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Dezember 2016

OLG Hamm: Beratungshilfe im Familienrecht – Mehrheit der Angelegenheiten

Von Karin Schaub|2016-12-28T08:39:52+00:00Dezember 28th, 2016|Familienrecht|

Oberlandesgericht Hamm, Beschluß vom 08.04.2016 (25 W 295/15): Ausgehend von den im Rahmen der Gewährung der Beratung zu berücksichtigenden jeweiligen Lebenssachverhalten, deren Abgrenzbarkeit untereinander und den jeweils angesprochenen Tätigkeitsfeldern des Anwalts wird dürfte es im Regelfall angemessen sein, zwischen folgenden, bis zu sechs verschiedenen beratungshilferechtlichen Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Beendigung der Ehe [...]

OLG Hamm: Bewertung eines familienpsychologischen Sachverständigengutachtens, konstanter Wille des Kindes

Von Karin Schaub|2016-12-24T11:44:03+00:00Dezember 24th, 2016|Familienrecht|

Oberlandesgericht Hamm, Beschluß vom 06.06.2016 (4 UF 186/15): Das Ergebnis eines Sachverständigengutachtens ist hinsichtlich der einzelnen Schlussfolgerungen zu bewerten, ob konkrete (unstreitige) Belegtatsachen vorliegen. Ein konstanter Wille des Kindes ist beachtlich, wenn die Überwindung des Willens seinerseits eine Kindeswohlgefährdung darstellen würde. Sollten das Elternrecht und das Recht des Kindes auf "Schutz vor den [...]

BGH: Bestimmung des Grenzwertes nach § 17 VersAusglG

Von Karin Schaub|2016-12-23T10:50:22+00:00Dezember 23rd, 2016|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 18.05.2016 (XII ZB 649/14): Für den Grenzwert nach § 17 VersAusglG kommt es nicht auf den Gesamtwert aller betrieblichen Versorgungsanwartschaften an, sondern auf das einzelne Anrecht. Das gilt auch für verschiedene Teile oder Bausteine einer einheitlichen Versorgungszusage, wenn diese aufgrund ihrer strukturellen Unterschiedlichkeit wie selbständige Anrechte auszugleichen sind. [...]

BGH: Rechtsmitteleinlegung mit „falscher“ Faxnummer der Justizkasse

Von Karin Schaub|2016-12-22T09:27:14+00:00Dezember 22nd, 2016|Allgemein, Familienrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 01.06.2016 (XII ZB 382/15): a) Wird eine an das Rechtsmittelgericht adressierte Rechtsmittelschrift versehentlich an die in einer Nebenstelle ansässige Justizkasse gefaxt, befindet sich diese Rechtsmittelschrift auch dann nicht in der Verfügungsgewalt des Gerichts, wenn die Justizkasse eine Organisationseinheit des Rechtsmittelgerichts bildet. Etwas anderes gilt nur dann, wenn durch Verwaltungsvorschriften bestimmt [...]

BGH: Berücksichtigung des ehebedingten Erwerbsnachteils

Von Karin Schaub|2016-12-21T08:28:50+00:00Dezember 21st, 2016|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 08.06.2016 (XII ZB 84/15): Der ehebedingte Erwerbsnachteil des unterhaltsberechtigten Ehegatten begrenzt regelmäßig die Herabsetzung seines nachehelichen Unterhaltsanspruchs gemäß § 1578 b Abs. 1 BGB. Dieser Nachteil ist nicht hälftig auf beide geschiedenen Ehegatten zu verteilen, sondern in voller Höhe zugunsten des Unterhaltsberechtigten zu berücksichtigen.

BGH: Aussetzung der Kürzung einer laufenden Versorgung

Von Karin Schaub|2016-12-17T10:42:04+00:00Dezember 17th, 2016|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 15.06.2016 (XII ZB 89/16): Die Kürzung einer laufenden Versorgung wegen Unterhalt kann befristet oder für künftige Zeiträume gestaffelt ausgesetzt werden.

OLG Karlsruhe: Kein Anspruch auf Herausgabe befruchteter Eizellen der verstorbenen Ehefrau

Von Karin Schaub|2016-12-06T14:34:41+00:00Dezember 6th, 2016|Familienrecht|

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 17.06.2016 (14 U 165/15), PM: Das Oberlandesgericht Karlsruhe – Zivilsenate Freiburg - hat das Urteil des Landgerichts Freiburg bestätigt, wonach dem Kläger kein Anspruch auf Herausgabe befruchteter Eizellen seiner verstorbenen Ehefrau zusteht. Der Kläger hat von der beklagten Klinik Herausgabe befruchteter eingefrorener Eizellen im sog. 2-PN-Stadium [...]

BGH: Wert des Beschwerdegegenstandes bei Auskunftserteilung

Von Karin Schaub|2016-12-05T07:27:06+00:00Dezember 5th, 2016|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 11.05.2016 (XII ZB 12/16): Zum Wert des Beschwerdegegenstands für die Beschwerde gegen einen Beschluss, der zur Auskunftserteilung verpflichtet.

November 2016

OLG Hamm: Der Anspruch auf Mitwirkung an der Mitteilung nach § 1568 a Abs. 3 Nr. 1 BGB kann schon während der Trennungszeit geltend gemacht werden (entgegen OLG Hamm, FamRZ 2015, 182)

Von Karin Schaub|2016-11-30T07:32:16+00:00November 30th, 2016|Familienrecht|

Oberlandesgericht Hamm, Beschluß vom 21.01.2016 (12 UF 170/15), Pressemitteilung: 13.05.2016 Zum Hintergrund: Ein Fall aus dem Familienrecht: Was passiert mit der gemieteten gemeinsamen Ehewohnung nach der Scheidung? Nach § 1568a Bürgerliches Gesetzbuch wird das Mietverhältnis nach der rechtskräftigen Scheidung nur mit dem Ehegatten fortgesetzt, der in der Wohnung bleibt. Der andere, der ausgezogen ist, [...]

OLG Karlsruhe: Übertragung der Entscheidungsbefugnis über die Religionszugehörigkeit des Kindes

Von Karin Schaub|2016-11-29T08:40:08+00:00November 29th, 2016|Familienrecht|

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluß vom 03.05.2016 (20 UF 152/15): Es ist nicht geboten, ein knapp 3jähriges Kind, dessen getrennt lebende, jedoch gemeinsam sorgeberechtigte Eltern aus verschiedenen Kulturkreisen stammen und verschiedenen Religionsgemeinschaften angehören, bereits jetzt endgültig in eine Religionsgemeinschaft zu integrieren. Eine Entscheidung über das religiöse Bekenntnis löst nicht das Spannungsverhältnis, welches durch die Konfrontation des [...]

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