Bundesgerichtshof, Beschluß vom 26.04.217 (XII ZB 243/15): Der Auskunftsanspruch gegen den Versorgungsträger nach § 4 Abs. 2 VersAusglG ist auch dann subsidiär, wenn die Auskunft der Ermittlung und Durchsetzung eines unmittelbaren Zahlungsanspruchs gegen den Versorgungsträger selbst dient.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.07.2017 (IV ZR 535/15): Für die Bemessung des Grades der Berufsunfähigkeit darf nicht nur auf den Zeitanteil einer einzelnen Tätigkeit abgestellt werden, die der Versicherungsnehmer nicht mehr ausüben kann, wenn diese untrennbarer Bestandteil eines beruflichen Ge- samtvorgangs ist (Bestätigung des Senatsurteils vom 26. Februar 2003 - IV ZR 238/01, VersR 2003, 631).
Amtsgericht München, Urteil vom 20.12.2016 (275 C 17874/16), Pressemitteilung 51/17 vom 07. Juli 2017: Eine Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer Hausratversicherung, wonach Hausrat in Sammelgaragen nicht versichert ist, ist nicht überraschend und damit zulässig. Der Kläger hat einen Tiefgaragenstellplatz in der Hansemannstraße in München angemietet. Die Tiefgarage ist eine Sammeltiefgarage mit circa 100 [...]
Pressemitteilung vom 12.07.2017, 41/2017: Der Präsident des Kammergerichts Elßholzstraße 30-33, 10781 Berlin Das Landgericht Berlin hat durch ein heute verkündetes Schlussurteil der Klage auf Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule gegen ca. 20 Beklagte im Wesentlichen stattgegeben. Bereits durch ein Versäumnisteilurteil vom 8. März 2017 waren zwei Beklagte zur Räumung verurteilt worden; dieses Urteil war aufgrund von [...]