LSG Bremen: Hartz IV unterliegt Pfändungsschutz

Von |2017-03-23T07:43:04+00:00März 23rd, 2017|Familienrecht, Sozialrecht|

Landessozialgericht Bremen, Urteil vom 21.01.2016 (L 6 AS 1200/13): (Arbeitslosengeld II - Abzweigung bei Verletzung der Unterhaltspflicht - Vorliegen eines Unterhaltstitels - Ermessensausübung - Pfändungsschutz - Erwerbstätigenfreibetrag nach § 11b Abs 3 SGB 2) 1. Das einem Unterhaltsschuldner bewilligte Arbeitslosengeld II ist als soziokulturelles Existenzminimum auch bei einer Erwerbstätigkeit der Auszahlung an Unterhaltsgläubiger entzogen. [...]