2016 Februar

Februar 2016

Schleswig-Holsteinisches OLG: Wohngebäudeversicherung: Nässeschaden durch Leitungswasser bei bestimmungswidrigem Wasseraustritt in einer Duschecke

Von Karin Schaub|2016-02-29T07:25:38+00:00Februar 29th, 2016|Versicherungsrecht|

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 11.06.2015 (16 U 15/15): Der Versicherungsfall ist in Form eines Leitungswasserschadens eingetreten, Ziffer 6 WGB F 01/08. Danach gilt als Leitungswasser (u. a.) Wasser, das bestimmungswidrig und unmittelbar ausgetreten ist aus 6.1.1 Zu- oder Ableitungsrohren der Wasserversorgung und den damit verbundenen Schläuchen; 6.1.2 mit den Zu- oder Ableitungsrohren der Wasserversorgung verbundenen [...]

BGH: Streit zwischen den Sparkassen und dem Bankkonzern Santander wegen Verletzung der Farbmarke Rot – Zurückverweisung an das OLG

Von Karin Schaub|2016-02-28T08:43:25+00:00Februar 28th, 2016|Allgemein|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.09.2015 (I ZR 78/14), PM 160/15: Urteil vom 23. September 2015 - I ZR 78/14 Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Streit um die Verwendung der Farbe Rot durch die Bank Santander vor dem Oberlandesgericht neu verhandelt werden muss. Der Kläger, der Deutsche Sparkassen- und [...]

BGH: Lindt gewinnt im Streit mit Haribo um Verletzung der Marke Goldbären

Von Karin Schaub|2016-02-26T15:44:03+00:00Februar 26th, 2016|Allgemein|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.09.2015 (I ZR 105/14), PM 161/15: Urteil vom 23. September 2015 - I ZR 105/14 Der unter anderem für das Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Vertrieb einer in Goldfolie verpackten und mit einem roten Halsband versehenen Schokoladenfigur in Bärenform durch Lindt weder die Goldbären-Marken von Haribo verletzt noch eine [...]

BAG: Anrufung des Ausschusses nach § 111 Abs. 2 ArbGG – Frist

Von Karin Schaub|2016-02-25T07:50:07+00:00Februar 25th, 2016|Arbeitsrecht|

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.07.2015 (6 AZR 490/14): Ist ein Ausschuss nach § 111 Abs. 2 ArbGG gebildet, sind auf seine Anrufung die Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes über die fristgebundene Klageerhebung nicht analog anzuwenden. Der Klageerhebung kann allein der Einwand der Prozessverwirkung entgegengehalten werden. Besteht dagegen kein Ausschuss, muss die Klage gegen die Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses innerhalb [...]

BAG: Kündigung im Kleinbetrieb – Altersdiskriminierung

Von Karin Schaub|2016-02-24T07:41:05+00:00Februar 24th, 2016|Arbeitsrecht|

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.07.2015 (6 AZR 457/14), PM 37/15: Eine altersdiskriminierende Kündigung ist im Kleinbetrieb nach § 134 BGB iVm. § 7 Abs. 1, §§ 1, 3 AGG unwirksam. Ist bei einer Kündigung gegenüber einer Arbeitnehmerin aufgrund von ihr vorgetragener Indizien eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Lebensalters nach § 22 AGG zu vermuten und gelingt [...]

BGH: Zum Widerrufsrecht des Verbrauchers nach dem Fernabsatzgesetz bei Heizölkauf

Von Karin Schaub|2016-02-23T07:27:42+00:00Februar 23rd, 2016|Allgemein|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.6.2015 (VIII ZR 249/14): Bei Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Heizöl ist das Widerrufsrecht des Verbrauchers nicht nach § 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB aF ausgeschlossen, denn kennzeichnend für diese Ausnahmevorschrift ist, dass der spekulative Charakter den Kern des Geschäfts ausmacht. Einen solchen spekulativen Kern weist der Ankauf von Heizöl durch [...]

BGH erklärt Entgeltklausel für die Ausstellung einer Ersatzkarte in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank für unwirksam

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:02:54+00:00Februar 22nd, 2016|Allgemein|

Bundesgerichtshof, Urteil vom (XI ZR 166/14), PM 177/2015: Der unter anderem für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbands entschieden, dass die Entgeltklausel für die Ausstellung einer Ersatzkarte in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank unwirksam ist. Die beklagte Bank verwendet in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis in Bezug auf Zahlungsverkehrskarten [...]

BGH: Zu Klauseln in AGB von Kreditinstituten

Von Karin Schaub|2016-02-21T08:30:29+00:00Februar 21st, 2016|Allgemein|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 30.11.2004 (XI ZR 49/04): Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kreditinstituten, in denen ein Entgelt für die Übertragung von Wertpapieren in ein anderes Depot gefordert wird, verstoßen gegen § 307 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB.

BGH: Sittenwidrigkeit eines Kaufvertrags über den Erwerb eines Radarwarngeräts

Von Karin Schaub|2016-02-20T11:02:26+00:00Februar 20th, 2016|Verkehrsrecht, Vertragsrecht|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.02.2005 (VIII ZR 129/04), PM 31/2005: Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute am 23.02.2005, daß dem Käufer eines Radarwarngeräts kein Anspruch auf Rückabwicklung des wegen Sittenwidrigkeit nichtigen Kaufvertrages zusteht. Die Klägerin erwarb von der Beklagten ein Radarwarngerät mit einer Basis-Codierung für Deutschland. Sie verlangte die [...]

Bundesgerichtshof erklärt Klauseln über Entgelte für die Übertragung von Wertpapieren in ein anderes Depot für unzulässig

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:02:54+00:00Februar 19th, 2016|Allgemein|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 30.11.2004 (XI ZR 200/03), PM 142/2004: Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte auf Unterlassungsklagen von Verbraucherzentralen über die Zulässigkeit von Klauseln in Preisverzeichnissen zweier Kreditinstitute zu entscheiden, die ein Entgelt für die Übertragung von Wertpapieren von einem in ein anderes Depot vorsahen. In einem Fall erfaßte [...]

12 Vor

Archiv für den Monat: Februar 2016

Februar 2016