Karin Schaub, Author at Schaub Rechtsanwälte in Herten

Über Karin Schaub

Rechtsanwältin und Fachanwältin Karin Schaub

Juli 2016

LSG Hessen: Beurteilung einer Gewalttat an einem angestellten Taxifahrer als Arbeitsunfall; Innerer bzw. sachlicher Zusammenhang zwischen der versicherten Tätigkeit und der konkreten Verrichtung; Gewährleistung der Aufrechterhaltung eines ungestörten Taxibetriebes durch die Ermahnung zur Ruhe gegenüber einem Dritten

Von Karin Schaub|2016-07-10T07:25:26+00:00Juli 10th, 2016|Sozialrecht|

Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 29.05.2015 (L 9 U 41/13): Ein auf Kunden wartender Taxifahrer, der von einem sich ihm schreiend und grölend nähernden Mann angeschossen wird, nachdem er diesen zur Ruhe ermahnt hat, erleidet auch dann einen Arbeitsunfall, wenn er mit seiner Aufforderung zur Ruhe über die Sicherung des ungestörten Taxibetriebes hinaus auch die schlafenden [...]

BGH: Örtliche Zuständigkeit bei Verletzung der Primärverpflichtung

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:02:49+00:00Juli 9th, 2016|Allgemein|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 16.10.2015 (V ZR 120/14): EuGVVO alt Art. 5 Nr. 1 Buchstabe a Die Gerichte des Orts, an dem die Primärverpflichtung aus einem Vertragsverhältnis im Sinne von Art. 5 Nr. 1 Buchstabe a EuGVVO alt (= Art. 7 Nr. 1 Buchstabe a EuGVVO neu) erfüllt worden ist oder zu erfüllen war, sind auch [...]

BGH: Intervention im selbständigen Beweisverfahren

Von Karin Schaub|2016-07-08T08:35:44+00:00Juli 8th, 2016|Allgemein|

Bundesgerichtshof, Beschuß vom 18.11.2015 (VII ZB 57/12): a) Im selbständigen Beweisverfahren ist entsprechend § 71 ZPO über einen Antrag auf Zurückweisung einer Nebenintervention durch Beschluss zu entscheiden. b) Für ein rechtliches Interesse entsprechend § 66 Abs. 1 ZPO am Beitritt in einem selbständigen Beweisverfahren muss der Nebenintervenient zu der unterstützten Partei oder dem Gegenstand des [...]

BGH: Neues Sachverständigengutachten und Anhörung des Betroffenen

Von Karin Schaub|2016-07-07T07:25:13+00:00Juli 7th, 2016|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 02.12.2015 (XII ZB 227/12): Hat das Beschwerdegericht ein neues Sachverständigengutachten eingeholt, auf das es seine Entscheidung hauptsächlich zu stützen beabsichtigt, ist der Betroffene vor der Entscheidung erneut persönlich anzuhören. Dem Verfahrenspfleger ist die Teilnahme an dem Anhörungstermin zu ermöglichen. [wpseo_address show_state="1" show_country="1" show_phone="1" show_phone_2="0" show_fax="1" show_email="1" show_logo="0" show_opening_hours="1" hide_closed="1"]

OLG Hamm: Verkehrszeichen „Ende der Autobahn“

Von Karin Schaub|2016-07-06T08:31:21+00:00Juli 6th, 2016|Verkehrsrecht|

Oberlandesgericht Hamm, Beschluß vom 24.11.2015 (5 RBs 34/15): Dem Zeichen 330.2 der Anlage 3 zu § 42 Abs. 2 StVO ("Ende der Autobahn") kommt die Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung nicht zu. Das Zeichen zeigt lediglich an, dass die besonderen Regelungen für die Autobahn fortan nicht mehr gelten. [wpseo_address show_state="1" show_country="1" show_phone="1" show_phone_2="0" show_fax="1" show_email="1" show_logo="0" show_opening_hours="1" [...]

OLG Celle: Ermittlung des ehebedingten Nachteils bei Bezug von Lohnersatzleistungen statt Erwerbseinkommen

Von Karin Schaub|2016-07-05T03:08:07+00:00Juli 5th, 2016|Familienrecht|

Oberlandesgericht Celle, Beschluß vom 12.04.2016 (10 UF 313/15): Ein fortwirkender ehebedingter Nachteil kann auch darin bestehen, dass der Unterhaltsberechtigte bei Bezug von Lohnersatzleistungen (hier: befristete Erwerbsunfähigkeitsrente, die wesentlich auch auf den Verhältnissen des Arbeitsmarktes beruht) nicht wie bei einem entsprechend hohen Erwerbseinkommen zugleich auch Altersversorgungsansprüche aufbauen kann. Die Bemessung eines solchen ehebedingten Nachteils kann an [...]

OLG Hamm: Auswirkungen eines Obhutswechsels auf das Kindesunterhaltsverfahren

Von Karin Schaub|2016-07-04T13:58:36+00:00Juli 4th, 2016|Familienrecht|

Oberlandesgericht Hamm, Beschluß vom 14.04.2016 (6 UF 54/15): 1. Wechselt während des Kindesunterhaltsverfahrens die elterliche Obhut über das minderjährige Kind, so ist im Fall gemeinsamer elterlicher Sorge eine Vertretung durch den bisherigen Inhaber der Obhut nicht mehr zulässig. 2. Der bisherige Inhaber der elterlichen Obhut kann auch nach dem Entfall seiner Vertretungsbefugnis noch eine Erledigungserklärung [...]

BGH verneint Sachmangel bei einer zwölf Monate überschreitenden Standzeit eines Gebrauchtwagens zwischen Herstellung und Erstzulassung

Von Karin Schaub|2016-07-03T07:37:52+00:00Juli 3rd, 2016|Verkehrsrecht|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 29. Juni 2016 - VIII ZR 191/15 Pressemitteilung 109/16: Der Bundesgerichtshof hat sich am 29.06.2016 in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein zwei Jahre und vier Monate nach seiner Erstzulassung verkaufter Gebrauchtwagen mangelhaft ist, wenn das Fahrzeug zwischen Herstellung und Erstzulassung eine Standzeit von mehr als zwölf Monaten aufweist. Der Sachverhalt: [...]

KG Berlin: Haftung bei Kfz-Unfall: Mitverschulden des Geschädigten an einer Kollision bei unzulässiger Benutzung der Busspur

Von Karin Schaub|2016-07-02T09:01:41+00:00Juli 2nd, 2016|Verkehrsrecht|

Kammergericht Berlin, Urteil vom 08.06.2015 (29 U 1/15): Ein Fahrzeugführer, der unzulässig die Busspur benutzt und an einem Stau vorbeifährt, kann ein Mitverschulden an einer Kollision mit einem aus dem Gegenverkehr kommenden Linksabbieger zukommen. Denn bei der Beurteilung eines Mitverschuldens ist stets zu prüfen, ob sich der Geschädigte"verkehrsrichtig" verhalten hat, was sich nicht nur durch [...]

BGH: Beschwerde gegen Übertragung des Sorgerechts

Von Karin Schaub|2016-07-01T06:59:42+00:00Juli 1st, 2016|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 27.04.2016 (XII ZB 67/14): Der wegen einer Maßnahme nach § 1666 BGB nicht mehr sorgeberechtigte Elternteil ist gegen die Übertragung des Sorgerechts vom Amtsvormund auf den anderen Elternteil beschwerdeberechtigt.

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