Wohnungseigentumsrecht › Seite 3 › Rechtsanwälte Schaub

Januar 2017

BGH: Mängel an neu eingerichteten Häuser/ETW – Abnahme des gem. Eigenrums – Nachzüglerproblematik

Von Karin Schaub|2017-01-11T07:40:29+00:00Januar 11th, 2017|Wohnungseigentumsrecht|

Bundesgerichtshof, Urteil om 12.05.2016 (VII ZR 171/15): BGB § 634 Ansprüche der Erwerber wegen Mängeln an neu errichteten Häusern oder Eigentumswohnungen richten sich bei nach dem Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes geschlossenen Bauträgerverträgen weiterhin grundsätzlich nach Werkvertragsrecht, mag auch das Bauwerk bei Vertragsschluss bereits fertiggestellt sein (Fortführung von BGH, Urteil vom 21.Februar 1985 - VII ZR [...]

AG Reutlingen: Umfang der durch die Grundgebühr des Verwalters abgedeckten Kosten

Von Karin Schaub|2017-01-10T08:02:14+00:00Januar 10th, 2017|Wohnungseigentumsrecht|

Amtsgericht Reutlingen, Urteil vom 13.05.2016 (11 C 105/16): Die Mahnung von säumigem Hausgeld ist beim Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft mit der Grundvergütung abgegolten.

BGH: Erstmalige plangerechte Herstellung des Gemeinschaftseigentums

Von Karin Schaub|2017-01-05T08:36:47+00:00Januar 5th, 2017|Wohnungseigentumsrecht|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.11.2015 (V ZR 284/14): Sondereigentum kann nur in den Grenzen entstehen, die sich aus dem zur Eintragung in das Grundbuch gelangten Aufteilungsplan ergeben. WEG § 21 Abs. 4, Abs. 5 Nr. 2 Die erstmalige plangerechte Herstellung einer Wand, die zwei Sondereigentumseinheiten voneinander abgrenzt, ist unabhängig von der [...]

BGH: Gegenstandswert bei Ab- und Neuberufung Verwalter

Von Karin Schaub|2017-01-01T13:34:13+00:00Januar 1st, 2017|Wohnungseigentumsrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 16.06.2016 (V ZR 292/14): Wird mit einer Klage neben der Abberufung des Verwalters auch die Bestellung eines namentlich bezeichneten neuen Verwalters erstrebt, sind bei der Festsetzung des Gegenstandswerts beide Anträge zu berücksichtigen. Bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise ist aber nur das die Abberufung überschießende Interesse an der Bestellung eines neuen Verwalters [...]

Dezember 2016

BGH: Wert der Beschwer der Beschlußanfechtung

Von Karin Schaub|2016-12-29T07:36:16+00:00Dezember 29th, 2016|Wohnungseigentumsrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 09.06.2016 (V ZB 17/15): Hat ein Wohnungseigentümer erfolglos einen Beschluss angefochten, durch den der Verwalter zur gerichtlichen Geltendmachung einer Forderung gegen ihn ermächtigt worden ist, bestimmt sich der Wert seiner Beschwer grundsätzlich nach dem Nennbetrag der Forderung.

Oktober 2016

AG München: Tauben am Balkon

Von Karin Schaub|2016-10-09T07:43:40+00:00Oktober 9th, 2016|Wohnungseigentumsrecht|

Amtsgericht München, Urteil vom 23.09.2015 (485 C 5977/15 WEG): Das Anlocken und Füttern von Tauben auf dem Balkon einer Eigentumswohnung ist von Gesetzes wegen verboten und führt in der Regel zu einem Unterlassungsanspruch der Eigentümergemeinschaft. Im einzelnen: Der beklagte Münchner ist Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft in 81243 München. Seine Wohnung hat einen Balkon. In § 5 [...]

September 2016

BGH: Belastungsverbot: Auslegung und Änderungsanspruch

Von Karin Schaub|2016-09-26T08:12:42+00:00September 26th, 2016|Wohnungseigentumsrecht|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.05.2016 (V ZR 152/15): Das Belastungsverbot schränkt die Mehrheitsmacht der Wohnungseigentümer ein, schließt aber nicht den Änderungsanspruch nach § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG aus.

BGH: Beschluß zur Anordnung der Zwangsverwaltung und Räumung

Von Karin Schaub|2016-09-14T08:23:16+00:00September 14th, 2016|Wohnungseigentumsrecht|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.12.2015 (V ZR 191/14): Die unbeschränkte Anordnung der Zwangsverwaltung durch das Vollstreckungsgericht hat nur verfahrensrechtliche Bedeutung. Sie begründet keinen Anspruch des Zwangsverwalters gegen einen Wohnungsrechtsinhaber auf Herausgabe der Wohnung nach § 985 BGB. [wpseo_address show_state="1" show_country="1" show_phone="1" show_phone_2="0" show_fax="1" show_email="1" show_logo="0" show_opening_hours="1" hide_closed="1"]

LG München I: Kein Bereicherungsausgleich bei eigenmächtiger Instandsetzung von Sondereigentum durch die Gemeinschaft

Von Karin Schaub|2016-09-10T11:42:38+00:00September 10th, 2016|Wohnungseigentumsrecht|

Landgericht München I, Urteil vom 01.02.2016 (1 S 12786/15): 1. Kein Bereicherungsausgleich bei eigenmächtiger Instandsetzung von Sondereigentum durch die Gemeinschaft: (amtlicher Leitsatz) 2. Setzt die Gemeinschaft (bzw. der Verwalter für die Gemeinschaft) im irrigen Glauben, es handele sich um Gemeinschaftseigentum, Sondereigentum gegen den Willen des Sondereigentümers instand, so kann sie hierfür grundsätzlich keinen Bereicherungsausgleich verlangen. [...]

August 2016

AG Würzburg: Untergemeinschaft, Stimmengewicht, Wohnungseigentümerversammlung, Grösse, Endurteil, Streitgenosse, Wohnungseigentümergemeinschaft, Teilungserklärung, Rechtmäßigkeit, Sondereigentümer, Urkundsbeamter, Beklagte, ohne mündliche Verhandlung, Miteigentumsanteil, Gesetzgebungsgeschichte, Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Versammlungsleiter, Eigentümerversammlung

Von Karin Schaub|2016-08-17T06:34:44+00:00August 17th, 2016|Wohnungseigentumsrecht|

Amtsgericht Würzburg, Urteil vom 28.01.2016 (30 C 1909/15): Eine allgemeine Feststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO ist in entsprechender Anwendung des § 46 Abs. 1 S. 1 WEG gegen alle übrigen Wohnungseigentümer als notwendige Streitgenossen zu richten, (jedenfalls) wenn das Rechtsverhältnis, dessen Feststellung begehrt wird, allein für die Frage der formellen Rechtmäßigkeit eines in [...]

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