Archiv für den Monat: August 2015

August 2015

BGH: Krankenhaus muss über die Privatanschrift eines angestellten Arztes keine Auskunft erteilen

Von |2016-10-17T19:03:02+00:00August 31st, 2015|Arzthaftungsrecht|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.01.2015 (VI ZR 137/14): a) Die ärztliche Heilbehandlung erfolgt regelmäßig nicht in Ausübung eines öffentlichen Amts; eine Amtshaftung kommt in Betracht, wenn der Arzt eine dem Hoheitsträger selbst obliegende Aufgabe erledigt und ihm insoweit ein öffentliches Amt anvertraut ist. Ein Arzt übt nicht deshalb ein öffentliches Amt aus, weil sein Patient im [...]

Kommentare deaktiviert für BGH: Krankenhaus muss über die Privatanschrift eines angestellten Arztes keine Auskunft erteilen

OLG Oldenburg: Alufolie gegen Feuchtigkeit

Von |2016-10-17T19:03:02+00:00August 30th, 2015|Vertragsrecht|

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 5. Februar 2015 (1 U 129/13), PM: Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat auf die Berufung eines Käufers ein Urteil des Landgerichts Aurich geändert und den Verkäufer zur Zahlung von Schadensersatz und zur Rückabwicklung des Kaufvertrages verurteilt. Die Parteien schlossen im Juli 2012 einen Kaufvertrag über ein Hausgrundstück in Emden. [...]

Kommentare deaktiviert für OLG Oldenburg: Alufolie gegen Feuchtigkeit

BGH: Schenkungen der Schwiegereltern zur Bedienung eines Immobilienkredits

Von |2016-10-17T19:03:02+00:00August 29th, 2015|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 26.11.2014 (XII ZB 666/13): a) Schenkungen von Schwiegereltern an ihr Schwiegerkind zur Bedienung eines Immobilienkredits können ihre Geschäftsgrundlage im dauerhaften Wohnen des eigenen Kindes nur im Umfang des Tilgungsanteils haben. Mit dem Zinsanteil werden demgegenüber Kosten des laufenden Lebensunterhalts bestritten, welche grundsätzlich nicht zu einer Rückforderung berechtigen. b) Zum Umfang der für [...]

Kommentare deaktiviert für BGH: Schenkungen der Schwiegereltern zur Bedienung eines Immobilienkredits

BSG: Überlanges Gerichtsverfahren – unangemessene Verfahrensdauer – richterlicher Überprüfungsmaßstab des Entschädigungsgerichts – Kontrolldichte des Revisionsgerichts – Zwölfmonatsregel – Vorbereitungs- und Bedenkzeit von bis zu 12 Monaten pro Gerichtsinstanz – Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren kein Teil des Gerichtsverfahrens – richterliche Grundpflicht zur stringenten und beschleunigten Verfahrensgestaltung – gleichzeitige Aktenanforderung – eigenes Prozessverhalten des Entschädigungsklägers – umfangreiches und nicht sachdienliches Vorbringen – Verzögerung durch zulässiges Prozessverhalten – Prozesszinsen ab Rechtshängigkeit – sozialgerichtliches Verfahren – Anforderungen an die Revisionsbegründung – Übertragung der Prozessvertretung des beklagten Landes auf die LSG-Präsidentin – Zurückverweisung

Von |2016-10-17T19:03:03+00:00August 26th, 2015|Sozialrecht|

Bundessozialgericht, Urteil vom 03.09.2014 (B 10 ÜG 12/13 R): 1. Das Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren ist nicht Teil des Gerichtsverfahrens iS des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren (Anschluss an BVerwG vom 11.7.2013 - 5 C 23.12 D = BVerwGE 147, 146). 2. Von der Gesamtverfahrensdauer ist eine angemessene Vorbereitungs- und Bedenkzeit des Gerichts in [...]

Kommentare deaktiviert für BSG: Überlanges Gerichtsverfahren – unangemessene Verfahrensdauer – richterlicher Überprüfungsmaßstab des Entschädigungsgerichts – Kontrolldichte des Revisionsgerichts – Zwölfmonatsregel – Vorbereitungs- und Bedenkzeit von bis zu 12 Monaten pro Gerichtsinstanz – Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren kein Teil des Gerichtsverfahrens – richterliche Grundpflicht zur stringenten und beschleunigten Verfahrensgestaltung – gleichzeitige Aktenanforderung – eigenes Prozessverhalten des Entschädigungsklägers – umfangreiches und nicht sachdienliches Vorbringen – Verzögerung durch zulässiges Prozessverhalten – Prozesszinsen ab Rechtshängigkeit – sozialgerichtliches Verfahren – Anforderungen an die Revisionsbegründung – Übertragung der Prozessvertretung des beklagten Landes auf die LSG-Präsidentin – Zurückverweisung

BGH: Beweiserhebung durch Sachverständigengutachten: Voraussetzungen einer Ablehnung wegen eigener Sachkunde des Prozessgerichts

Von |2016-10-17T19:03:03+00:00August 25th, 2015|Allgemein|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 13.01.2015 (VI ZR 204/14): Wenn es um die Beurteilung einer Fachwissen voraussetzenden Frage geht, darf der Tatrichter auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens nur verzichten, wenn er entsprechende eigene besondere Sachkunde auszuweisen vermag. Zudem muss das Gericht, wenn es bei seiner Entscheidung eigene Sachkunde in Anspruch nehmen will, den Parteien zuvor einen entsprechenden [...]

Kommentare deaktiviert für BGH: Beweiserhebung durch Sachverständigengutachten: Voraussetzungen einer Ablehnung wegen eigener Sachkunde des Prozessgerichts

BGH: Berufung im Arzthaftungsprozess: Anforderungen an den Inhalt der Berufungsbegründungsschrift bei Rüge eines Gehörsverstoßes durch unterlassenen Hinweis des Erstgerichts und mehreren unterschiedlichen tragenden Erwägungen im angegriffenen Ersturteil

Von |2016-10-17T19:03:04+00:00August 24th, 2015|Arzthaftungsrecht|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.01.2015 (VI ZB 40/14): Eine Berufungsbegründung bedarf einer aus sich heraus verständlichen Angabe, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils der Berufungskläger bekämpft und welche tatsächlichen oder rechtlichen Gründe er ihnen im Einzelnen entgegensetzt. Sie muss auf den konkreten Streitfall zugeschnitten sein. Hierfür reicht es nicht aus, auf Vorbringen in der Klageschrift zu [...]

Kommentare deaktiviert für BGH: Berufung im Arzthaftungsprozess: Anforderungen an den Inhalt der Berufungsbegründungsschrift bei Rüge eines Gehörsverstoßes durch unterlassenen Hinweis des Erstgerichts und mehreren unterschiedlichen tragenden Erwägungen im angegriffenen Ersturteil

BGH: Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserklärung in einem notariellen Grundstückskauf- und Maschinenpachtvertrag: Unwirksamkeit einer pauschalen Unterwerfungserklärung; Zulässigkeit einer Titelgegenklage; Anspruch auf Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung der Urkunde

Von |2016-10-17T19:03:05+00:00August 23rd, 2015|Allgemein|

Bundesgerichtshof, Urtei lvom 19.12.2014 (V ZR 82/13): a) Pauschale Unterwerfungserklärungen sind mit dem Konkretisierungsgebot des § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO unvereinbar. b) Der Verstoß gegen das Konkretisierungsgebot führt zur Unwirksamkeit der Unterwerfungserklärung. Sie kann mit der prozessualen Gestaltungsklage analog § 767 ZPO (Titelgegenklage) geltend gemacht werden. c) Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung einer Urkunde [...]

Kommentare deaktiviert für BGH: Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserklärung in einem notariellen Grundstückskauf- und Maschinenpachtvertrag: Unwirksamkeit einer pauschalen Unterwerfungserklärung; Zulässigkeit einer Titelgegenklage; Anspruch auf Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung der Urkunde

BGH: Richterablehnung im Anwaltshaftungsprozess wegen Mitwirkung des Richters im Vorprozess

Von |2016-10-17T19:03:05+00:00August 22nd, 2015|Allgemein|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 18.12.2014 (IX ZB 65/13): Die Mitwirkung der im Vorprozess mit der Sache befassten Richter bei dem Erlass der Entscheidung im späteren Anwaltshaftungsprozess stellt weder einen gesetzlichen Ausschlussgrund noch einen Ablehnungsgrund wegen Besorgnis der Befangenheit dar.

Kommentare deaktiviert für BGH: Richterablehnung im Anwaltshaftungsprozess wegen Mitwirkung des Richters im Vorprozess
Nach oben