BGH, Urteile vom 27. Januar 2022 - III ZR 3/21 und III ZR 4/21 (PM) Im Verfahren III ZR 3/21 hat der III. Zivilsenat das Berufungsurteil teilweise aufgehoben und die Beklagte verurteilt, es zu dulden, daß der Kläger seinen Profilnamen in ein Pseudonym ändert, und dem Kläger unter Verwendung des gewählten Profilnamens Zugriff auf [...]
Oberverwaltungsgericht NRW, Beschluß vom 29.10.2021 (12 B 1277/21): Keine Kita-Betreuung ohne Masernschutzimpfung
Amtsgericht München, Urteil vom 20.09.2017 (213 C 10547/16), PM: Ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage wegen unwahrer und ehrverletzender Tatsachenbehauptungen besteht in der Regel nicht, wenn die Klage erst mehr als ein Jahr nach dem Vorfall eingereicht wird. Der Kläger ist der Lebensgefährte einer Eigentümerin einer Wohnung in der Konrad-Wirtz-Straße in München, die das Paar [...]
Bundesfinanzhof, Urteil vom 18.05.217 (VI R 9/16), Pressemitteilung 53/2017: Scheidungskosten sind anders als nach der bisherigen Rechtsprechung aufgrund einer seit dem Jahr 2013 geltenden Neuregelung nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Mit Urteil vom 18. Mai 2017 VI R 9/16 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Kosten eines Scheidungsverfahrens unter das neu eingeführte [...]
Oberlandesgericht München, Beschluß fom 16.05.2017 (25 U 168/17): 1 Die Regelung des § 409 Abs. 1 BGB ist zwar unanwendbar, wenn der angezeigten Abtretung ein Abtretungsverbot entgegensteht. Denn die Vorschrift geht davon aus, dass der Gläubiger, der die Abtretungsanzeige oder Abtretungsurkunde ausstellt, über die Forderung verfügen kann; nur dann ist es nämlich gerechtfertigt, ihn [...]
Landesarbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 09.08.2017 (3 Sa 50/16): 1. Von ausgeprägtem Querulantenwahn kann ausgegangen werden, wenn die Vorstellungen eines Klägers von einer eindeutigen Beeinträchtigung eigener Rechte sich weiter intensivieren und Zweifel an der Rechtmäßigkeit der eigenen Position nicht mehr zugelassen werden, absolute Uneinsichtigkeit und Selbstgerechtigkeit sich mit einer Ausweitung des Kampfes vom ursprünglichen Gegner [...]
Bundesgerichtshof, Beschluß vom 21.06.2017 (XII ZB 231/17): ZPO §§ 114 Abs. 1 Satz 1, 119 Abs. 1 Satz 1 Für die Entscheidung über Verfahrenskostenhilfe kommt es allein auf die Erfolgsaussicht in der Sache selbst an. Ein davon losgelöster möglicher Erfolg des konkret eingelegten Rechtsmittels ist demgegenüber unerheblich (im Anschluss an BGH Beschlüsse vom 2. [...]
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluß vom 15.03.2017 (9a Sa 16/17): Der Ausschlussgrund des § 41 Nr. 8 ZPO findet auf die Tätigkeit als Güterichter zwar nicht unmittelbar, jedoch analog Anwendung.
Landgericht Freiburg, Urteil vom 16.02.2016 (3 OH 29/15): 1. Zu den Sorgfaltspflichten des Notars, wenn er durch einen Makler ohne schriftliche Eigentümervollmacht mit der Beurkundung eines Grundstückskaufvertrags beauftragt wird. 2. Die Notarkostenhaftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht richtet sich nach § 179 BGB analog. Dabei kommt auch § 179 Abs. 2 BGB zur Anwendung. 3. [...]
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 27.01.2017 (12 K 255/16): Ein privater Arbeitgeber hat bei Unfällen von ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen keinen Anspruch gegen die Gemeinde auf Erstattung des Arbeitsentgelts, das er über einen Zeitraum von sechs Wochen hinaus nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit auf der Grundlage einer individualvertraglichen Vereinbarung leistet.