Bundessozialgericht, Urteil vom 29.07.2015 (B 12 R 1/15 R): Bei einem GmbH-Geschäftsführer ohne Beteiligung an der Gesellschaft ist regelmäßig von Beschäftigung auszugehen, auch wenn ihm ‑ wie vorliegend ‑ bei der Unternehmensführung faktisch weitreichende Befugnisse zukommen und er im Alltagsgeschäft keinen Weisungen unterliegt. Mangels einer Beteiligung an der GmbH ‑ also der Klägerin ‑ war der Beigeladene zu 1. auch [...]
Bundessozialgericht, Beschluß vom 25.02.2015 (B 3 P 15/14 B): 1. Ein Miterbe kann einen zum Nachlass gehörenden Anspruch auf Zahlung von Pflegegeld ohne Mitwirkung der anderen Miterben für die Erbengemeinschaft einklagen. Zu dem Rechtsstreit sind die anderen Miterben auch nicht notwendig beizuladen. 2. Der Streitwert bemisst sich nicht nach dem Erbteil des klagenden Miterben, sondern [...]
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 18.08.2015 (9 U 169/14): Verkehrssicherungspflicht des Ladenbetreibers für Einkaufswagen im Hinblick auf die Verhinderung einer unbefugten Benutzung durch Dritte und Verhinderung eines unbeabsichtigten Wegrollens nach Geschäftsschluß
Oberlandesgericht Hamm, Beschluß vom 04.09.2014 (1 RBs 125/14), PM: Das Zusatzschild “Schneeflocke“ zu einer Geschwindigkeitsbegrenzung erlaubt auch bei nicht winterlichen Straßenverhältnissen keine höhere als die angeordnete Geschwindigkeit. Das hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 04.09.2014 unter Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils des Amtsgerichts Siegen entschieden. Der im Jahre 1991 geborene Betroffene aus [...]
Landgericht Paderborn, Urteil vom 26.11.2014 (5 S 65/14): In Abweichung von der grundsätzlichen Beweislastverteilung ist für Schadensfälle, die sich in einer Waschstraße ereignet haben, anerkannt, dass von der Schädigung auf die Pflichtverletzung des Betreibers geschlossen werden kann, wenn der Geschädigte darlegt und beweist, dass die Schadensursache allein aus dem Verantwortungsbereich des Betreibers herrühren kann. Dieser [...]
Oberlandesgericht Hamm, Beschluß vom 30.01.2015, PM (6 UF 155/13): In einer Vormundschaftssache darf das Alter des betroffenen Mündels mit einer Röntgenuntersuchung bestimmt werden, wenn das anwaltlich vertretene Mündel in die ärztliche Untersuchung einwilligt. Das hat der 6. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm am 30.01.2015 entschieden und die bereits vom Amtsgericht Dortmund angeordnete Aufhebung der [...]
Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluß vom 02.04.2015 (18 UF 253/14): Eine dem Kindeswohl entsprechende gemeinsame Ausübung der Elternverantwortung setzt ein Mindestmaß an Übereinstimmung in wesentlichen Bereichen der elterlichen Sorge und insgesamt eine tragfähige, soziale Beziehung zwischen den Eltern sowie eine Orientierung der Eltern am Kindeswohl voraus. Wenn es an einer für die gemeinsame Wahrnehmung der elterlichen Sorge [...]
Amtsgericht Hannover, Urteil vom 27.05.2014 (438 C 1632/14): Urteil im Fall „der Jaguar und die Rückfahrkamera" rechtskräftig Das Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 27.5.2014 durch das Riin Dr. Catharina Schwind die Schadensersatzklage eines Jaguarbesitzers gegen ein hannoversches Parkhaus abgewiesen hat, ist rechtskräftig. Der Kläger hatte geltend gemacht, dass seine Ehefrau mit seinem Jaguar am 28.12.2013 [...]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.09.2015 (XII ZR 99/14), PM: Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass den gemeinsam mit der Mutter in die heterologe Insemination mit Spendersamen einwilligenden Mann für das daraus hervorgegangene Kind eine vertragliche Unterhaltspflicht trifft, auch wenn er nicht mit der Mutter verheiratet ist und das Kind [...]
Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluß vom 16.04.2015 (20 WF 33/15): Ein in Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz zwischen den Beteiligten geschlossener und ordnungsgemäß protokollierter gerichtlicher Vergleich, mit dem sich die Beteiligten zur Unterlassung bestimmter Handlungen verpflichten, stellt einen Vollstreckungstitel nach §§ 95 Abs. 1 FamFG, 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO dar. Der Vollstreckungsschuldner wird im Vollstreckungsverfahren gemäß [...]