Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.06.2015 (XI ZR 536/14), Pressemitteilung 105/2015: Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass sich auf die Hemmung der Verjährung durch Zustellung des Mahnbescheids nicht berufen kann, wer im Mahnverfahren bewusst falsche Angaben macht. Der Kläger des Ausgangsverfahrens erwarb im Jahr 1992 Wohnungseigentum. Den Kaufpreis finanzierte er [...]
Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 06.12.2012 (7 Sa 584/12): Zu den wesentlichen Grundgedanken einer Vorruhestandsvereinbarung im Sinne der deutschen Arbeits- und Sozialrechtsordnung gehört es, dass der Arbeitnehmer endgültig aus dem Erwerbsleben ausscheidet und zukünftig keine neue, mehr als geringfügige Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit mehr aufnimmt.
Bundesgerichtshof, Beschluß vom 21.04.2015 (II ZR 126/14): Der Vortrag zu einem übereinstimmenden Willen der Vertragsparteien, der dem Vertragswortlaut oder einer anderweitigen Auslegung vorgeht, betrifft eine innere Tatsache. Über sie ist nur dann Beweis zu erheben, wenn auch schlüssig behauptet wird, dass die Vertragsparteien ihren übereinstimmenden Willen einander zu erkennen gegeben haben, oder entsprechende Indizien benannt [...]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.06.2015 (II ZR 166/14): Liegt dem Rechtsstreit ein einheitlicher Streitgegenstand zugrunde, muss der Berufungskläger nicht zu allen für ihn nachteilig beurteilten Streitpunkten in der Berufungsbegründung Stellung nehmen, wenn schon der allein vorgebrachte - unterstellt erfolgreiche - Berufungsangriff gegen einen Punkt geeignet ist, der Begründung des angefochtenen Urteils insgesamt die Tragfähigkeit zu nehmen. [...]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.07.2015 (VI ZR 326/14): Ein Vergleich nach § 278 Abs. 6 Satz 1 Fall 2 ZPO kann nur durch Annahme des schriftlichen Vergleichsvorschlags des Gerichts mit Schriftsatz der Parteien wirksam geschlossen werden.
Oberlandesgericht Hamm, Beschluß vom 30.01.2015 (6 UF 98/14): Ist eine Abänderung gemäß § 51 VersAusglG wegen einer wesentlichen Wertänderung eines in den Versorgungsausgleich einbezogenen Anrechts eröffnet, so unterliegen sämtliche in den Versorgungsausgleich einbezogenen Anrechte der erneuten Überprüfung und sind einer Fehlerkorrektur zugänglich; es findet eine „Totalrevision“ statt (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 22.10.2014, XII [...]
Bundesgerichtshof, Beschluß vom 01.04.2015 (XII ZB 701/13): Entzieht einer der Ehegatten ein von ihm zum Zwecke der Alterssicherung erworbenes Anrecht durch Ausübung des Kapitalwahlrechts dem Versorgungsausgleich und kann dieser Entzug nicht dadurch kompensiert werden, dass der andere Ehegatte über ein anderes Ausgleichssystem an dem Vermögenswert teilhat, kann in demselben Umfang der Ausgleich der von dem [...]
Bundesgerichtshof, Beschluß vom 06.05.2015 (XII ZB 306/14): a) Ist Vermögen, das ein Ehegatte mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht erwirbt, zugunsten des Übergebers mit einem Nießbrauch belastet, unterliegt der fortlaufende Wertzuwachs der Zuwendung aufgrund des abnehmenden Werts des Nießbrauchs für den dazwischen liegenden Zeitraum bzw. die Zeit zwischen dem Erwerb des Grundstücks und dem Erlöschen [...]
Bundesgerichtshof, Beschluß vom 20.05.2015 (XII 314/14): a) Eine während der Trennungszeit getroffene Vereinbarung, wonach ein Ehegatte die im gemeinsamen Eigentum stehende Wohnung zur Alleinnutzung behält und zum Ausgleich dafür die gemeinsam geschuldeten Darlehenslasten allein trägt, führt bei der Bewertung des Endvermögens im Zugewinnausgleich nur dann zum vollständigen Entfallen des Gesamtschuldnerausgleichsanspruchs, wenn sie eine endgültige Freistellung [...]
Bundesgerichtshof, Beschluß vom 27.05.2015 (XII ZB 564/12): a) Bloße Fehler der Ausgangsentscheidung wie Rechen- und Methodenfehler, ungenügende Berechnungsgrundlagen, eine fehlerhafte Bestimmung der Ehezeit oder unrichtige Auskünfte der Versorgungsträger eröffnen das Abänderungsverfahren nach § 225 FamFG nicht (Fortführung der Senatsbe-schlüsse BGHZ 198, 91 = FamRZ 2013, 1548 und vom 22. Oktober 2014 XII ZB 323/13 FamRZ [...]