Mietrecht

Dezember 2017

AG München: Unberechtigte Kündigung eines Mietverhältnisses

Von |2017-12-05T10:52:44+00:00Dezember 5th, 2017|Mietrecht|

Amtsgericht München, Urteil vom 16.12.2016 (411 C 45/16): Attentat auf Vermieter-Hund Der Tierquälerei beschuldigter Mieter fordert Schadenersatz für eine unberechtigte Kündigung Seit 2009 wohnte das Ehepaar W im Erdgeschoss eines Münchner Mehrfamilienhauses. Im Einfamilienhaus auf dem Grundstück gleich nebenan lebte die Vermieterin mit mehreren Hunden. Die Tiere gingen mit ihrem Bellen offenbar allen Bewohnern [...]

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November 2017

BGH: Widerruf der in einer Haustürsituation geschlossenen Modernisierungsvereinbarung

Von |2017-11-17T13:20:38+00:00November 17th, 2017|Mietrecht|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.05.2017 (VIII ZR 29/16): Wird die zwischen einem Vermieter und einem Mieter in einer Haustürsituation geschlossene Modernisierungsvereinbarung von dem Mieter wirksam widerrufen, schuldet der Mieter nicht allein schon wegen der durch die nachfolgende Modernisie-rungsmaßnahme eingetretenen Steigerung des bisherigen Wohnwerts einen Wertersatz in Gestalt einer nunmehr höheren Miete. Dazu bedarf es vielmehr [...]

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Oktober 2017

BGH: Übernahme eines nicht mit dem Veräußerer geschlossenen Mietvertrages durch den Erwerber der vermieteten Immobilie

Von |2017-10-01T07:45:22+00:00Oktober 1st, 2017|Mietrecht|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.07.2017 (XII ZR 26/16): BGB §§ 566 Abs. 1, 578 Abs. 2 Satz 1 Bei fehlender Identität zwischen Vermieter und Veräußerer ist § 566 Abs. 1 BGB entsprechend anwendbar, wenn die Vermietung des veräußerten Grundstücks mit Zustimmung und im alleinigen wirtschaftlichen Interesse des Eigentümers erfolgt und der Vermieter kein eigenes Interesse am [...]

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September 2017

BGH: Wohnraumkündigung zur Errichtung gemeinnütziger psychosozialer Wohnungen

Von |2017-09-10T08:14:55+00:00September 10th, 2017|Mietrecht|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.05.2017 (VIII ZR 292/15): BGB § 573 Abs. 1 Satz 1 a) Aus dem Umstand, dass der generalklauselartige Kündigungstatbestand des § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB den in Absatz 2 dieser Vorschrift beispielhaft genannten Kündigungsgründen gleichgewichtig ist, folgt nicht, dass bestimmte - in Absatz 2 nicht aufgezählte - Fallgruppen eines Vermieterbedarfs [...]

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Landgericht Berlin: Gerhart-Hauptmann-Schule darf geräumt werden (PM 41/2017)

Von |2017-09-01T07:28:59+00:00September 1st, 2017|Mietrecht|

Pressemitteilung vom 12.07.2017, 41/2017: Der Präsident des Kammergerichts Elßholzstraße 30-33, 10781 Berlin Das Landgericht Berlin hat durch ein heute verkündetes Schlussurteil der Klage auf Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule gegen ca. 20 Beklagte im Wesentlichen stattgegeben. Bereits durch ein Versäumnisteilurteil vom 8. März 2017 waren zwei Beklagte zur Räumung verurteilt worden; dieses Urteil war aufgrund von [...]

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August 2017

OLG Hamm: Überraschende Klausel im gewerblichen Mietvertrag

Von |2017-08-30T07:10:06+00:00August 30th, 2017|Mietrecht|

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 08.06.2017 (18 U 9/17): BGB §§ 535, 578, 305c Abs. 1 BGB Weist ein formularmäßiger, dem Mieter gestellter Mietvertrag aus, dass sich die Miete aus "Grundmiete" und "Nebenkostenvorauszahlungen" zusammensetzt und enthält eine im Mietvertrag im Zusammenhang mit der Regelung der "Mietnebenkosten" erwähnte (gleichfalls vorformulierte) Anlage auch Nebenkostenpositionen, die - gemäß [...]

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BGH: Betriebskostenabrechnung – Vorwegabzug bei gemischt genutztem Grundstück

Von |2017-08-23T08:14:50+00:00August 23rd, 2017|Mietrecht|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.05.2017 (VIII ZR 79/16): Bei der Betriebskostenabrechnung für ein teils gewerblich und teils zu Wohnzwecken genutztes Grundstück bedarf es bezüglich der Umlage der Grundsteuer keines Vorwegabzugs für die gewerblich genutzten Einheiten.

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LG Dessau-Roßlau: Eheprobleme schon bei Vertragsschluß? Eigenbedarfskündigung

Von |2017-08-22T06:32:41+00:00August 22nd, 2017|Mietrecht|

Landgericht Dessau-Roßlau, Urteil vom 07.12.2016 (5 T 275/16): Bestehen bei Abschluß eines Mietvertrages erhebliche Ehedifferenzen, begründet alleine dieser Umstand kein rechtsmißbräuchliches Verhalten des Mieters, weil er einen künftigen Eigenbedarf hätte in Erwägung ziehen müssen.

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BGH: Abrechnungsfrist des Vermieters einer Eigentumswohnung

Von |2017-08-16T07:26:59+00:00August 16th, 2017|Mietrecht|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.01.2017, (VIII ZR 249/15)   Der Vermieter einer Eigentumswohnung hat über die Betriebskostenvorauszahlungen des Mieters grundsätzlich auch dann innerhalb der Jahresfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB abzurechnen, wenn zu diesem Zeitpunkt der Beschluss der Wohnungseigentümer gemäß § 28 Abs. 5 WEG über die Jahresabrechnung (§ 28 Abs. 3 [...]

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