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August 2022

OLG Koblenz: Beschädigung eines Pkw durch umfallendes Verkehrsschild in einer Autobahnbaustelle

Von Karin Schaub|2022-08-22T12:07:20+00:00August 22nd, 2022|Verkehrsrecht|

Oberlandesgericht Koblenz, Beschluß vom 04.03.2022 (12 U 1858/21): Leitsatz 1. Löst sich in einem Baustellenbereich auf einer Autobahn ein dort für die Baustelle angebrachtes Verkehrsschild aus seiner Befestigung und beschädigt ein in diesem Moment vorbeifahrendes Fahrzeug, haftet das grundsätzlich verkehrssicherungspflichtige Land nicht für den eingetretenen Schaden, wenn das vom Land mit der Überprüfung und [...]

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OLG Frankfurt a. M.: Keine Vorfahrtsregel „rechts vor links“ auf Parkplätzen

Von Karin Schaub|2022-08-16T09:38:40+00:00August 16th, 2022|Verkehrsrecht|

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 22.06.2022 (17 U 21/22): Leitsatz 1. Fahrgassen auf Parkplätzen sind grundsätzlich keine dem fließenden Verkehr dienenden Straßen und gewähren deshalb keine Vorfahrt. Kreuzen sich zwei dem Parkplatzsuchverkehr dienende Fahrgassen eines Parkplatzes bzw. eines Parkhauses, gilt für die herannahenden Fahrzeugführer das Prinzip der gegenseitige Rücksichtnahme (§ 1 StVO), d. [...]

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Juli 2022

AG Hamburg-St-Georg: Wertstattrisiko auch bei einem Leasingfahrzeug beim Schädiger

Von Karin Schaub|2022-07-14T10:08:09+00:00Juli 14th, 2022|Verkehrsrecht|

Amtsgericht Hamburg-St-Georg, Urteil vom 23.05.2022 (910 C 30/22): Auch bei einem Leasingfahrzeug trägt der Schädiger das Werkstattrisiko. Der Geschädigte darf mangels besserer Erkenntnis- und Einflußmöglichkeiten die Reparaturkosten durch eine Werkstatt als erforderlich erachten.

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BGH: Keine Kombination von fiktiver und konkreter Schadensberechnung: Zur Umsatzsteuererstattung

Von Karin Schaub|2022-07-13T11:48:30+00:00Juli 13th, 2022|Verkehrsrecht|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.04.2022 (VI ZR 7/21) Wählt der Geschädigte den Weg der fiktiven Schadensabrechnung, kann er den Ersatz von Umsatzsteuer nicht verlangen. Dies gilt auch dann, wenn im Rahmen einer durchgeführten Reparatur tatsächlich Umsatzsteuer angefallen ist. Eine Kombination fiktiver und konkreter Schadensberechnung ist insoweit nicht zulässig (hier: Teilreparatur zur Wiederherstellung der Verkehrs-sicherheit des [...]

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OLG Hamm: Abstandsgebot, rechts überholen

Von Karin Schaub|2022-07-12T16:11:07+00:00Juli 12th, 2022|Verkehrsrecht|

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 22.02.2022 (7 U 39/20): " 1. Ein Auffahrunfall ist für den Fahrer des vorausfahrenden Fahrzeugs im Einzelfall vermeidbar, wenn ein „Idealfahrer“ bei gehaltener Rückschau das zu schnell herannahende und später auffahrende Fahrzeug erkannt und dessen Fahrer durch konsequentes Halten der Fahrspur ein Ausweichen ermöglicht hätte. 2. Ein Verstoß des Fahrers [...]

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OLG Nürnberg: Zur Bedeutung einer schriftlichen Einlassung am Unfallort

Von Karin Schaub|2022-07-08T13:51:43+00:00Juli 8th, 2022|Verkehrsrecht|

Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 29.03.2022 (3 U 4188/21): Leitsätze: 1. Eine schriftliche Einlassung am Unfallort mit detaillierten Ausführungen zum Unfallhergang, aufgrund welcher der Erklärungsempfänger auf die Hinzuziehung der Polizei verzichtet, führt im Rahmen der Beweiswürdigung regelmäßig dazu, dass das Gericht die darin anerkannten Tatsachen seiner Entscheidung zugrunde legen kann, wenn dem Erklärenden der Nachweis [...]

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AG Coburg: Auch bei Vorsteuerabzugsberechtigung kein Abzug der Mehrwertsteuer bei der Wertminderung

Von Karin Schaub|2022-07-06T12:23:03+00:00Juli 6th, 2022|Verkehrsrecht|

Amtsgericht Coburg, Urteil vom 09.05.2022 (11 C 769/22): Von der vom Sachverständigen festgestellten Wertminderung ist die Mehrwertsteuer, auch wenn die Klägerin vorsteuerabzugsberechtigt ist, nicht abzuziehen, da es sich bei der Wertminderung um einen steuerneutralen Betrag handelt.

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Juni 2022

LG Hamburg: Sorgfaltspflicht beim Einsteigen in ein Fahrzeug

Von Karin Schaub|2022-06-29T07:11:06+00:00Juni 29th, 2022|Verkehrsrecht|

Landgericht Hamburg: Urteil vom 24.03.2022 (323 O 289/21): "1. Wer in ein Fahrzeug einsteigt, muß sich gemäß § 14 I StVO so verhalten, daß eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. 2. Der Vorgang des Einsteigens in ein Fahrzeug ist erst mit dem Schließen der Tür beendet. Für seine Behauptung, die Türe habe schon seit [...]

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BGH: Kollision von Spurwechsler mit Anfahrendem

Von Karin Schaub|2022-06-28T10:21:21+00:00Juni 28th, 2022|Verkehrsrecht|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.03.2022 (VI ZR 1308/20): Im Rahmen des § 7 Abs. 5 Satz 1 StVO ist "anderer Verkehrsteilnehmer" nur ein Teilnehmer des fließenden Verkehrs, also nicht der vom Fahrbahnrand An- und in den fließenden Verkehr Einfahrende.

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Mai 2022

OLG Celle: UPE-Aufschläge, Verbringungskosten und Nutzungsausfall bei fiktiver Abrechnung

Von Karin Schaub|2022-05-31T15:26:32+00:00Mai 31st, 2022|Verkehrsrecht|

OLG Celle, Urteil vom 10.11.2021, 14 U 136/20: Verbringungskosten und UPE-Zuschläge sind auch bei fiktiver Abrechnung ersatzfähig, wenn sie nach den örtlichen Gegebenheiten in einer markengebundenen Fachwerkstatt angefallen wären. Der Anspruch auf einen Nutzungsausfallschaden kann auch im Rahmen einer fiktiven Abrechnung bestehen, er setzt aber einen „fühlbaren“ Nachteil voraus. Dieser muss tatsächlich vermögensrechtlich eingetreten [...]

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