Nach der Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums vom heutigen Tage sollen die Inhalte der Behandlungsverträge, die Aufklärungs- und Dokumentationspflichten und die Beweislastverteilungen durch gesetzliche Regelungen verständlich und nachvollziehbar gemacht werden.
In dem Urteil des BGH vom 19.10.2010 (VI ZR 241/09) negierte das erkennende Gericht eine Haftung des Arztes mangels schuldhafter Pflichtverletzung für den Fall, daß dem behandelnden Arzt ein Risiko im Zeitpunkt der Behandlung noch nicht bekannt gewesen sei und es ihm auch nicht hätte bekannt sein müssen, etwa weil es nur in anderen Spezialgebieten der [...]
In einem Urteil des Oberlandesgericht Köln vom 21.12.2009 (25 O 93/01), bei dem es u. a. berechtigte Arztbehandlungshonorar ging und der Patient im Gegenzug Behandlungsfehler und eine unzureichende Aufklärung vorwarf, befand das Gericht, daß vor einem kosmetischen Eingriff (hier: Fettabsaugung, sog. Liposuktion) der behandelnde Arzt über sämtliche, mit dem Eingriff verbundene Risiken aufzuklären habe, u.a. über [...]
Der BGH nahm in seinem Urteil vom 07.11.2006 (VI ZR 206/05) dazu Stellung, unter welchen Voraussetzungen der nicht selbst aufklärende Operateur sich darauf verlassen kann, daß die Aufklärung ordnungsgemäß erfolgt ist. Die hiernach bestehenden Kontrollpflichten gelten in noch stärkerem Maß, wenn der Operateur zugleich Chefarzt und deshalb für die ordnungsgemäße Organisation der Aufklärung im Krankenhaus [...]