Archiv für den Monat: Januar 2016

Allgemeine Hinweise bei Beratungshilfe: Über den Antrag auf Beratungshilfe entscheidet das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Rechtsuchende seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Hat der Rechtsuchende im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk ein Bedürfnis für Beratungshilfe auftritt. Der Rechtsuchende hat sich über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, insbesondere Angaben zu [...]

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 15.07.2015 (IV ZB 10/15): Eine auf die Verletzung des Grundrechts auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes gestützte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, wenn es der Beschwerdeführer im Rahmen des vorinstanzlichen Rechtsmittels versäumt hat, eine Korrektur der geltend gemachten Grundrechtsverletzung zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.03.2015 (I ZR 4/14) a) Verfolgt der in erster Instanz erfolgreiche Kläger mit einem erstmals im Berufungsrechtszug gestellten Hilfsantrag dasselbe Klageziel wie mit dem erstinstanzlich erfolgreichen Hauptantrag, stellt dies keine Klageerweiterung dar, die mit der Anschlussberufung geltend gemacht werden muss (Fortführung von BGH, Urteil vom 22. Januar 2015 - I ZR 127/13, [...]

Landgericht Ravensburg, Urteil vom 03.07.1987 (3 S 121/87): Keine Eigentumsaufgabe an zum Sperrmüll zur Vernichtung gegebenen selbst gemalten Bildern