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Januar 2017

OLG Hamm: Zur Frage, ob und inwieweit die Pflichtangaben für Immobilienanzeigen nach § 16 a EnEV als wesentliche Informationen im Sinne des § 5 a Abs. 2 UWG anzusehen sind

Von Karin Schaub|2017-01-21T11:41:03+00:00Januar 21st, 2017|Vertragsrecht|

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 04.08.2016 (4 U 137/15), PM vom 11.10.2016: Wettbewerbswidrig handelt, wer als Verkäufer, Vermieter oder Verpächter zu einer Immobilie mit Energieausweis eine Immobilienanzeige ohne die gemäß § 16a Energieeinsparverordnung (EnEV) erforderlichen Pflichtangaben veröffentlicht. Aber auch Maklern kann zu untersagen sein, Anzeigen für Mietwohnungen ohne die Angaben zur Art des Energieausweises und [...]

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BVerfG: Bestellerprinzip im Wohnungsmaklerrecht

Von Karin Schaub|2017-01-07T11:42:25+00:00Januar 7th, 2017|Vertragsrecht|

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 29.06.2016 (1 BvR 1015/15): Um sozialen und wirtschaftlichen Ungleichgewichten entgegenzuwirken, durfte der Gesetzgeber aufgrund seiner Einschätzung der Nachfragesituation auf dem Mietwohnungsmarkt durch Einführung des Bestellerprinzips die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Freiheit der Wohnungsvermittler beschränken, von Wohnungssuchenden ein Entgelt für ihre Vermittlungstätigkeit zu erhalten. [

OLG Hamm: Verkauf, Wohnhaus, Keller, Wassereinbruch, Wasser, Aufklärungspflicht, arglistige Täuschung

Von Karin Schaub|2017-01-03T07:26:14+00:00Januar 3rd, 2017|Vertragsrecht|

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 18.07.2016 (22 U 161/15): Der Verkäufer eines Wohnhauses, dessen Keller im Jahre 1938 gebaut worden ist, muss den Kaufinteressenten darüber aufklären, dass Wasser in flüssiger Form breitflächig in den Keller bei starken Regenfällen eindringt. Bei arglistigem Verschweigen des Wassereinbruchs durch den Verkäufer kann der im notariellen Kaufvertrag vereinbarte Gewährleistungsausschluss wirkungslos [...]

November 2016

AG München: Benzin statt Diesel

Von Karin Schaub|2016-11-12T12:07:11+00:00November 12th, 2016|Vertragsrecht|

Amtsgericht München, Urteil vom 10.06.2015, 113 C 27219/14) Pressemitteilung 68/16: Wer ein Kraftfahrzeug anmietet hat eine Nachforschungs- und Sorgfaltspflicht bezüglich der notwendigen Kraftstoffsorte des Mietfahrzeugs. Am 05.11.2013 mietete eine Frau aus dem Landkreis München bei einer gewerblichen Autovermietung in München einen PKW. Ihr wurde zunächst ein Fahrzeug der Mercedes-Benz A-Klasse mit Benzinmotor vermietet, das [...]

Oktober 2016

BGH: Widerruf von Fernabsatzverträgen von Gesetzes wegen ohne Rücksicht auf die Beweggründe des Verbrauchers möglich

Von Karin Schaub|2016-10-10T06:22:37+00:00Oktober 10th, 2016|Vertragsrecht|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 16. März 2016 (VIII ZR 146/15) PM 57/2016: Der Bundesgerichtshof hat sich am 16.03.2016 mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Verbraucher unter dem Gesichtspunkt rechtsmissbräuchlichen Verhaltens am Widerruf eines Fernabsatzvertrages gehindert ist. Der Kläger hatte bei der Beklagten über das Internet zwei Matratzen bestellt, die im Januar 2014 ausgeliefert und [...]

Juli 2016

AG Mülheim: Handwerkerrechnung muß aufgeschlüsselt werden

Von Karin Schaub|2016-07-18T06:39:38+00:00Juli 18th, 2016|Vertragsrecht|

Amtsgericht Mülheim an der Ruhr, Urteil vom 30.07.2015 (12 C 1124/14): Ein Auftraggeber hat gegenüber seinem Auftragnehmer Anspruch auf Erteilung einer Rechnung gemäß § 14 Abs. 4 UStG, die zusätzlich auch Angaben zu dem Lohnanteil für die haushaltsnahen Dienstleistungen gemäß § 35 a Abs. 2 EStG ausweist. [wpseo_address show_state="1" show_country="1" show_phone="1" show_phone_2="0" show_fax="1" show_email="1" show_logo="0" [...]

Mai 2016

BGH: Keine Geschäftsführung ohne Auftrag beim Transport von Kindern zu Sportveranstaltungen

Von Karin Schaub|2016-05-31T06:43:55+00:00Mai 31st, 2016|Sozialrecht, Vertragsrecht|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.07.2015 (III ZR 346/14): Wenn minderjährige Mitglieder eines Amateursportvereins von ihren Familienangehörigen oder Angehörigen anderer Vereinsmitglieder zu Sportveranstaltungen gefahren werden, handelt es sich grundsätzlich - auch im Verhältnis zum Sportverein - um eine reine Gefälligkeit, die sich im außerrechtlichen Bereich abspielt, sodass Aufwendungsersatzansprüche gegen den Verein (hier: Ersatz eines Verkehrsunfallschadens) ausscheiden. Pressemitteilung [...]

April 2016

OLG Hamm: Bauvertrag, VOB/B, VOB-Vertrag, Bauhandsicherheit, Bauhandwerkersicherung, Verjährung, verhaltener Anspruch

Von Karin Schaub|2016-04-08T06:34:55+00:00April 8th, 2016|Vertragsrecht|

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 08.10.2015 (21 U 71/15): Bei dem Anspruch des Unternehmers aus § 648 a Abs. 1 BGB auf Stellung einer Bauhandwerkersicherheit handelt es sich um einen sog. verhaltenen Anspruch. Die Verjährung dieses Anspruchs beginnt daher entsprechend §§ 604 Abs. 5, 695 Satz 2, 696 Satz 3 BGB erst mit der Geltendmachung des [...]

Februar 2016

BGH: Sittenwidrigkeit eines Kaufvertrags über den Erwerb eines Radarwarngeräts

Von Karin Schaub|2016-02-20T11:02:26+00:00Februar 20th, 2016|Verkehrsrecht, Vertragsrecht|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.02.2005 (VIII ZR 129/04), PM 31/2005: Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute am 23.02.2005, daß dem Käufer eines Radarwarngeräts kein Anspruch auf Rückabwicklung des wegen Sittenwidrigkeit nichtigen Kaufvertrages zusteht. Die Klägerin erwarb von der Beklagten ein Radarwarngerät mit einer Basis-Codierung für Deutschland. Sie verlangte die [...]

Dezember 2015

BGH: Zum Schockschaden

Von Karin Schaub|2015-12-25T11:24:55+00:00Dezember 25th, 2015|Vertragsrecht|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.01.2015 (VI ZR 548/12): Bei der Beurteilung der Frage, ob psychische Beeinträchtigungen infolge des Unfalltodes naher Angehöriger eine Gesundheitsverletzung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB darstellen, kommt dem Umstand maßgebliche Bedeutung zu, ob die Beeinträchtigungen auf die direkte Beteiligung des "Schockgeschädigten" an dem Unfall oder das Miterleben des Unfalls zurückzuführen [...]

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