerkennen.
Bundesgerichtshof, Beschluß vom 15.05.2014 (IX ZR 287/12): Die Unterbrechung des Rechtsstreits bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Hauptpartei tritt auch ein, wenn diese durch einen Streithelfer, der dem Rechtsstreit als Nebenintervenient beigetreten ist, unterstützt wird.
Bundesgerichtshof, Beschluß vom 03.04.2014 (I ZB 3/12): Hat sich der Schuldner in einem Prozeßvergleich zur Unterlassung verpflichtet, kann der Gläubiger grundsätzlich auch dann einen Antrag auf gerichtliche Androhung von Ordnungsmitteln nach § 890 Abs. 2 ZPO stellen, wenn der Schuldner im Vergleich eine Vertragsstrafe versprochen hat. Die gerichtliche Androhung von Ordnungsmitteln setzt in einem solchen [...]
Das Finanzamt darf die Erbschaftsteuer im Insolvenzverfahren nicht durch Feststellungsbescheid als Nachlassverbindlichkeit geltend machen. Dies hat der 3. Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 30. April 2014 (Az. 3 K 1915/12 Erb) entschieden. Der Erblasser war von seiner Tochter und seiner Lebensgefährtin je zur Hälfte beerbt worden. Nachdem die Lebensgefährtin ihren Erbteil auf die [...]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.10.2014 (IX ZR 197/12): Einer gegen einen Steuerberater gerichteten Feststellungsklage auf Ersatz künftiger Vermögensschaden darf das Feststellungsinteresse nicht allein deshalb abgesprochen werden, weil noch keine Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Berater droht; ein Feststellungsinteresse kann sich auch daraus ergeben, dass der Eintritt eines Schadens wahrscheinlich ist.