März 2022
AG Dortmund: Covid-19: Innenraum des PKW kein „öffentlicher Raum“
Amtsgericht Dortmund, Beschluß vom 03.05.2021 729 OWi-127 Js 200/21 -54/21 Aus den Gründen: In der Corona-Schutzverordnung in der zur Tatzeit gültigen Fassung galt die Mindestabstandsregelung lediglich „im öffentlichen Raum“ vgl. § 2 Abs. I Der CoronaSchVO. Zudem war geregelt, dass die Unterschreitung des Mindestabstandes dann zulässig ist, wenn aus „baulichen Gründen“ die Einhaltung des [...]
OLG Hamm: Zur Kontrollpflicht von Pflasterflächen durch Städte und Gemeinden
OLG Hamm, Pressemitteilung vom 28.01.2021 Zur Kontrollpflicht von Pflasterflächen durch Städte und Gemeinden Ein auf der Pflasterung eines Gehwegs, der zu einem Marktplatz führt, mehr als 2 cm hervorstehender Pflasterstein kann eine Gefahrenstelle sein, die zu beseitigen ist. Legt die hierfür verantwortliche Stadt oder Gemeinde eine in zeitlicher und örtlicher Hinsicht ausreichende Kontrolle des [...]
Februar 2022
Bundesgerichtshof verwirft sog. „taggenaue Berechnung“ des Schmerzensgeldes
BGH, Urteil vom 15. Februar 2022 - VI ZR 937/20 Der u.a. für Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus Kfz-Unfällen zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Entscheidung des Berufungsgerichts aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Maßgebend für die Höhe des Schmerzensgeldes seien im wesentlichen die Schwere der Verletzungen, [...]
Oktober 2017
OLG Oldenburg: Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz
Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluß vom 16.06.2017 (1 Ss 115/17): Eine allein mit der Abmeldung des Fahrzeugs einhergehende Entstempelung des Kennzeichens führt für sich genommen nicht dazu, dass der Haftpflichtversicherungsvertrag nicht oder nicht mehr besteht (sog. Ruheversicherung), mit der Folge, dass der Versicherungsschutz im Außenverhältnis nicht entfällt und einem Geschädigten ein Schadenersatzanspruch gegen den Haftpflichtversicherer zustehen [...]
August 2017
OLG München: Wettbewerbsverhältnis zwischen KFZ-Versicherung und Abschleppunternehmer
Oberlandesgericht München, Urteil vom 16.03.2017 (29 U 3923/16): Leitsätze: 1. Zur Abrechnung von Abschleppleistungen über Schutzbriefversicherungen, wenn der Versicherungsnehmer auch ADAC-Mitglied ist und sich im Pannenfall an den ADAC gewandt hat. 2. Eine KFZ-Versicherung, die Schutzbriefe auch hinsichtlich notwendiger Abschleppmaßnahmen anbietet, und ein Abschleppunternehmer sind keine Mitbewerber gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 [...]
AG München: Die Tücken im Parkhaus
Amtsgericht München, Pressemitteilung 47/17 vom 23.06.2017 (122 C 5010/16): Die Tücken im Parkhaus Wer rückwärts in eine Parklücke einfährt und dort ein Hindernis erkennt, muss sich zunächst durch Aussteigen und Inaugenscheinnahme von der Beschaffenheit des hinter ihm liegenden unübersichtlichen Bereichs vergewissern und sein Fahrverhalten anpassen, gegebenenfalls vorwärts einparken. Der Kläger aus Hohenschäftlarn befuhr mit [...]
BVwG: Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheit im Verkehr
Bundesverwaltungsgericht, Pressemitteilung vom 06.04.2017, Nr. 23/2017: Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheit im Verkehr Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von weniger als 1,6 Promille im Strafverfahren die Fahrerlaubnis entzogen worden, darf die Verwaltungsbehörde ihre Neuerteilung nicht allein wegen dieser Trunkenheitsfahrt von der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachtens abhängig machen. Anders liegt es, [...]
Juli 2017
OLG Düsseldorf: Leistungsbegehren aus der Kfz-Kaskoversicherung
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 12.01.2017 (9 S 26/16): Leistungsbegehren aus der Kfz-Kaskoversicherung wegen der Entwendung eines Einbau-Navigationssystems; Vereinbarung einer Neupreisentschädigung für die ersten 18 Monate; Abzug in Höhe von einem Prozent je Kalendermonat
Juni 2017
OLG Oldenburg: Mit Vaters Auto einen Unfall gebaut?
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 22.03.2017 (5 U 174/16), Pressemitteilung: Mit Vaters Auto einen Unfall gebaut? Zahlt die Versicherung? Nach einem Unfall zahlt die Kaskoversicherung normalerweise den eigenen Schaden. Das gilt aber nur, wenn man sich auch an die Versicherungsbedingungen hält. Danach darf man unter anderem sein Auto nicht von jemandem fahren lassen, der keine [...]