2022 › Seite 10 › Rechtsanwälte Schaub

März 2022

BSG: Versicherte haben gegen ihre Krankenkasse keinen Anspruch auf Arzneimittel zur Raucherentwöhnung

Von Karin Schaub|2022-03-15T12:23:47+00:00März 15th, 2022|Sozialrecht|

BSG, Pressemitteilung 18/2019 vom 28.05.2019 "Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung haben keinen Anspruch auf Versorgung mit Arzneimitteln zur Raucherentwöhnung. Das hat der 1. Senat des Bundessozialgerichts am Dienstag, dem 28. Mai 2019 in einem Revisionsverfahren einer Versicherten entschieden (Aktenzeichen B 1 KR 25/18 R). Die bei der beklagten Krankenkasse versicherte Klägerin, die unter anderem an [...]

Kommentare deaktiviert

BAG: Verjährung von Urlaubsansprüchen

Von Karin Schaub|2022-03-11T13:54:09+00:00März 11th, 2022|Arbeitsrecht|

BAG, Pressemitteilung 34/20 vom 29.09.2020 "Zur Klärung der Frage, ob der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nach §§ 194 ff. BGB der Verjährung unterliegt, hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet.* Die Klägerin war vom 1. November 1996 bis zum 31. Juli 2017 bei dem Beklagten als [...]

Kommentare deaktiviert

BSG: Opferentschädigung bei Alkoholmissbrauch der Mutter in der Schwangerschaft grundsätzlich möglich

Von Karin Schaub|2022-03-10T11:37:39+00:00März 10th, 2022|Sozialrecht|

BSG, Pressemitteilung 21/2020 vom 24.09.2020 Opferentschädigung kann nur verlangen, wer vor der Geburt durch den fortgesetzten Alkoholmissbrauch seiner Mutter in der Schwangerschaft dadurch geschädigt wird, dass die Grenze zum kriminellen Unrecht überschritten wird, der Alkoholmissbrauch also auf einen versuchten Abbruch der Schwangerschaft gerichtet ist. Dies hat der 9. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (B [...]

Kommentare deaktiviert

OLG Hamm: Coronabedingt ausgefallene Klassenfahrt

Von Karin Schaub|2022-03-09T10:06:07+00:00März 9th, 2022|Vertragsrecht|

OLG Hamm, Pressemitteilung vom 13.09.2021 Die klagende Stiftung ist die Trägerin einer Schule in Niedersachsen. Anfang 2020 buchte eine an dieser Schule beschäftigte Lehrerin bei der beklagten Reiseveranstalterin eine Klassenfahrt nach Liverpool vom 15.03 bis zum 21.03.2020. Den in Rechnung gestellten Reisepreis von fast 10.000 € zahlte die klagende Stiftung. Am 12.03.2020 stornierte die [...]

Kommentare deaktiviert

Amtsgericht Iburg: Elternstreit wegen Corona-Impfung bei STIKO-Empfehlung

Von Karin Schaub|2022-03-08T15:25:15+00:00März 8th, 2022|Familienrecht|

BAD IBURG. Können sich Eltern nicht darüber einigen, ob ihre Kinder mit einem mRNA-Impfstoff gegen Corona geimpft werden sollen, so ist die Entscheidung auf denjenigen zu übertragen, der die Impfung befürwortet, wenn es eine entsprechende Empfehlung der Ständigen Impfkommission gibt (Beschluß vom 14.01.2022, 5 F 458/21 EASO).

Kommentare deaktiviert

Bundesgerichtshof verwirft sog. „taggenaue Berechnung“ des Schmerzensgeldes

Von Karin Schaub|2022-03-07T15:00:24+00:00März 7th, 2022|Verkehrsrecht|

Kommentare deaktiviert

AG Dortmund: Covid-19: Innenraum des PKW kein „öffentlicher Raum“

Von Karin Schaub|2022-03-03T10:42:12+00:00März 3rd, 2022|Verkehrsrecht|

Amtsgericht Dortmund, Beschluß vom 03.05.2021 729 OWi-127 Js 200/21 -54/21 Aus den Gründen: In der Corona-Schutzverordnung in der zur Tatzeit gültigen Fassung galt die Mindestabstandsregelung lediglich „im öffentlichen Raum“ vgl. § 2 Abs. I Der CoronaSchVO. Zudem war geregelt, dass die Unterschreitung des Mindestabstandes dann zulässig ist, wenn aus „baulichen Gründen“ die Einhaltung des [...]

Kommentare deaktiviert

OLG Hamm: Zur Kontrollpflicht von Pflasterflächen durch Städte und Gemeinden

Von Karin Schaub|2022-03-02T09:22:01+00:00März 2nd, 2022|Verkehrsrecht|

OLG Hamm, Pressemitteilung vom 28.01.2021 Zur Kontrollpflicht von Pflasterflächen durch Städte und Gemeinden Ein auf der Pflasterung eines Gehwegs, der zu einem Marktplatz führt, mehr als 2 cm hervorstehender Pflasterstein kann eine Gefahrenstelle sein, die zu beseitigen ist. Legt die hierfür verantwortliche Stadt oder Gemeinde eine in zeitlicher und örtlicher Hinsicht ausreichende Kontrolle des [...]

Kommentare deaktiviert