Oberlandesgericht Bamberg, Beschluß vom 26.04.2017 (2 UF 70/17): Leitsätze: 1. Nach § 1747 Abs. 1 Satz 2 BGB ist die Einwilligung des biologischen Vaters für die Adoption erforderlich, wenn die Voraussetzungen des §§ 1600 d Abs. 2 S. 1 BGB vorliegen, der biologische Vater also glaubhaft gemacht hat, dass er der Mutter während der [...]
Bundesgerichtshof, Beschluß vom 21.06.2017 (XII ZB 231/17): ZPO §§ 114 Abs. 1 Satz 1, 119 Abs. 1 Satz 1 Für die Entscheidung über Verfahrenskostenhilfe kommt es allein auf die Erfolgsaussicht in der Sache selbst an. Ein davon losgelöster möglicher Erfolg des konkret eingelegten Rechtsmittels ist demgegenüber unerheblich (im Anschluss an BGH Beschlüsse vom 2. [...]
Oberlandesgericht Hamm, Beschluß vom 13.06.2017 (4 UF 31/17), PM: Zum Vormund für einen minderjährigen Flüchtling kann auch seine ältere Schwester, ebenfalls Flüchtling, bestellt werden, so dass es nicht der Bestellung eines Amtsvormundes bedarf. Das hat der 4. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm am 13.06.2017 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts - Familiengericht [...]
Bundesgerichtshof, Beschluß vom 21.06.2017 (XII ZB 18/16): BGB § 1757; FamFG § 197 Abs. 3 a) Der Adoptionsbeschluss ist auch hinsichtlich des im Ausspruch enthaltenen, lediglich deklaratorischen Hinweises auf die Änderung des Geburtsnamens des Anzunehmenden nicht anfechtbar. b) Auch die Rechtsbeschwerde ist dann nicht statthaft, was ebenfalls gilt, wenn das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde zugelassen [...]
Oberlandesgericht Bremen, Beschluß vom 24.05.217 (4 UF 152/16): Inhalts- und Ausübungskontrolle eines den Versorgungsausgleich ausschließenden Ehevertrags Gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 VersAusglG können die Ehegatten in einer Vereinbarung den Versorgungsausgleich ganz oder teilweise ausschließen, wobei eine vor Rechtskraft der Entscheidung über den Wertausgleich bei der Scheidung geschlossene Vereinbarung notariell zu beurkunden ist [...]
Kammergericht Berlin, Beschluß vom 23.05.2017 (16 UF 50/17): Es steht der tatbestandlichen Verwirklichung des Art. 3 des Haager Kindesentführungsübereinkommens (HKÜ) nicht entgegen, dass das widerrechtliche Zurückhalten eines Kindes in einem Staat (hier: Senegal) begonnen hat, der nicht an das HKÜ gebunden ist. Das widerrechtliche Zurückhalten dauerte fort, bis die Kinder im Anschluß - ohne [...]
Bundesgerichtshof, Beschluß vom 26.04.217 (XII ZB 243/15): Der Auskunftsanspruch gegen den Versorgungsträger nach § 4 Abs. 2 VersAusglG ist auch dann subsidiär, wenn die Auskunft der Ermittlung und Durchsetzung eines unmittelbaren Zahlungsanspruchs gegen den Versorgungsträger selbst dient.
Oberlandesgericht Frankfurt a. Main, Beschluß vom 27.03.20017 (2 WF 164/16): Keine Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung in Sorgerechts- und Umgangsverfahren ohne vorherige Inanspruchnahme des Jugendamtes.
Bundesgerichtshof, Beschluß vom 03.05.2017 (XII ZB 157/16), SZ-Bericht: Die Schutzimpfung eines Kindes ist auch dann eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind, wenn es sich um eine sogenannte Standard- oder Routineimpfung handelt. Bei Uneinigkeit der Eltern über die Durchführung einer solchen Impfung kann die Entscheidungsbefugnis dem Elternteil, der die Impfung des Kindes entsprechend [...]
Bundesgerichtshof, Besschluß vom 22.03.2017 (XII ZB 56/16): Zur Verjährung des Regressanspruchs eines Scheinvaters.