November 2016

OLG Hamm: Der Anspruch auf Mitwirkung an der Mitteilung nach § 1568 a Abs. 3 Nr. 1 BGB kann schon während der Trennungszeit geltend gemacht werden (entgegen OLG Hamm, FamRZ 2015, 182)

Von Karin Schaub|2016-11-30T07:32:16+00:00November 30th, 2016|Familienrecht|

Oberlandesgericht Hamm, Beschluß vom 21.01.2016 (12 UF 170/15), Pressemitteilung: 13.05.2016 Zum Hintergrund: Ein Fall aus dem Familienrecht: Was passiert mit der gemieteten gemeinsamen Ehewohnung nach der Scheidung? Nach § 1568a Bürgerliches Gesetzbuch wird das Mietverhältnis nach der rechtskräftigen Scheidung nur mit dem Ehegatten fortgesetzt, der in der Wohnung bleibt. Der andere, der ausgezogen ist, [...]

OLG Karlsruhe: Übertragung der Entscheidungsbefugnis über die Religionszugehörigkeit des Kindes

Von Karin Schaub|2016-11-29T08:40:08+00:00November 29th, 2016|Familienrecht|

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluß vom 03.05.2016 (20 UF 152/15): Es ist nicht geboten, ein knapp 3jähriges Kind, dessen getrennt lebende, jedoch gemeinsam sorgeberechtigte Eltern aus verschiedenen Kulturkreisen stammen und verschiedenen Religionsgemeinschaften angehören, bereits jetzt endgültig in eine Religionsgemeinschaft zu integrieren. Eine Entscheidung über das religiöse Bekenntnis löst nicht das Spannungsverhältnis, welches durch die Konfrontation des [...]

BAG: Unmittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts bzw. der sexuellen Identität – Transsexualität – Bewerberauswahl – Entschädigung

Von Karin Schaub|2016-11-28T17:22:46+00:00November 28th, 2016|Arbeitsrecht|

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.12.2015 (8 AZR 421/14): Der Anspruch auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG setzt einen Verstoß gegen das in § 7 Abs. 1 AGG geregelte Benachteiligungsverbot voraus (§ 15 Abs. 2 iVm. § 15 Abs. 1 Satz 1 AGG) und ist verschuldensunabhängig. Für den Rechtsschutz bei Diskriminierungen sieht § 22 AGG eine Erleichterung der Darlegungslast, eine Absenkung des Beweismaßes [...]

BGH: Einbeziehung des Rechnungszinses aus der Transformationstabelle

Von Karin Schaub|2016-11-26T10:37:13+00:00November 26th, 2016|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 11.05.2016 (XII ZB 615/13): Der auszugleichenden Versorgung liegt eine Leistungszusage zugrunde, die beitragsorientiert ist und im Wege der Direktzusage durchgeführt wurde. Dann kann der in den Transformationstabellen einkalkulierte Rechnungszins im Versorgungsausgleich nur dann als Diskontierungszinssatz für die Ermittlung des Barwerts der künftigen Versorgungsleistungen in Betracht gezogen werden, wenn der Arbeitgeber im Falle [...]

LAG Schleswig-Holstein: Sachgrundlose Befristung § 14 II TzBfG

Von Karin Schaub|2016-11-25T14:26:39+00:00November 25th, 2016|Allgemein|

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 17.12.2015 (5 Sa 135/15): Eine rechtsmissbräuchliche Vertragsgestaltung ist nicht indiziert, wenn der Arbeitnehmer von dem Arbeitgeber sachgrundlos als Arbeitsvermittler im Bereich des SGB III befristet eingestellt wird, obgleich er zuvor bei einer Zeitarbeitsfirma befristet beschäftigt war, die ihn aufgrund eines nicht mit dem Vertragspartner geschlossenen Arbeitnehmerüberlassungsvertrages in einem Jobcenter als [...]

OLG Hamm: Versorgungsausgleich auch bei vermeintlich ungleichen Beiträgen zur Ehe

Von Karin Schaub|2016-11-21T08:06:09+00:00November 21st, 2016|Familienrecht|

Oberlandesgericht Hamm, Beschluß vom 01.02.2016 (4 UF 136/15): 1. Die Eheleute können die Gestaltung ihrer Lebensverhältnisse im Rahmen zulässiger Grenzen frei vereinbaren, so dass auch atypische Rollenverteilungen nicht zur Anwendung von § 27 VersAusglG führen. 2. Keine unverhältnismäßige Beeinträchtigung des Halbteilungsgrundsatzes, wenn im Fall des § 18 Abs. 1, 3 VersAusglG ein Ausgleich wegen [...]

OLG Stuttgart: Verfahrenskostenhilfe bei Erstreckung auf nicht anhängige Gegenstände

Von Karin Schaub|2017-03-06T07:37:23+00:00November 20th, 2016|Familienrecht|

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluß vom 18.02.2016 (8 WF 339/15): Die Formulierung, dass die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe auf den Abschluss einer Vereinbarung erstreckt wird, kann auch außerhalb der Regelung des § 48 Abs. 3 RVG dazu führen, dass dem beigeordneten Rechtsanwalt für einen Mehrvergleich über nicht rechtshängige Ansprüche eine Verfahrens- und Terminsdifferenzgebühr aus der Staatskasse zu [...]

OLG Karlsruhe: Erhöhung des Verfahrenswerts

Von Karin Schaub|2016-11-19T11:17:13+00:00November 19th, 2016|Familienrecht|

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluß vom 18.02.2016 (2 WF 301/15): Eine Antragserweiterung im laufenden Unterhaltsverfahren erhöht den Verfahrenswert.

BGH: Stillschweigende Innengesellschaft zwischen Ehegatten

Von Karin Schaub|2016-11-18T07:52:19+00:00November 18th, 2016|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 03.02.2016 (XII ZR 29/13): Haben Ehegatten stillschweigend eine Innengesellschaft vereinbart, so dass ausdrückliche Absprachen über ihre jeweilige Beteiligung am Gewinn fehlen, ist - gegebenenfalls anhand einer Vertragsauslegung - zu prüfen, ob sich aus anderen feststellbaren Umständen Hinweise auf eine bestimmte Verteilungsabsicht ergeben. Erst wenn es hieran fehlt, greift ergänzend die Regelung des § [...]

BGH: Keine Umlage der Garten/Parkpflegekosten bei Nutzung durch die Öffentlichkeit

Von Karin Schaub|2016-11-17T12:25:32+00:00November 17th, 2016|Mietrecht|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.02.2016 (VIII ZR 33/15): Garten- oder Parkflächen, die durch bauplanerische Bestimmungen oder durch den Vermieter selbst für die Nutzung der Öffentlichkeit gewidmet sind, fehlt der erforderliche Bezug zur Mietsache, der über das in § 556 Abs. 1 Satz 2 BGB enthaltene Merkmal des bestimmungsgemäßen Gebrauchs für die Umlegung von Betriebskosten vorausgesetzt [...]

12 Vor

Archiv für den Monat: November 2016

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