Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 18.03.2013 (11 K 2960/12): Jeder Autokauf im Ausland unterfällt dem Einfuhrzoll. Die vom Kläger beantragte Zollbefreiung hätte gewährt werden können, wenn die Waren im persönlichen Gepäck des Reisenden eingeführt würden. Unstreitig habe der Kläger das Fahrzeug jedoch selbstfahrend auf eigener Achse eingeführt. Es handelte sich weder um ein Gepäckstück noch um [...]
Bundesgerichtshof, Beschluß vom 12.06.2014 (I ZB 37/13): a) Der zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung Verpflichtete hat sich die für die Auskunft notwendigen Kenntnisse und Unterlagen soweit erforderlich auch von Dritten zu beschaffen. b) Gibt die von dem Verpflichteten abgegebene eidesstattliche Versicherung etwa aufgrund von in der Erklärung enthaltenen Zusätzen Anlass zu der Annahme, dass er [...]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 6. Mai 2014 (X ZR 135/11), Pressemitteilung 76/2014: Der Kläger verlangt vom Nachlaßpfleger der zwischenzeitlich verstorbenen Beklagten Rückzahlung einer Zuwendung, die er an die Beklagte während der zwischen den Parteien seit 2003 bestehenden nichtehelichen Lebensgemeinschaft geleistet hat. Der Kläger war Inhaber eines Sparbriefs in Höhe von 50.000 € mit Laufzeit bis 27. [...]
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 21.04.2009 (9 U 129/08): Entspringt die Beschleunigung eines Grillfeuers mit flüssigem Brennspiritus zunächst einem gemeinsamen Plan mehrerer daran beteiligter Jugendlicher, führt das gefährliche Tun (Ingerenz) zu einer haftungsbegründenden Verpflichtung, diesem auf diese Weise geschaffenen Gefahrenrisiko für sämtliche Beteiligte aktiv entgegen zu wirken. Erleidet einer der am Grillvorhaben Beteiligten durch den Spiritus [...]
Landgericht Essen, Urteil vom 10.10.2013 (4 O 226/13), KammerInfo Nr. 07/2014 vom 26. Mai 2014: Die Werbung eines Rechtsanwalts mit einer "kostenlosen Erstberatung" und einer "kostenlosen Ersteinschätzung" (hier: in Filesharing-Verfahren) stellt keinen Verstoß gegen berufsrechtliche Mindestpreisvorschriften dar, weil es keine bestimmte gesetzliche Gebühr für eine außergerichtliche Beratung (mehr) gibt, so dass in diesem Bereich eine [...]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.11.2013 (I ZR 147/12): Auch wenn Rechtsanwälten mittlerweile zahlreiche Rechtsformen für die gemeinschaftliche Berufsausübung zur Verfügung stehen, hat der Verkehr die berechtigte Erwartung, daß sich die unter einer einheitlichen Kurzbezeichnung auftretenden Berufsträger unter Aufgabe ihrer beruflichen und unternehmerischen Selbständigkeit zu gemeinschaftlicher Berufsausübung in einer haftungsrechtlichen Einheit verbunden haben. Eine Bürogemeinschaft oder Kooperation [...]
Bundesgerichtshof, Beschluß vom 20.03.2014 (X ZB 18/13): Fahrbahnerneuerung GWB § 124 Abs. 2 Die Divergenzvorlage kann nur in denselben Grenzen auf Ausschnitte des Beschwerdeverfahrens beschränkt werden, in denen im Zivilprozeß Teilurteile zulässig sind und die Zulassung der Revision wirksam beschränkt werden kann. GG Art. 85 ff.; GWB § 109 Bei der Vergabe von Bau- bzw. [...]
Bundesgerichtshof, Beschluß vom 20.03.2014 (VII ZB 64/13): Der Formularzwang nach § 758a Abs. 6 ZPO i.V.m. §§ 1, 3 ZVFV gilt nicht für Anträge auf Erlaß einer richterlichen Durchsuchungsanordnung im Verwaltungsvollstreckungsverfahren nach § 287 Abs. 4 AO.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.03.2014 (III ZR 91/13): Allein der Umstand, daß eine Kindschaftssache (Umgangsrechtsverfahren) vorliegt, führt nicht "automatisch" dazu, daß die Entschädigungspauschale (§ 198 Abs. 2 Satz 3 GVG) nach § 198 Abs. 2 Satz 4 GVG zu erhöhen ist. Vielmehr ist es auch in diesem Fall erforderlich, daß die "Umstände des Einzelfalls" den Pauschalsatz [...]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.02.2014 (I ZR 230/12): a) Der primär darlegungsbelastete Kläger muß greifbare Anhaltspunkte für eine behauptete Irreführung nicht nur behaupten, sondern gegebenenfalls sowohl die Tatsachen, denen Indizwirkung zukommen soll, als auch die Indizwirkung selbst beweisen. b) Ist im Rahmen der Beweisaufnahme ein Betriebsversuch beim Beklagten erforderlich und widerspricht der Beklagte zum Schutz von [...]