BGH: Verjährung des Regressanspruchs eines Scheinvaters
Bundesgerichtshof, Besschluß vom 22.03.2017 (XII ZB 56/16): Zur Verjährung des Regressanspruchs eines Scheinvaters.
Juli 2017
BGH: Nach Fristablauf keine Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfrist
Bundesgerichtshof, Beschluß vom 29.03.2017 (XII ZB 576/16): FamFG § 117 Abs. 1; ZPO § 520 Abs. 2 Satz 2 Die Verlängerung der Frist zur Begründung eines Rechtsmittels durch den Vorsitzenden des Rechtsmittelgerichts ist nicht wirksam, wenn im Zeitpunkt des Eingangs des Verlängerungsantrags die Frist zur Rechtsmittelbegründung bereits abgelaufen war (im Anschluss an Senatsbeschluss vom [...]
BGH: Grenzen des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt
Bundesgerichtshof, Beschluß vom 03.05.2017 (XII ZB 415/16), PM: Der u.a. für Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit der Frage befasst, in welchem Umfang die Eltern eine Berufsausbildung ihrer Kinder finanzieren müssen. Sachverhalt: Das antragstellende Land nimmt den Antragsgegner, dessen Tochter es Vorausleistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) gewährt hat, auf Ausbildungsunterhalt aus [...]
Arzthaftungsrecht: BGH: Reichweite der Aufklärungspflicht hinsichtlich der Gefahr einer Lähmung eines Beines oder eines Fußes vor einer Implantation einer Hüftgelenktotalendoprothese
Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.10.2016 (VI ZR 462/15): Über das einem ärztlichen Eingriff spezifisch anhaftende Risiko der Lähmung des Beines oder Fußes, das bei seiner Verwirklichung die Lebensführung des Patienten besonders belastet, ist der Patient aufzuklären. Ohne Vorliegen besonderer Umstände gibt es grundsätzlich keinen Grund für die Annahme, der im Rahmen der Aufklärung verwendete Begriff [...]
OLG Dresden: Kein Schmerzensgeld nach Verletzung bei Sportveranstaltung
Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 07.03.2017 (4 U 929/16) 1. Für einen bei einem Wettkampf eingesetzten Sportarzt gilt nicht der Behandlungsstandard eines Notfallmediziners, sondern der eines Allgemeinmediziners mit Schwerpunkt Sportmedizin. 2. Bei einer sog. Aushülsverletzung entspricht die Lagerung eines Decollements, bei der dieses direkt mit Eis in Berührung kommt, nicht dem medizinischen Standard. 3. Die [...]
OLG Frankfurt: Vorwerfbarer Diagnosefehler im Zusammenhang mit einer Malaria-Erkrankung; Mitverschulden des Patienten
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 21.03.2017 (8 U 228/11): Ein Arzt kann einer Patientin im Falle eines vorwerfbaren Diagnosefehlers im Zusammenhang mit einer Malaria-Erkrankung nicht den Mitverschuldenseinwand entgegenhalten, diese habe vor dem Aufenthalt in einem Malaria-Risikogebiet keine Malaria-Prophylaxe vorgenommen.
Zivilrecht: LG Freiburg: Notarkostenhaftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht: Sorgfaltspflichten des Notars bei Beauftragung durch einen Makler; Arbeitsaufwand des Notars
Landgericht Freiburg, Urteil vom 16.02.2016 (3 OH 29/15): 1. Zu den Sorgfaltspflichten des Notars, wenn er durch einen Makler ohne schriftliche Eigentümervollmacht mit der Beurkundung eines Grundstückskaufvertrags beauftragt wird. 2. Die Notarkostenhaftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht richtet sich nach § 179 BGB analog. Dabei kommt auch § 179 Abs. 2 BGB zur Anwendung. 3. [...]
Arzthaftungsrecht: OLG Hamm: Fenstersturz einer dementen Patientin
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 17.01.2017 (26 U 30/16) Mit der stationären Aufnahme einer Patientin übernimmt die Klinik auch eine Obhut- und Schutzpflicht, um die Patientin vor zumutbaren Gefahren und Schäden zu schützen. Besteht bei einem Patienten eine Hin- und Weglauftendenz, kann eine Sicherung der Fenster geboten sein.
Mietrecht: BGH: Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs
Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.03.2017 (VIII ZR 45/16), PM 73/17: Der Bundesgerichtshof hat sich am 29.03.2017 in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter zum Zwecke der Eigennutzung zu (frei-)beruflichen oder gewerblichen Zwecken möglich ist. Sachverhalt und Prozessverlauf: Der Beklagte ist seit dem 1. Juli 1977 [...]
Arbeitsrecht: VG Gelsenkirchen: Verdienstausfallschaden des Arbeitgebers bei freiwilligem Feuerwehrangehörigem
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 27.01.2017 (12 K 255/16): Ein privater Arbeitgeber hat bei Unfällen von ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen keinen Anspruch gegen die Gemeinde auf Erstattung des Arbeitsentgelts, das er über einen Zeitraum von sechs Wochen hinaus nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit auf der Grundlage einer individualvertraglichen Vereinbarung leistet.