Karin Schaub

Oberlandesgericht Hamm, Beschluß vom 04.11.2016 ( 13 UF 34/15): 1. Der in einem Vergleich vor der Einführung des § 1578 b BGB geregelte Nachscheidungsunterhalt kann dann wegen Änderung der Geschäftsgrundlage durch eine Begrenzung oder eine Befristung abgeändert werden, wenn die Vereinbarung der Beteiligten keinen abschließenden Charakter hat. 2. Ein abschließender Charakter der Scheidungsfolgenvereinbarung kommt dann [...]

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 02.11.2016 (XII ZB 583/15): a) Im Verfahren auf Anfechtung der Vaterschaft ist die allein sorgeberechtigte und mit dem rechtlichen Vater nicht verheiratete Mutter von der gesetzlichen Vertretung des minderjährigen Kindes nicht kraft Gesetzes ausgeschlossen (im Anschluss an Senatsbeschluss BGHZ 193, 1 = FamRZ 2012, 859). b) Für den Beginn der das [...]

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 09.11.2016 (XII ZB 298/15): a) Beantragt ein Elternteil die Übertragung der Entscheidungsbefugnis über eine Namensänderung des Kindes, so hat das Familiengericht neben allgemeinen Kindeswohlbelangen auch die Erfolgsaussicht eines entsprechenden Antrags zu prüfen. b) Eine Übertragung der Entscheidungsbefugnis hat zu unterbleiben, wenn sich nach umfassender Amtsaufklärung keine Erforderlichkeit der Namensänderung für das [...]

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 16.11.2016 (XII ZB 328/15): Pflegeeltern können eine Rückführung des Pflegekindes nach § 1632 Abs. 4 BGB nur dann beanspruchen, wenn zwischen der Herausnahme des Kindes aus ihrem Haushalt und der Einleitung des Verfahrens auf Anordnung des Verbleibs ein  unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang besteht.