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März 2016

BVG: Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes auch bei Inobhutnahme

Von Karin Schaub|2016-03-22T07:23:30+00:00März 22nd, 2016|Allgemein, Familienrecht|

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21.10.2015 (5 C 21.14), Pressemitteilung 84/2015: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 21.10.2015 entschieden, dass Eltern im Falle der Inobhutnahme ihres Kindes dazu herangezogen werden dürfen, einen Mindestkostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes für die vom Jugendamt sichergestellte Unterbringung des Kindes zu zahlen. Das Jugendamt der beklagten Stadt hatte die 17-jährige Tochter des [...]

BGH: Elternunterhalt bei gleichzeitiger Verpflichtung zur Leistung von Betreuungsunterhalt nach § 1615 l BGB

Von Karin Schaub|2016-03-10T07:55:08+00:00März 10th, 2016|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, Pressemitteilung vom 09.03.2016 Nr. 54/2016 Elternunterhalt bei gleichzeitiger Verpflichtung zur Leistung von Betreuungsunterhalt nach § 1615 l BGB Beschluss vom 9. März 2016 - XII ZB 693/14 Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine eventuelle Verpflichtung zur Zahlung von Betreuungsunterhalt nach § 1615 l BGB* bei [...]

BGH: Internationale Zuständigkeit für Vollstreckung eines Umgangstitels

Von Karin Schaub|2016-03-06T08:42:40+00:00März 6th, 2016|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 30.09.2015 (XII ZB 635/14): a) Bei der Vollstreckung eines als einstweilige Anordnung erlassenen Umgangstitels handelt es sich um ein selbstständiges Verfahren mit einem eigenständigen Rechtsmittelzug, weshalb § 70 Abs. 4 FamFG die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde nicht hindert. b) Die Vorschrift des § 99 Abs. 1 FamFG regelt die internationale Zuständigkeit auch für [...]

BGH: Zur Betreuerauswahl

Von Karin Schaub|2016-03-04T08:08:57+00:00März 4th, 2016|Familienrecht|

Bundesgeirchtshof, Beschluß vom 30.09.2015 (XII ZB 53/15): a) Zu den bei der gemäß § 1897 Abs. 1 BGB vorzunehmenden Beurteilung der Eignung als Betreuer zu berücksichtigenden Umständen. b) Die vom Tatrichter vorgenommene Beurteilung der Eignung einer Person als Betreuer kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nur auf Rechtsfehler überprüft werden. Sie ist rechtlich fehlerhaft, wenn der Tatrichter den [...]

BGH: Familiensache und WEG-Sache: Gerichtliche Zuständigkeit

Von Karin Schaub|2016-03-03T08:57:44+00:00März 3rd, 2016|Familienrecht, Wohnungseigentumsrecht|

bundesgerichtshof, Beschluß vom 16.09.2015 (XII ZB 340/14): In einer sonstigen Familiensache ist die Zuständigkeit des für Wohnungseigentumssachen zuständigen Gerichts nur dann begründet, wenn es sich um eine Streitigkeit nach § 43 WEG handelt oder eine bedeutsame Vorfrage aus dem Bereich des Wohnungseigentumsrechts streitentscheidend ist.

BGH: Feststellungsantrag im Hinblick auf einen künftigen schuldrechtlichen Versorgungsausgleich und Feststellungsinteresse

Von Karin Schaub|2016-03-02T07:55:24+00:00März 2nd, 2016|Familienrecht|

Bundesgerichtshof Beschluß vom 16.09.2015 (XII ZB 166/13): a) Zur Abänderung eines nach dem vor dem 1. September 2009 geltenden Recht durchgeführten Versorgungsausgleichs im Hinblick auf eine betriebliche Altersversorgung. b) Einem Feststellungsantrag im Hinblick auf einen künftigen schuldrechtlichen Versorgungsausgleich fehlt grundsätzlich das Feststellungsinteresse, wenn die beantragte Feststellung den genauen Inhalt des Anspruchs auf schuldrechtlichen Versorgungsausgleich unbestimmt [...]

Februar 2016

OLG Hamburg: Darlegungs- und Beweislast für das Endvermögen beim Zugewinnausgleich

Von Karin Schaub|2016-02-12T07:33:15+00:00Februar 12th, 2016|Familienrecht|

Oberlandesgericht Hamburg, Beschluß vom 20.10.2014 (2 UF 70/12): Die Darlegungs- und Beweislast für das Endvermögen beider Eheleute liegt bei demjenigen Ehegatten, der den Zugewinnausgleich beansprucht. Dies gilt auch mit Blick auf Negativtatsachen, d.h. der Antragsteller muss neben der Höhe seiner Verbindlichkeiten auch beweisen, dass er nicht über Aktiva verfügt. Voraussetzungen für die Pflicht zum Beweis [...]

OLG Hamm: Versorgungsausgleich, Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht, Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Von Karin Schaub|2016-02-11T07:50:56+00:00Februar 11th, 2016|Familienrecht|

Oberlandesgericht Hamm, Beschluß vom 03.09.2015 (13 UF 119/09): 1. Im Versorgungsausgleich auszugleichen sind grundsätzlich auch die zur Kreditsicherung einer Baufinanzierung abgetretenen Anrechte aus einer Rentenlebensversicherung mit Kapitalwahlrecht (Anschluss an BGH XII ZB 89/08, FamRZ 2011, 963). Dies gilt erst Recht, wenn ein solches Recht nicht sicherungsabgetreten, sondern verpfändet wurde. 2. Wenn der ausgleichspflichtige Ehegatte die [...]

OLG Hamm: Auskunftsanspruch zwischen unterhaltspflichtigen Eltern

Von Karin Schaub|2016-02-09T07:37:46+00:00Februar 9th, 2016|Familienrecht|

Oberlandesgericht Hamm, Beschluß vom 07.09.2015 (5 WF 142/15): Ist im Rahmen einer Familienstreitsache, auf die nach § 113 Abs. 1 FamFG die Kostenvorschriften der §§ 91 ff. ZPO Anwendung finden, streitig, ob die Kosten nach einem sofortigen Anerkenntnis gem. § 93 ZPO dem Antragsteller aufzuerlegen sind, weil der Antragsgegner zur Einleitung des Verfahrens durch sein [...]

OLG Stuttgart: Verfahrenskostenhilfe-Entscheidung nach der Beweisaufnahme

Von Karin Schaub|2016-02-08T13:20:55+00:00Februar 8th, 2016|Familienrecht|

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluß vom 09.09.2015 (17 WF 122/15): Entscheidet ein Gericht über einen Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe nicht zum Zeitpunkt der Bewilligungsreife, sondern erst nach Durchführung einer Beweisaufnahme, kann die bewusste Unwahrheit des Sachvortrags des VKH-Antragstellers im Sinne von § 124 Abs. 1 Nr. 1 ZPO bereits im VKH-Bewilligungsverfahren berücksichtigt werden und zur Ablehnung [...]

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