Familienrecht

Oberlandesgericht Koblenz, Beschluß vom 04.03.2015 (13 UF 825/14): Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte und zum anwendbaren materiellen Recht in europäischen Unterhaltsfällen. Zu den Voraussetzungen der Abänderung eines Unterhaltstitels aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union durch die deutschen Gerichte. Luxemburgische Kindergeldleistungen sind, soweit sie das deutsche Kindergeld übersteigen, auch bei einem minderjährigen Kind in [...]

Oberlandesgericht Bamberg, Beschluß vom 12.05.2016 (2 UF 58/16): Dem einem minderjährigen Verheirateten bestellten Vormund kommt wegen §§ 1800, 1633 BGB keine Entscheidungsbefugnis für den Aufenthalt des Mündels zu. Dies gilt auch hinsichtlich wirksam verheirateter minderjähriger Flüchtlinge, wenn nach dem Recht des Herkunftsstaates insoweit ebenfalls keine elterliche Sorge besteht (Art. 15, 16, 20 KSÜ). (amtlicher [...]

Oberlandesgericht Hamm, Beschluß vom 16.08.2016 (2 WF 46/16): Eine hinreichende Aussicht auf Erfolg für die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe (§ 76 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 114 ZPO) in einem vom Amtsermittlungsgrundsatz (§ 26 FamFG) beherrschten Sorgerechtsverfahren ist bereits dann gegeben, wenn das Familiengericht auf Grund des eingeleiteten Verfahrens den Sachverhalt zu ermitteln hat, ggfs. [...]

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24. August 2016 (XII ZB 351/15), PM162/2016 Der u.a. für Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit der Frage befasst, ob ein deutscher Samenspender als Vater der mit seinem Sperma gezeugten, in einer kalifornischen Fortpflanzungsklinik in flüssigem Stickstoff eingefrorenen Embryonen festgestellt werden kann. Sachverhalt: Der Antragsteller lebt in einer [...]

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 29.06.2016 (XII ZB 300/15): Der durch Verfügung von Todes wegen angeordnete Ausschluss der elterlichenVermögensverwaltungfür vom Kind ererbtes Vermögen umfasst auch die Befugniszur Ausschlagung der Erbschaft. Die in einem solchen Fall von einem ausgeschlossenen Elternteil im Namen des Kindes erklärte Ausschlagung ist mangels Vertretungsmacht unwirksam.