Bundesgerichtshof, Beschluß vom 16.05.2013 - V ZB 198/12: Gegenstand eines Teilungsversteigerungsverfahrens kann auch das Grundstück einer GbR sein. Der einzelne Gesellschafter kann den Antrag stellen, ohne zuvor seinen Anspruch auf Versteigerung des Gesellschaftsgrundstücks gegen die übrigen Gesellschafter oder die GbR gerichtlich durchsetzen zu müssen.
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 11.09.2013, Pressemitteilung Nr. 63/2013, BVerwG 6 C 25.12 : Kein Anspruch einer muslimischen Schülerin auf Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht Muslimische Schülerinnen können regelmäßig keine Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht verlangen, wenn ihnen die Möglichkeit offensteht, hierbei einen sogenannten Burkini zu tragen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Die damals 11-jährige Klägerin, [...]
Bundessverfassungsgericht, Pressemitteilung Nr. 23/2014 vom 18. März 2014 Urteil vom 18. März 2014 2 BvR 1390/12 2 BvR 1421/12 2 BvR 1438/12 2 BvR 1439/12 2 BvR 1440/12 2 BvR 1824/12 2 BvE 6/12: Die Verfassungsbeschwerden und das Organstreitverfahren gegen die Errichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus, den Fiskalpakt sowie die nationalen Zustimmungs- und Begleitgesetze, das Zustimmungsgesetz [...]
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 16.05.2013 (8 C 20/12): Weder aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch aus der Gewährleistung eines wirksamen Rechtsbehelfs nach Art. 47 GRC (juris: EUGrdRCh) folgt ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei jedem erledigten, tiefgreifenden Eingriff in (benannte) Grundrechte oder in unionsrechtliche Grundfreiheiten. Ein solches Interesse kann nur bestehen, wenn die begehrte Feststellung [...]
Bundeserichthof, Beschluß vom 04.07.2013, XII ZB 56/13 Die Berufung ist auch bei Falschbezeichnung der beklagten Partei zulässig eingelegt, wenn sich anhand der weiteren Angaben in der Rechtsmittelschrift sowie des beigefügten Urteils ersehen läßt, wer Beklagter sein soll (im Anschluß an BGH, 29. Juni 1956, V ZB 20/56, BGHZ 21, 168 und Senatsbeschluss vom 14. Mai [...]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.07.2013 (V ZR 85/12) Das Gericht darf die in einem anderen Verfahren protokollierten Aussagen der benannten Zeugen im Wege des Urkundenbeweises verwerten. Es muß die Zeugen aber selbst vernehmen, wenn eine Partei das beantragt.
Bundesgerichtshof Urteil vom 24.01.2013, I ZR 174/11 Beschwer des Unterlassungsschuldners 1. Die Beschwer des Schuldners eines zur Unterlassung verpflichtenden Urteils richtet sich danach, in welcher Weise sich das ausgesprochene Verbot zu seinem Nachteil auswirkt. Maßgebend sind die Nachteile, die dem Schuldner aus der Erfüllung des Unterlassungsanspruchs entstehen. 2. Bei der Bestimmung der Beschwer des Unterlassungsschuldners [...]
Bundesfinanzhof, Urteil vom 17.04.2013, (X K3/12): 1. Wird ein FG in einem einfach gelagerten Klageverfahren zwischen dem Eingang des letzten Schriftsatzes eines der Beteiligten und der Anberaumung der mündlichen Verhandlung fünfeinhalb Jahre lang --abgesehen von einer Aktenanforderung und einer kurzen Anfrage an den Kläger-- nicht tätig, ist die Verfahrensdauer als unangemessen anzusehen. 2. War die [...]
Finanzgericht Münster, Urteil vom, 10 K 3103/10 E In dem zugrundeliegenden Verfahren erkannte das Gericht anteilige Maklerkosten deshalb als Werbungskosten an, weil der Kläger bereits bei der Veräußerung des Objekts "C-Straße 2 18" die Absicht und zudem vertraglich festgelegt hatte, daß er den anteiligen Veräußerungserlös zur Finanzierung und damit zur Einkünfteerzielung mit den verbliebenen beiden [...]
Bundesverwaltungsgericht, Beschluß vom 11. Juli 2013 (9 VR 5/13): Die sachliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für Streitigkeiten über fernstraßenrechtliche Planfeststellungsverfahren gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO umfaßt nicht Streitigkeiten darüber, ob die konkrete Bauausführung sich im Rahmen des Planfeststellungsbeschlusses hält.