Archiv für den Monat: November 2022

November 2022

SG Karlsruhe: Die Prüfung der medizinischen Voraussetzungen einer Erwerbsminderung bei psychiatrischen Erkrankung

Von |2022-11-29T16:29:56+00:00November 29th, 2022|Sozialrecht|

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 12.08.2022 (S 9 R 2835/20): "Eine Erkrankung auf psychiatrischem Fachgebiet – wie z.B. eine posttraumatische Belastungsstörung oder die vorliegende dissoziative Identitätsstörung – ist nicht bereits deshalb im Vollbeweis nachgewiesen, weil sie von einem behandelnden oder begutachtenden Arzt oder Therapeuten in der Diagnoseliste aufgeführt wird; dies stellt für das Gericht zunächst [...]

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BGH: Fälschung von Corona-Impfbescheinigungen auch nach altem Recht strafbar

Von |2022-11-24T14:02:33+00:00November 24th, 2022|Strafrecht|

BGH, Pressemitteilung vom 10.11.2022 Nr. 161/2022 Urteil vom 10. November 2022 - 5 StR 283/22 Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. November 2022 einen Freispruch des Landgerichts Hamburg im Zusammenhang mit der Fälschung von Corona-Impfbescheinigungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des [...]

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