Bundesgerichtshof, Beschluß vom 08.04.2015 (XII ZB 428/12): a) Die Gesetzesänderung betreffend den Wegfall des sogenannten Rentner- bzw. Pensionistenprivilegs (§ 101 Abs. 3 Satz 1 SGB VI aF, § 57 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG aF) rechtfertigt für sich genommen eine auf § 27 VersAusglG gestützte Korrektur des Versorgungsausgleichs zu Lasten des ausgleichsberechtigten Ehegatten nicht (im [...]
Bundesgerichtshof Beschluß vom 15.04.2015 (XII ZB 30/13): a) Wurde in einer nach dem bis zum 31. August 2009 geltenden Recht ergangenen Entscheidung über den Versorgungsausgleich eine Betriebsrente gemäß § 3 b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG nur zum Teil ausgeglichen, findet hinsichtlich des nicht ausgeglichenen Teils nicht das Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG statt, sondern [...]
Bundesgerichtshof, Beschluß vom 29.04.2015 (Bundesgerichtshof XII ZB 236/14): a) Für den zur Zahlung von Elternunterhalt Verpflichteten, der verheiratet ist und kein eigenes Erwerbseinkommen erzielt, besteht grundsätzlich kein Bedürfnis für die Bildung eines eigenen Altersvorsorgevermögens (Abgrenzung zu Senatsurteil BGHZ 169, 59 = FamRZ 2006, 1511 und Senatsbeschluss vom 7. August 2013 XII ZB 269/12 - FamRZ [...]
Bundesverfassungsgericht, Beschluß vom 25.03.2015 (1 BvR 3326/14): Pressemitteilung Nr. Bundesverfassungsgericht Pressemitteilung 31/2015 vom 20. Mai 2015 Beschluss vom 25. April 2015 1 BvR 3326/14 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen den befristeten Ausschluss des Umgangsrechts eines Vaters mit seinem Kind und gegen das Fehlen eines [...]
Bundesgerichtshof, Beschluß vom 08.07.2015 (XII ZB 600/14): Zur Feststellung der Rechtswidrigkeit der Genehmigung einer Zwangsmedikation ohne ausreichende gutachterliche Grundlage. Nach § 321 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat vor einer Unterbringungsmaßnahme eine förmliche Beweisaufnahme durch Einholung eines Gutachtens über die Notwendigkeit der Maßnahme stattzufinden. Gemäß § 30 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 FamFG ist diese [...]
OLG Hamm, Beschluß vom 08.01.2015 (II 1 WF 296/14): Aus den Gründen: (...) Der Antragsgegner hat der Antragstellerin auch während des von ihr abgeleisteten Freiwilligen Sozialen Jahres Kindesunterhalt zu gewähren. Der Senat geht nicht davon aus, dass Unterhalt während der Ableistung eines Freiwilligen Sozialen Jahres nur dann zu gewähren ist, wenn dieses Voraussetzung für ein [...]
Landgericht Coburg, Pressemitteilung 16/15 vom 18.05.2015: Das Landgericht Coburg wies die Klage eines Pkw-Eigentümers auf Schadensersatz wegen behaupteter Steinschläge, die durch einen vorausfahrenden Kieslaster verursacht worden sein sollen, ab. Der Kläger konnte letztendlich nicht nachweisen, dass die teilweise festgestellten Beschädigungen an seinem Fahrzeug tatsächlich von Steinschlägen herrühren. Der Kläger war mit seinem Pkw, Audi, auf [...]
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Gestalt einer Umschulung zum Automobilkaufmann können für einen wegen Internetbetruges zu einer Bewährungsstrafe verurteilten Arbeitslosen mit der Begründung abgelehnt werden, dass er in dem Umschulungsberuf wegen der Verurteilung voraussichtlich keine dauerhafte Anstellung finden werde. Dies hat das Sozialgericht Dortmund im Falle eines gelernten Kraftfahrzeugmechanikers aus Bergkamen entschieden, der wegen [...]
Landgericht Magdeburg - Pressemitteilung Nr.: Landgericht Magdeburg Urteil vom 08.07.2008: (LG MD) Teures Parken - Wer mit sein Auto unberechtigt auf dem Kundenparkplatz eines Einkaufszentrums parkt, muss die Abschleppkosten bezahlen Dies hat die 1. Zivilkammer in einem gestern verkündeten Berufungsurteil ( Az. 1 S 70/08) entschieden. Damit blieb der Autobesitzer, der die bereits gezahlten Kosten [...]
Bundesgerichtshof, Beschluß vom 28.04.2015 (II ZB 19/14): Der besondere Vertreter kann der Anfechtungsklage gegen den Beschluss über die Verfolgung von Ersatzansprüchen und über seine Bestellung auf Seiten der Gesellschaft als Nebenintervenient beitreten.