Archiv für den Monat: Mai 2017

Mai 2017

BGH: Kausalzusammenhang zwischen Unfallereignis und Gesundheitsbeeinträchtigung

Von |2017-05-31T07:05:52+00:00Mai 31st, 2017|Versicherungsrecht|

Bundesgerichtshof, Urteio vom 01.10.2016 (IV ZR 521/14): In der privaten Unfallversicherung genügt es für einen adäquaten Kausalzusammehang zwischen Unfallereignis und Gesundheitsbeeinträchtigung, dass das Unfallereignis an der eingetretenen Funktionsbeeinträchtigung mitgewirkt hat, wenn diese Mitwirkung nicht gänzlich außerhalb aller Wahrscheinlichkeit liegt. Eine wesentliche oder richtungsgebende Mitwirkung ist - anders als im Sozialversicherungsrecht - nicht zu verlangen. [...]

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LG Kempten: Einsichtsrecht des Mieters bei Nebenkostenabrechnung

Von |2017-05-30T10:38:36+00:00Mai 30th, 2017|Mietrecht|

Landgericht Kempten, Urteil vom 16.11.2016 (53 S 740/16): Normenketten: ZPO § 313a Abs. 1 S. 1, § 517, § 519, § 520, § 543 Abs. 2 S. 1, § 544 BGB § 242, § 259, § 273 Abs. 1, § 274, § 556 Leitsätze: 1. Bei der Nebenkostenabrechnung erstreckt sich das Einsichtsrecht des Mieters im [...]

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BGH: Zur Frage der Verantwortlichkeit des Mieters für Wohnungsschäden nach Polizeieinsatz (Durchsuchung)

Von |2017-05-29T07:03:49+00:00Mai 29th, 2017|Mietrecht|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.12.2016 (VIII ZR 49/16): BGB § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, § 535, § 538; BtMG §§ 29, 29a Ein Mieter überschreitet die Grenze vertragsgemäßen Gebrauchs und verstößt gegen seine mietvertragliche Obhutspflicht (§§ 535, 538, 241 Abs. 2 BGB), wenn er in der angemieteten Wohnung illegale Betäubungsmittel aufbewahrt. Zur [...]

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BAG: Beiordnung eines Notanwalts

Von |2017-05-28T12:39:30+00:00Mai 28th, 2017|Arbeitsrecht|

Bundesarbeitsgericht, Beschluß vom 10.01.2017 (10 AZN 938/16 (A)): Die Beiordnung eines Notanwalts setzt voraus, dass die Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint. Aussichtslosigkeit besteht, wenn ein günstiges Ergebnis auch bei anwaltlicher Beratung ganz offenbar nicht erreicht werden kann.

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BGH: Nachträglicher Einbau eines Personenaufzugs durch einen Wohnungseigentümer

Von |2017-05-27T10:18:20+00:00Mai 27th, 2017|Wohnungseigentumsrecht|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.01.2017 (V ZR 96/16): WEG § 14 Nr. 1, § 22 Abs . 1 Der nachträgliche Einbau eines Personenaufzugs durch einen Wohnungseigentümer auf eigene Kosten kann grundsätzlich nur mit Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer erfolgen; er begründet in aller Regel - anders als etwa der Einbau eines Treppenlifts oder einer Rollstuhlrampe - [...]

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BGH: Instandsetzungs- und Kostentragungspflicht des Sondernutzungsberechtigten

Von |2017-05-25T09:56:04+00:00Mai 25th, 2017|Wohnungseigentumsrecht|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.10.2016 (V ZR 91/16): WEG § 16 Abs. 2 Wird einem Sondereigentümer in der Gemeinschaftsordnung eine Instandsetzungs- oder Instandhaltungspflicht übertragen, hat er im Zweifel auch die ihm dadurch entstehenden Kosten zu tragen.

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BGH: Instandhaltung und Instandsetzung von Bauteilen

Von |2017-05-24T08:17:31+00:00Mai 24th, 2017|Wohnungseigentumsrecht|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.12.2016 (V ZR 124/16): WEG § 21 Abs. 5 Nr. 2 Unterscheidet die Gemeinschaftsordnung begrifflich zwischen Instandhaltung und Instandsetzung von Bauteilen, die zum Gemeinschaftseigentum gehören, und weist sie nur die Pflicht zu deren Instandhaltung einem Sondereigentümer zu, ist die Instandsetzung im Zweifel Sache der Gemeinschaft. WEG § 14 Nr. 4 Halbsatz [...]

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OLG Nürnberg: Unterhaltspflicht der Eltern bei Wechselmodell

Von |2017-05-23T06:42:03+00:00Mai 23rd, 2017|Familienrecht|

Oberlandesgericht Nürnberg, Beschluß vom 20.12.2016 (11 UF 673/16): Das Kind kann den Unterhalt beim echten Wechselmodell nur gegen den Elternteil geltend machen, der unter Berücksichtigung der beiderseitigen Einkünfte und der erbrachten bedarfsdeckenden (Natural-)Unterhaltsleistungen der Eltern zu einer "Ausgleichszahlung" verpflichtet ist.

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OLG Braunschweig: Wahl zwischen Ehescheidung und Eheaufhebung

Von |2017-05-22T10:21:18+00:00Mai 22nd, 2017|Familienrecht|

Oberlandesgericht Braunschweig, Beschluß vom 03.01.2017 (1 WF 241/16): 1. Liegen die Voraussetzungen sowohl der Ehescheidung als auch der Eheaufhebung vor, haben die Ehegatten die Wahl zwischen beiden Anträgen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung ist nicht mutwillig. 2. Beide Ehegatten trifft eine gesteigerte Pflicht, Rücklagen für die Kosten eines bereits absehbaren Eheaufhebungs- oder Scheidungsverfahrens zu bilden, wenn [...]

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OLG Oldenburg: Kinder haften nicht in jedem Fall für ihre Eltern

Von |2017-05-21T07:45:23+00:00Mai 21st, 2017|Familienrecht|

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluß vom 04.01.2017 (4 UF 166/15), Pressemitteilung: Manchmal sind nicht nur Kinder auf Unterhaltszahlungen ihrer Eltern angewiesen. In späteren Jahren kann es auch umgekehrt sein und ein erwachsenes Kind muss für den Unterhalt eines bedürftigen Elternteils aufkommen. Dies gilt aber nicht in jedem Fall. Der 4. Senat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat jetzt [...]

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