Karin Schaub, Author at Schaub Rechtsanwälte in Herten

Über Karin Schaub

Rechtsanwältin und Fachanwältin Karin Schaub

September 2022

OLG Hamm: Verwirkung des Courtageanspruchs eines Maklers bei Verschweigen einer „Messi“-Wohnung

Von Karin Schaub|2022-09-09T14:04:53+00:00September 9th, 2022|Mietrecht|

Oberlandesgericht Hamm, Pressemitteilung vom 26.07.2022 In einem Verfahren wegen Maklercourtage hatte der 18. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm sich unter anderem mit der Verwirkung des Zahlungsanspruchs des Maklers zu beschäftigen. Werden wichtige, dem Makler bekannte Informationen zurückgehalten, kann der Zahlungsanspruch des Maklers entfallen. Weiß der Makler von der „Vermüllung“ einer Mietwohnung, muss er hierüber informieren. [...]

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OLG München: Berücksichtigung von Mitverschulden bei Verstoß gegen die Anschnallpflicht

Von Karin Schaub|2022-09-07T10:09:07+00:00September 7th, 2022|Verkehrsrecht|

OLG München, Urteil vom 19.01.2022 (10 U 4672/13): "Leitsätze: 1. Hat der Geschädigte bestimmte Verletzung bei einem Verkehrsunfall nur deshalb erlitten, weil er entgegen § 21a Abs. 1 S. 1 StVO nicht angeschnallt war, so darf das darin liegende Mitverschulden nicht in der Weise berücksichtigt werden, dass bei der Bewertung der Schadensersatzansprüche sämtliche Verletzungen [...]

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OLG Saarbrücken: Ärztliche Feststellung von Invalidität durch Zusammenschau von Dokumenten

Von Karin Schaub|2022-09-06T13:05:08+00:00September 6th, 2022|Versicherungsrecht|

Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 22.02.2022 (5 U 37/21): Leitsatz: Zwar erscheint es grundsätzlich denkbar, dass sich eine bedingungsgemäße Invaliditätsfeststellung auch aus der Zusammenschau mehrerer, einander ergänzender Atteste verschiedener Ärzte ergeben kann; eine solche Annahme scheidet aber aus, wenn sich die ärztlichen Bescheinigungen nicht ergänzen, sondern einander widersprechen.

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BGH: Zu den Voraussetzungen der Tierhalterhaftung (§ 833 Satz 1 BGB) – Katzenbiß

Von Karin Schaub|2022-09-05T10:04:18+00:00September 5th, 2022|Allgemein|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.04.2022 (VI ZR 1321/20) " (...) a) Die in § 833 Satz 1 BGB geregelte Gefährdungshaftung des Tierhalters setzt voraus, dass durch ein Tier ein Mensch getötet oder der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt wird und sich in dem Schadensereignis eine "spezifische" oder "typische" Tiergefahr [...]

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BSG: Behinderungsbedingte Mehrkosten einer Urlaubsreise als soziale Teilhabeleistung vom Sozialhilfeträger zu erstatten

Von Karin Schaub|2022-09-02T14:04:17+00:00September 2nd, 2022|Sozialrecht|

Bundessozialgericht, Pressemitteilung 20/22 vom 20.05.2022: "Behinderte Menschen können Eingliederungshilfeleistungen für solche Kosten erhalten, die entstehen, weil sie bei einer Urlaubsreise auf eine Begleitperson angewiesen sind. Dies hat der 8. Senat des Bundessozialgerichts am 19. Mai 2022 entschieden (B 8 SO 13/20 R). Der auf einen Rollstuhl angewiesene, behinderte Kläger beschäftigt zu seiner Pflege rund [...]

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BSG: Arbeitsplatzbewerberin bei Betriebsbesichtigung gesetzlich unfallversichert

Von Karin Schaub|2022-09-01T14:14:21+00:00September 1st, 2022|Sozialrecht|

Bundessozialgericht, Pressemitteilung 12/22 vom 31.03.2022: "Eine Arbeitsplatzbewerberin steht bei der Besichtigung des Unternehmens im Rahmen eines eintägigen unentgeltlichen „Kennenlern-Praktikums“ unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (B 2 U 13/20 R). Die arbeitsuchende Klägerin absolvierte bei einem Unternehmen ein unentgeltliches eintägiges „Kennenlern-Praktikum“ auf der Grundlage einer [...]

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August 2022

BayObLG: Verwertung dienstlichen Wissens des Richters

Von Karin Schaub|2022-09-02T14:02:43+00:00August 30th, 2022|Verkehrsrecht|

Bayerisches Oberlandesgericht, Beschluß vom 16.05.2022 (201 ObOWi 475/22): Leitsätze: 1. Will der Tatrichter dienstliches Wissen, das er außerhalb der Hauptverhandlung erlangt hat, zum Gegenstand seiner Entscheidungsfindung machen, so muss er die Verfahrensbeteiligten in der Hauptverhandlung darauf hinweisen, dass sie der Entscheidung als gerichtskundig zugrunde gelegt werden könnten (Anschl. u.a. an BGH, Beschluss vom 24.09.2015 [...]

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OLG Celle: Überholen einer Kolonne und Kollision mit Linksabbieger

Von Karin Schaub|2022-08-26T10:48:58+00:00August 26th, 2022|Verkehrsrecht|

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 08.06.2022 (14 U 118/21) "1. Wer ordnungsgemäß zum Überholen einer Kolonne angesetzt hat, hat gegenüber ausscherenden Fahrzeugen aus der Kolonne Vorrang, auch wenn im weiteren Verlauf die Absicht, links abzubiegen, erkennbar wird. 2. Das Überholen einer großen Kolonne von 9-10 Fahrzeugen, ohne dass eine unklare Verkehrslage vorliegt, ist grundsätzlich erlaubt [...]

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OVG NRW: Bezeichnung „Geflügel Salami“ irreführend bei Schweinespeck als Zutat

Von Karin Schaub|2022-08-23T12:25:05+00:00August 23rd, 2022|Allgemein|

Oberverwaltungsgericht NRW, Pressemitteilung vom 16.08.2022, 9 A 517/20: Die Bezeichnung „Geflügel Salami“ auf der Vorderseite einer fertigverpackten Salami, die neben Putenfleisch auch Schweinespeck enthält, ist irreführend, weil dadurch der falsche Eindruck erweckt wird, die Salami enthalte ausschließlich Geflügel. Dies hat das Oberverwaltungsgericht mit heute versandtem Beschluss vom 15.08.2022 in einem Fall aus dem Kreis [...]

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OLG Koblenz: Beschädigung eines Pkw durch umfallendes Verkehrsschild in einer Autobahnbaustelle

Von Karin Schaub|2022-08-22T12:07:20+00:00August 22nd, 2022|Verkehrsrecht|

Oberlandesgericht Koblenz, Beschluß vom 04.03.2022 (12 U 1858/21): Leitsatz 1. Löst sich in einem Baustellenbereich auf einer Autobahn ein dort für die Baustelle angebrachtes Verkehrsschild aus seiner Befestigung und beschädigt ein in diesem Moment vorbeifahrendes Fahrzeug, haftet das grundsätzlich verkehrssicherungspflichtige Land nicht für den eingetretenen Schaden, wenn das vom Land mit der Überprüfung und [...]

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