Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.03.2017 (VIII ZR 45/16), PM 73/17: Der Bundesgerichtshof hat sich am 29.03.2017 in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter zum Zwecke der Eigennutzung zu (frei-)beruflichen oder gewerblichen Zwecken möglich ist. Sachverhalt und Prozessverlauf: Der Beklagte ist seit dem 1. Juli 1977 [...]
Kammergericht Berlin, Urteil vom 06.06.2016 (8 U 40/15): Die vom Vermieter gestellte Formularklausel, wonach die Nebenkosten im Verhältnis der Fläche des Mieters zu den "tatsächlich vermieteten Mietflächen im Objekt" erfolgen soll, ist wegen Abwälzung des Leerstandsrisikos auf den Mieter auch in einem Gewerbemietverhältnis nach § 307 BGB unwirksam. Die wegen Unwirksamkeit des vertraglichen Umlagemaßstabs [...]
Landgericht Kempten, Urteil vom 16.11.2016 (53 S 740/16): Normenketten: ZPO § 313a Abs. 1 S. 1, § 517, § 519, § 520, § 543 Abs. 2 S. 1, § 544 BGB § 242, § 259, § 273 Abs. 1, § 274, § 556 Leitsätze: 1. Bei der Nebenkostenabrechnung erstreckt sich das Einsichtsrecht des Mieters im [...]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.12.2016 (VIII ZR 49/16): BGB § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, § 535, § 538; BtMG §§ 29, 29a Ein Mieter überschreitet die Grenze vertragsgemäßen Gebrauchs und verstößt gegen seine mietvertragliche Obhutspflicht (§§ 535, 538, 241 Abs. 2 BGB), wenn er in der angemieteten Wohnung illegale Betäubungsmittel aufbewahrt. Zur [...]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.10.2016 (VIII ZR 222/15): BGB § 556b Abs. 1 Gemäß § 556b Abs. 1 BGB, der bestimmt, dass die Miete zu Beginn, spätestens bis zum dritten Werktag der vereinbarten Zeitabschnitte zu entrichten ist, kommt es für die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr nicht darauf an, dass die Miete bis zum dritten [...]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 14. Dezember 2016 (VIII ZR 232/15), Pressemitteilung 225/16: Bundesgerichtshof hat sich 14.12.2016 in einer Entscheidung mit zwei grundlegenden und für die Praxis bedeutsamen Fragen im Zusammenhang mit Eigenbedarfskündigungen im Wohnraummietrecht beschäftigt. Sachverhalt: Die Beklagten haben im Jahr 1985 vom Rechtsvorgänger der Klägerin eine 5-Zimmer-Wohnung in München gemietet; die Miete für die [...]
Bundesgerichtshof, Beschluß vom 13.10.2016 (V ZB 138/15): ZPO § 765a Eine bei der Abwägung nach § 765a ZPO zu berücksichtigende mit den guten Sitten unvereinbare Härte liegt auch vor, wenn der Schuldner an einer Erkrankung leidet und die Fortsetzung des Zwangsversteigerungsverfahrens eine Verschlechterung seines Gesundheitszustands und als deren Folge eine Gefahr für sein Leben [...]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.11.2016 (VIII ZR 73/16): BGB § 543 Abs. 1 Satz 2 a) § 543 Abs. 1 Satz 2 BGB verlangt eine Abwägung der beiderseitigen Interessen der Mietvertragsparteien und eine Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles; hierzu gehören auch etwaige Härtegründe auf Seiten des Mieters (Bestätigung des Senatsurteils vom 8. Dezember 2004 - [...]
Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 10.03.2016 (2 U 128/15): Dem Vermieter steht als Nutzungsentschädigung bei einer Vorenthaltung der vermieteten Gewerberäume wahlweise neben dem Anspruch auf Zahlung der vereinbarten Miete kein Anspruch auf Zahlung einer höheren angemessenen Miete zu. Vielmehr kann eine höhere Nutzungsentschädigung nur verlangt werden, wenn sie sich aus dem Vergleich mit derjenigen Miete [...]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.02.2016 (XII ZR 183/13): Die in einem Mietvertrag über Gewerberäume enthaltene AGB-Klausel "Die Grundsteuer zahlt die Vermieterin. Erhöhungen gegenüber der bei Übergabe des Objekts erhobenen Grundsteuer tragen die Mieter." ist hinsichtlich der durch die Vermietbarkeit des bebauten Grundstücks bedingten Grundsteuererhöhung nicht eindeutig und daher zu Lasten des Verwenders auszulegen. [...]