Mietrecht

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 22.08.2017 (VIII ZR 226/16): a) Zur Rücksichtnahmepflicht unter Mietern bei (Kinder-)Lärm aus der Nach-barwohnung eines Mehrfamilienhauses. b) Bei wiederkehrenden Beeinträchtigungen durch Lärm bedarf es nicht der Vorlage eines detaillierten Protokolls. Es genügt vielmehr grundsätzlich eine Beschreibung, aus der sich ergibt, um welche Art von Beeinträchtigungen es geht und zu welchen Tageszeiten, [...]

Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.05.2017 (VIII ZR 29/16): Wird die zwischen einem Vermieter und einem Mieter in einer Haustürsituation geschlossene Modernisierungsvereinbarung von dem Mieter wirksam widerrufen, schuldet der Mieter nicht allein schon wegen der durch die nachfolgende Modernisie-rungsmaßnahme eingetretenen Steigerung des bisherigen Wohnwerts einen Wertersatz in Gestalt einer nunmehr höheren Miete. Dazu bedarf es vielmehr [...]

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.07.2017 (XII ZR 26/16): BGB §§ 566 Abs. 1, 578 Abs. 2 Satz 1 Bei fehlender Identität zwischen Vermieter und Veräußerer ist § 566 Abs. 1 BGB entsprechend anwendbar, wenn die Vermietung des veräußerten Grundstücks mit Zustimmung und im alleinigen wirtschaftlichen Interesse des Eigentümers erfolgt und der Vermieter kein eigenes Interesse am [...]

Pressemitteilung vom 12.07.2017, 41/2017: Der Präsident des Kammergerichts Elßholzstraße 30-33, 10781 Berlin Das Landgericht Berlin hat durch ein heute verkündetes Schlussurteil der Klage auf Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule gegen ca. 20 Beklagte im Wesentlichen stattgegeben. Bereits durch ein Versäumnisteilurteil vom 8. März 2017 waren zwei Beklagte zur Räumung verurteilt worden; dieses Urteil war aufgrund von [...]

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.05.2017 (VIII ZR 79/16): Bei der Betriebskostenabrechnung für ein teils gewerblich und teils zu Wohnzwecken genutztes Grundstück bedarf es bezüglich der Umlage der Grundsteuer keines Vorwegabzugs für die gewerblich genutzten Einheiten.