Archiv für den Monat: April 2017

April 2017

OLG Hamm: Begrenzung des Nachscheidungsunterhalts wegen Änderung der Geschäftsgrundlage

Von |2017-04-30T07:37:14+00:00April 30th, 2017|Familienrecht|

Oberlandesgericht Hamm, Beschluß vom 04.11.2016 ( 13 UF 34/15): 1. Der in einem Vergleich vor der Einführung des § 1578 b BGB geregelte Nachscheidungsunterhalt kann dann wegen Änderung der Geschäftsgrundlage durch eine Begrenzung oder eine Befristung abgeändert werden, wenn die Vereinbarung der Beteiligten keinen abschließenden Charakter hat. 2. Ein abschließender Charakter der Scheidungsfolgenvereinbarung kommt dann [...]

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OLG Köln: Bemessung des Verfahrenswertes einer Ehesache

Von |2017-04-29T10:53:52+00:00April 29th, 2017|Familienrecht|

Oberlandesgericht Köln, Beschluß vom 16.11.2016 (4 WF 106/16): Bei der Bemessung des Verfahrenswertes einer Ehesache wird der Unterhalt für Kinder nicht durch Abzug eines Betrages vom Nettoeinkommen berücksichtigt. Der geringeren Leistungsfähigkeit von Eheleuten mit Kindern wird hinreichend dadurch Rechnung getragen, dass das Kindergeld auch nicht als Einkommen berücksichtigt wird.

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BGH: Vertretungsbefugnis der Mutter im Vaterschaftsanfechtungsverfahren

Von |2017-04-28T06:40:08+00:00April 28th, 2017|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 02.11.2016 (XII ZB 583/15): a) Im Verfahren auf Anfechtung der Vaterschaft ist die allein sorgeberechtigte und mit dem rechtlichen Vater nicht verheiratete Mutter von der gesetzlichen Vertretung des minderjährigen Kindes nicht kraft Gesetzes ausgeschlossen (im Anschluss an Senatsbeschluss BGHZ 193, 1 = FamRZ 2012, 859). b) Für den Beginn der das [...]

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BGH: Übertragung der Entscheidungsbefugnis über Namensänderung

Von |2017-04-26T06:48:58+00:00April 26th, 2017|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 09.11.2016 (XII ZB 298/15): a) Beantragt ein Elternteil die Übertragung der Entscheidungsbefugnis über eine Namensänderung des Kindes, so hat das Familiengericht neben allgemeinen Kindeswohlbelangen auch die Erfolgsaussicht eines entsprechenden Antrags zu prüfen. b) Eine Übertragung der Entscheidungsbefugnis hat zu unterbleiben, wenn sich nach umfassender Amtsaufklärung keine Erforderlichkeit der Namensänderung für das [...]

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BAG: Überstundenprozess – Darlegungs- und Beweislast

Von |2017-04-25T06:20:18+00:00April 25th, 2017|Arbeitsrecht|

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.12.2016 (5 AZR 362/16): Der Arbeitnehmer genügt der ihm obliegenden Darlegungslast für die Leistung von Überstunden, wenn er schriftsätzlich vorträgt, an welchen Tagen er von wann bis wann Arbeit geleistet oder sich auf Weisung des Arbeitgebers zur Arbeit bereit gehalten hat.

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BGH: Rückführung eines Pflegekindes

Von |2017-04-24T06:37:06+00:00April 24th, 2017|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 16.11.2016 (XII ZB 328/15): Pflegeeltern können eine Rückführung des Pflegekindes nach § 1632 Abs. 4 BGB nur dann beanspruchen, wenn zwischen der Herausnahme des Kindes aus ihrem Haushalt und der Einleitung des Verfahrens auf Anordnung des Verbleibs ein  unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang besteht.  

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Voraussetzungen für familiengerichtliche Weisungen an die Eltern bei Gefährdung des Kindeswohls

Von |2017-04-23T12:29:26+00:00April 23rd, 2017|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 23.11.2016 (XII ZB 149/16), PM: a) Eine Kindeswohlgefährdung im Sinne des § 1666 Abs. 1 BGB liegt vor, wenn eine gegenwärtige, in einem solchen Maß vorhandene Gefahr festgestellt wird, dass bei der weiteren Entwicklung der Dinge eine erhebliche Schädigung des geistigen oder leiblichen Wohls des Kindes mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten [...]

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BGH: Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Untersuchung

Von |2017-04-22T10:46:36+00:00April 22nd, 2017|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 30.11.2016 (XII ZB 173/16): a) Der Anspruch aus § 1598 a Abs. 1 Satz 1 BGB setzt voraus, dass die leibliche Abstammung des Kindes nicht bereits durch ein Abstammungsgutachten geklärt ist. b) Ausnahmsweise kann trotz vorliegenden Abstammungsgutachtens ein Bedürfnis nach (weiterer) Klärung und damit ein Anspruch gemäß § 1598 a Abs. [...]

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BGH: Anspruch eines Zahnarztes gegen eines gesetzlich Versicherten auf Zahlung des Eigenanteils für eine prothetische Versorgung

Von |2017-04-21T12:52:38+00:00April 21st, 2017|Arzthaftungsrecht|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 03.11.2016 (III ZR 286/15): Anspruch eines Zahnarztes gegen eines gesetzlich Versicherten auf Zahlung des Eigenanteils für eine prothetische Versorgung: Anwendbarkeit des Grundsatzes von Treu und Glauben bei formnichtiger Honorarvereinbarung; Begründung des Zahlungsanspruchs aus Geschäftsführung ohne Auftrag und/oder ungerechtfertigter Bereicherung 1. Zur Anwendbarkeit des § 242 BGB bei formnichtiger Honorarvereinbarung für eine [...]

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