Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.02.2015 (VI ZR 8/14) Zur Haftung des Schädigers für psychische Beeinträchtigungen, wenn der Geschädigte es unterlässt, sich einer (weiteren) Behandlung zu unterziehen. Auch für psychisch Verletzte gilt, dass der Vorwurf des Mitverschuldens begründet sein kann, wenn sich der Verletzte nicht therapieren lässt, obwohl ihm eine Behandlung zumutbar ist.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.01.2015 (I ZR 88/14): a) Für eine Klage auf Zahlung von Maklerlohn ist eine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte gemäß Art. 5 Nr. 1 Brüssel-I-VO unter dem Gesichtspunkt des Erfüllungsortes gegeben, wenn der Makler seine Leistungen in Deutschland erbracht hat . b) Beruft sich der Kunde des Maklers darauf, der Maklervertrag stelle eine [...]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.06.2015 (VII ZR 220/14): a) Verlangt der Auftraggeber Ersatz der von ihm aufgewendeten Mängelbeseitigungskosten, so hat er darzulegen, dass die durchgeführten Maßnahmen der Mängelbeseitigung dienten. Es besteht keine Vermutung, dass stets sämtliche von einem Drittunternehmer im Zuge einer Mängelbeseitigungsmaßnahme durchgeführten Arbeiten ausschließlich der Mängelbeseitigung dienen. Ein im Verhältnis zum Auftragnehmer schützenswertes Vertrauen [...]
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 31.03.2015 (24 U 30/14): Den Besteller kann eine Mitverantwortung an der Schadensentstehung nach § 254 BGB treffen, wenn er auf dem Gewerk des Unternehmers aufbaut und selbst weitere Bauleistungen erbringt (vgl. BGH, BauR 2003, 1213, juris Rdnr. 17). Führt die Beseitigung vom Unternehmer zu vertretender Mängel (hier: Sanierung von Rissen im [...]
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 5. Februar 2015 (1 U 129/13), PM: Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat auf die Berufung eines Käufers ein Urteil des Landgerichts Aurich geändert und den Verkäufer zur Zahlung von Schadensersatz und zur Rückabwicklung des Kaufvertrages verurteilt. Die Parteien schlossen im Juli 2012 einen Kaufvertrag über ein Hausgrundstück in Emden. [...]
Bundesgerichtshof, Pressemitteilung vom Pressemitteilung 100/2015 (III ZR 189/14): Urteile vom 18. Juni 2015 – III ZR 189/14, 191/14, 198/14 und 227/14 Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, welche Anforderungen an Güteanträge zu stellen sind, die zur Hemmung der Verjährung von Ansprüchen wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB* führen. Den Klagen der [...]
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 29.04.2014 (I-21 U 82/13): Das subjektive Erfordernis des arglistigen Verschweigens kann nicht durch die bloße Erkennbarkeit aufklärungspflichtiger Mängel ersetzt werden. Nur im Einzelfall kann das Vorhandensein aufklärungspflichtiger Mängel bei Hinzutreten weiterer objektiver Tatsachen das Vorliegen eines (Eventual-)Vorsatzes des Verkäufers und damit ein arglistiges Verschweigen indizieren. Wenn Bambus das gesamte Erdreich durchwuchere, [...]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.11.2014 (VIII ZR 79/14): ZPO § 3, § 9, § 286 (B), § 294, § 511 Die Berufungsbeschwer kann mit allen im Rahmen von § 286 Abs. 1 ZPO zur Führung des Vollbeweises zugelassenen Beweismitteln, soweit präsent, glaubhaft gemacht werden. Dazu können auch die bloßen Erklärungen des Berufungsklägers bei seiner Anhörung vor [...]
Bundesgerichtshof, Pressemitteilung 164/14 vom 12.11.2014 (VIII ZR 42/14): Der Bundesgerichtshof hat sich am 12.11.2014 in einer Entscheidung mit der Frage der Wirksamkeit eines im Wege einer Internetauktion abgeschlossenen Kaufvertrags befasst, bei dem ein grobes Missverhältnis zwischen dem Kaufpreis und dem Wert der Kaufsache besteht. Der Beklagte bot seinen Gebrauchtwagen bei eBay zum Kauf an und [...]
Bundesgerichtshof, Urteil vom (III ZR 32/14): a) Die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters, nach der für die Überlassung der SIM-Karte ein "Pfand" in Höhe von 29,65 € erhoben wird, das als "pauschalierter Schadensersatz" einbehalten wird, sofern der Kunde die Karte nicht innerhalb von drei Wochen nach Ablauf der Gültigkeitsdauer und Beendigung des Kundenverhältnisses in [...]