2016 Januar

Januar 2016

BGH: Fehlendes Feststellungsinteresse für künftigen schuldrechtlichen Versorgungsausgleich

Von Karin Schaub|2016-01-31T08:39:52+00:00Januar 31st, 2016|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 16.09.2015 (XII ZB 166/13): a) Zur Abänderung eines nach dem vor dem 1. September 2009 geltenden Recht durchgeführten Versorgungsausgleichs im Hinblick auf eine betriebliche Altersversorgung. b) Einem Feststellungsantrag im Hinblick auf einen künftigen schuldrechtlichen Versorgungsausgleich fehlt grundsätzlich das Feststellungsinteresse, wenn die beantragte Feststellung den genauen Inhalt des Anspruchs auf schuldrechtlichen Versorgungsausgleich unbestimmt [...]

BGH: Umschreibung eines Unterhaltstitel auf das Kind

Von Karin Schaub|2016-01-30T11:33:08+00:00Januar 30th, 2016|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 23.09.2015 (XII ZB 62/14): Ein vom Land gemäß § 7 Abs. 4 UVG erstrittener Unterhaltstitel kann nach Einstellung der Vorschussleistungen im Wege einer analogen Anwendung des § 727 ZPO auf das unterhaltsberechtigte Kind umgeschrieben werden.

BGH: Internationale Zuständigkeit bei Vollstreckung eines Umgangstitels

Von Karin Schaub|2016-01-29T07:26:57+00:00Januar 29th, 2016|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 30.09.2015 (XII 635/14) a) Bei der Vollstreckung eines als einstweilige Anordnung erlassenen Umgangstitels handelt es sich um ein selbstständiges Verfahren mit einem eigenständigen Rechtsmittelzug, weshalb § 70 Abs. 4 FamFG die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde nicht hindert. b) Die Vorschrift des § 99 Abs. 1 FamFG regelt die internationale Zuständigkeit auch für die [...]

BGH: Unwirksamer Verzicht auf künftigen Trennungsunterhalt

Von Karin Schaub|2016-01-28T07:56:09+00:00Januar 28th, 2016|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 30.09.2015 (XII ZB 1/15): a) Die Beurteilung, ob eine unzulässige Unterschreitung des angemessenen Unterhalts und damit ein nach § 134 BGB unwirksamer Verzicht auf künftigen Trennungsunterhalt vorliegt, setzt voraus, dass zunächst die Höhe dieses angemessenen Unterhaltsanspruchs im hierfür erforderlichen Umfang festgestellt worden ist. b) Sonstige ehevertragliche Regelungen, die dem Unterhaltsberechtigten zum Vorteil [...]

BGH: Unterhaltsbedarf des Elternteils bei Heimunterbringung

Von Karin Schaub|2016-01-27T08:04:38+00:00Januar 27th, 2016|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 07.10.2015 (XII ZB 26/15): a) Der Unterhaltsbedarf des Elternteils bestimmt sich grundsätzlich durch seine Unterbringung in einem Heim und deckt sich regelmäßig mit den dort anfallenden Kosten (im Anschluss an Senatsurteil vom 21. November 2012 XII ZR 150/10 FamRZ 2013, 203 Rn. 15 mwN). b) Hat der sozialhilfebedürftige Unterhaltsberechtigte zu den Kriterien [...]

OLG Saarbrücken: Verhältnis zwischen Verlängerungsoption und Verlängerungsklausel im Gewerbemietrecht

Von Karin Schaub|2016-01-26T07:23:04+00:00Januar 26th, 2016|Mietrecht|

Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 24.06.2014 (2 U 37/14): Ist bei einer vertraglichen Verlängerungsklausel unklar, ob sie schon bei Ablauf der Grundmietzeit oder erst bei Ablauf der dem Mieter eingeräumten Option eingreift, so ist sie gemäß § 305c Abs. 2 BGB insgesamt unwirksam.

BGH: Zur Berechtigung einer Eigenbedarfskündigung

Von Karin Schaub|2016-01-25T10:19:26+00:00Januar 25th, 2016|Mietrecht|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.09.2015 (VIII ZR 297/14): Ein - auf vernünftige, nachvollziehbare Gründe gestützter - Eigennutzungswunsch rechtfertigt die Kündigung des Mietverhältnisses nur dann, wenn er vom Vermieter auch ernsthaft verfolgt wird und bereits hinreichend bestimmt und konkretisiert ist. Eine bislang nur vage oder für einen späteren Zeitpunkt verfolgte Nutzungsabsicht rechtfertigt eine Eigenbedarfskündigung (noch) nicht.

AG Mannheim: Zum Regress wegen Gefahrerhöhung bei Sommerreifen im Winter

Von Karin Schaub|2016-01-24T12:46:43+00:00Januar 24th, 2016|Verkehrsrecht, Versicherungsrecht|

Amtsgericht Mannheim, Urteil vom 22.05.2015 (3 C 308/14): 1. Eine Gefahrerhöhung i.S.d. § 23 Abs. 1 VVG durch den Betrieb eines nur mit Sommerreifen bestückten PKW liegt nur vor, wenn bei durchgehend herrschenden winterlichen Straßenverhältnissen der PKW längerfristig oder für längere Fahrten benutzt wird. 2. Die Verpflichtung, Winterreifen zu benutzen, orientiert sich an dem konkreten [...]

LSG Berlin-Brandenburg: Krankenversicherung – wettbewerbswidriges Handeln bei Mitgliedergewinnung – Zulässigkeit des Rechtswegs zur Sozialgerichtsbarkeit – Rechtsbeziehungen der Krankenkassen untereinander – Nichtanwendung des UWG (juris: UWG 2004) – kein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht

Von Karin Schaub|2016-01-23T10:49:47+00:00Januar 23rd, 2016|Sozialrecht|

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.12.2014 (L 1 KR 361/12): Krankenkassen handeln wettbewerbswidrig, wenn sie um Versicherte konkurrieren, indem sie diesen Rabatte und Vorteile bei dem Bezug von Leistungen in Aussicht stellen, die außerhalb des gesetzlichen Leistungsspektrums der GKV stehen. Zugrundeliegender Sachverhalt: Die Beklagte warb im Jahr 2011 in ihrem Internetportal mit Vorteilspartnern, die ihre Produkte [...]

BGH: Elternunterhalt und Wahl der Unterbringung unter Kostengesichtspunkten

Von Karin Schaub|2016-01-21T11:09:24+00:00Januar 21st, 2016|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, Urteil vom (XII ZB 26/15): a) Der Unterhaltsbedarf des Elternteils bestimmt sich grundsätzlich durch seine Unterbringung in einem Heim und deckt sich regelmäßig mit den dort anfallenden Kosten (im Anschluss an Senatsurteil vom 21. November 2012 XII ZR 150/10 FamRZ 2013, 203 Rn. 15 mwN). b) Hat der sozialhilfebedürftige Unterhaltsberechtigte zu den Kriterien der [...]

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