2015 › Seite 7 › Rechtsanwälte Schaub

SG Heilbronn: Beantragte Hautstraffungs-OP gilt als genehmigt, wenn die Krankenkasse nicht rechtzeitig entscheidet oder zumindest über Verzögerung hinreichend informiert!

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:02:56+00:00Oktober 26th, 2015|Sozialrecht|

Sozialgericht Heilbronn, PM vom 23.03.2015 (S 11 KR 2425/14 ): Die 55jährige, bei der beklagten Krankenkasse (BKK) versicherte Klägerin V lebt bei Ludwigsburg. Nach einer von der BKK bezahlten Schlauchmagen-OP im September 2012 verlor sie knapp 50kg. Bei einer Größe von 146cm wiegt sie seit mehr als zwei Jahren nunmehr „stabil“ 43kg. Ende 2013 beantragte [...]

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Frau Karin Schaub Fachanwältin für Sozialrecht

Von Karin Schaub|2015-10-23T08:35:11+00:00Oktober 23rd, 2015|Sozialrecht|

Wir freuen uns bekannt geben zu können, daß Frau Rechtsanwältin Karin Schaub mit Beschluß des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer Hamm vom 20.10.2015 die Berechtigung zuerkannt bekommen hat, neben der Berufsbezeichnung als Rechtsanwältin die Bezeichnung Fachanwältin für Sozialrecht zu führen.

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BGH: Ansprüche des Mieters wegen Legionellen im Trinkwasser

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:02:56+00:00Oktober 23rd, 2015|Mietrecht|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.05.2015 (PM 79/2015; VIII ZR 161/14): Der Bundesgerichtshof hat sich am 06.05.2015 in einer Entscheidung mit Ansprüchen des Mieters gegen den Vermieter befasst, die darauf gestützt werden, dass der Mieter aufgrund von bakteriell verseuchtem Trinkwasser in der Mietwohnung erkrankt sei. Die Klägerin begehrt - als Alleinerbin ihres während des Rechtsstreits verstorbenen Vaters [...]

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BGH: Ausgleichsansprüche wegen Ausbaus gemeinsam bewohnter Immobilie nach Trennung der nichtehelichen Partner

Von Karin Schaub|2015-10-22T06:58:26+00:00Oktober 22nd, 2015|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.03.2015 (XII ZR 46/13): Erbringt jemand nicht unerhebliche Arbeits- und Materialleistungen in einer von ihm und seiner, mit ihm nicht verheirateten Partnerin bewohnten, im Eigentum ihrer Eltern stehenden Immobilie, zu dem Zweck, sich und seiner Familie dort langfristig ein Unterkommen zu sichern, kann nicht ohne Weiteres von dem Abschluss eines Kooperationsvertrages zwischen [...]

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BGH: Zur Rechtzeitigkeit der Beschwerdebegründung in einer Betreuungssache

Von Karin Schaub|2015-10-21T07:09:02+00:00Oktober 21st, 2015|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 15.07.2015 (XII ZB 525/14): Hat das Beschwerdegericht in einer Betreuungssache keine Frist zur Begründung der Beschwerde bestimmt, sind Schriftsätze, die vor Erlass der Beschwerdeentscheidung durch Übergabe des Beschlusses an die Geschäftsstelle eingehen, auch dann zu berücksichtigen, wenn die Entscheidung bereits von den Richtern unterschrieben ist.

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OLG Bremen: Trennungsunterhalt bei sehr guten Einkommensverhältnissen

Von Karin Schaub|2015-10-20T06:54:33+00:00Oktober 20th, 2015|Familienrecht|

Oberlandesgericht Bremen, Beschluß vom 06.02.2015 (4 UF 38/14) Der Unterhalt ist bei sehr guten Einkommensverhältnissen des Verpflichteten konkret zu berechnen. Derartige Verhältnisse liegen vor, wenn der Verpflichtete bereits ohne Berücksichtigung seines Wohnvorteils über ein monatliches, bereinigtes Nettoeinkommen von ca. 8.000 Euro verfügt. Bei der konkreten Bedarfsbemessung kann der Tatrichter den eheangemessenen Unterhaltsbedarf durch die Feststellung [...]

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OLG Hamm: Erstausbildung des unterhaltspflichtigen Elternteils

Von Karin Schaub|2015-10-19T07:05:03+00:00Oktober 19th, 2015|Familienrecht|

Oberlandesgericht Hamm, Beschluß vom 24.04.2015 (12 UF 225/14): Das Interesse des unterhaltspflichtigen Elternteils an einer Erstausbildung tritt jedenfalls dann hinter dem Interess des Kindes auf Zahlung des Mindestunterhalt zurück, wenn der Unterhaltsverpflichtete bereits mehrere Erstausbildungen abgebrochen hat und aufgrund seiner Schulausbildung sowie sonstigen beruflichen Erfahrung in der Lage ist, eine berufliche Tätigkeit auszuüben, mit der [...]

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BGH: Zum Abstammungsverfahren

Von Karin Schaub|2015-10-18T08:14:25+00:00Oktober 18th, 2015|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 28.07.2015 (XII ZB 670/14): Stirbt während eines Abstammungsverfahrens der als Vater geltende Mann, so sind seine Eltern nach seinem Tod jedenfalls so lange nicht am Verfahren zu beteiligen, wie nicht ein hierzu berechtigter übriger Beteiligter fristgerecht gemäß § 181 FamFG die Fortsetzung des Verfahrens verlangt hat.

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BGH: Korrektur des Versorgungsausgleichs bei Gesetzesänderung

Von Karin Schaub|2015-10-17T09:25:31+00:00Oktober 17th, 2015|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 08.04.2015 (XII ZB 428/12): a) Die Gesetzesänderung betreffend den Wegfall des sogenannten Rentner- bzw. Pensionistenprivilegs (§ 101 Abs. 3 Satz 1 SGB VI aF, § 57 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG aF) rechtfertigt für sich genommen eine auf § 27 VersAusglG gestützte Korrektur des Versorgungsausgleichs zu Lasten des ausgleichsberechtigten Ehegatten nicht (im [...]

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BGH: Verfahren wegen des nicht ausgeglichenen Teils einer Betriebsrente

Von Karin Schaub|2015-10-16T06:37:13+00:00Oktober 16th, 2015|Familienrecht|

Bundesgerichtshof Beschluß vom 15.04.2015 (XII ZB 30/13): a) Wurde in einer nach dem bis zum 31. August 2009 geltenden Recht ergangenen Entscheidung über den Versorgungsausgleich eine Betriebsrente gemäß § 3 b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG nur zum Teil ausgeglichen, findet hinsichtlich des nicht ausgeglichenen Teils nicht das Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG statt, sondern [...]

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