Archiv für den Monat: Oktober 2022

Oktober 2022

LG Saarbrücken: Zur Ersatzfähigkeit von Desinfektionskosten anläßlich der Corona-Pandemie

Von |2022-10-07T13:49:25+00:00Oktober 7th, 2022|Verkehrsrecht|

Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 08.04.2022 (13 S 103/21): Leitsatz Der allgemeine Aufwand für die Beschaffung von Desinfektionsmaterial aus Anlass der Corona-Pandemie und der Zeitaufwand für die Desinfektion des Kundenfahrzeugs sind den durch das Grundhonorar des Schadengutachters abgegoltenen Gemeinkosten zuzuordnen; die Abrechnung einer „Desinfektionspauschale Covid-19“ als Nebenkosten kommt damit nicht in Betracht. "4. Die hier [...]

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BGH: Zum Entgeltanspruch eines Pflegeheimbetreibers bei vorzeitigem Heimwechsel des Bewohners

Von |2022-10-06T15:42:14+00:00Oktober 6th, 2022|Sozialrecht|

Bundesgerichtshof, Pressemitteilung 163/18, Urteil vom 04.10.2018 (III ZR 292/17): Der unter anderem für Ansprüche aus Heimverträgen zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wird über die (Rück-)zahlungsklage eines Pflegeheimbewohners entscheiden, der seinen Pflegeplatz bei dem beklagten Heimbetreiber zum Ende eines Monats gekündigt, jedoch bereits in der Monatsmitte das Heim gewechselt hat. Sachverhalt: Der an Multiple Sklerose [...]

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OLG Hamm: Verkehrssicherungspflichtverletzung, Geh- und Radweg, Wald, Laub und Nadeln

Von |2022-10-04T07:50:32+00:00Oktober 4th, 2022|Verkehrsrecht|

Oberlandesgericht Hamm, Hinweisbeschluß vom 11.04.2022 (11 U 49/21): Eine durch -jahreszeittypisch- feuchtes Laub und feuchte Nadeln auf einem Geh- und Radweg in einem ländlichen Waldstück begründete Rutschgefahr kann für jeden Benutzer des Weges gut zu erkennen und bei vorsichtiger Benutzung beherrschbar sein. Auf diesen Zustand hat sich ein Verkehrsteilnehmer einzustellen, er stellt keine abhilfebedürftige [...]

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