Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.12.2014 (IX ZR 115/14): Gepfändetes Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto, das erst nach Ablauf des auf den Zahlungseingang folgenden Kalendermonats an den Gläubiger geleistet werden darf, kann, soweit der Schuldner hierüber in diesem Kalendermonat nicht verfügt und dabei seinen Pfändungsfreibetrag nicht ausschöpft, in den übernächsten Monat nach dem Zahlungseingang übertragen werden und erhöht [...]
Bundesgerichtshof, Beschluß vom 11.12.2014 (IX ZB 42/14): Ein zur Erzwingung des Schlussberichts rechtskräftig festgesetztes Zwangsgeld kann nicht mehr vollstreckt werden, sobald der Schlussbericht eingereicht ist.
Oberlandesgericht Hamburg, Beschluß vom 27.10.2014 (7 UF 124/14): Wenn die gemeinsam sorgeberechtigten Kindeseltern ein echtes Wechselmodell praktizieren und der eine Elternteil Ansprüche des Kindes auf Barunterhalt gegen den anderen Elternteil gerichtlich geltend zu machen beabsichtigt, hat er die Wahl, ob er entweder die Bestellung eines Pflegers für das Kind herbeiführt oder ob er nach § [...]
Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluß vom 16.12.2014 (17 UF 142/14): 1. Zu den Voraussetzungen für die Zuweisung einer Ehewohnung bei der Beeinträchtigung des Wohls von Kindern gemäß § 1361 b Abs. 1 S. 2 BGB. 2. Wird in einer Ehewohnugssache ein Kind angehört, ist dieses gemäß § 29 Abs. 2 FamFG, § 383 Abs. 1 Nr. 3 [...]
Bundesgerichtshof, Beschluß vom 01.04.2015 (XII ZB 701/13): Entzieht einer der Ehegatten ein von ihm zum Zwecke der Alterssicherung erworbenes Anrecht durch Ausübung des Kapitalwahlrechts dem Versorgungsausgleich und kann dieser Entzug nicht dadurch kompensiert werden, dass der andere Ehegatte über ein anderes Ausgleichssystem an dem Vermögenswert teilhat, kann in demselben Umfang der Ausgleich der von dem [...]
Oberlandesgericht Frankfurt, Beschluß vom 18.12.2014 (20 W 172/14): Grundsätzlich gilt das Verbot des Selbstkontrahierens gemäß den §§ 1629 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 1, 1795 Abs. 2, 181 BGB nicht für ein Insichgeschäft eines Elternteils, das dem Kind lediglich einen rechtlichen Vorteil bringt. Der unentgeltliche Erwerb eines Erbteils durch einen Minderjährigen ist wegen [...]
Bundesgerichtshof, Beschluß vom 17.09.2014 (XII ZB 354/12): Die Teilung fondsgebundener Anrechte oder Anrechte einer privaten Lebensversicherung sind, wenn diese eindeutig bestimmt werden können, auch in der von einem Versorgungsträger gewählten Form grds. teilungsfähig und erfolgt nach § 10 Abs. 1 VersAusglG durchen einen richterlichen Gestaltungsakt, so daß die maßgeblichen Teilungs- bzw. Versorgungsregelungen in der gerichtlichen [...]
Bundesgerichtshof, Beschluß vom 19.11.2014 (XII ZB 353/12): Führt der Tatrichter den Ausgleich von Anrechten mit geringem Ausgleichswert in Ausübung des ihm durch § 18 Abs. 2 VersAusglG eingeräumten Ermessens durch, sind die dafür tragenden Gründe in den Entscheidungsgründen darzulegen.
Bundesgerichtshof, Beschluß vom 26.11.2014 (XII ZB 666/13): a) Schenkungen von Schwiegereltern an ihr Schwiegerkind zur Bedienung eines Immobilienkredits können ihre Geschäftsgrundlage im dauerhaften Wohnen des eigenen Kindes nur im Umfang des Tilgungsanteils haben. Mit dem Zinsanteil werden demgegenüber Kosten des laufenden Lebensunterhalts bestritten, welche grundsätzlich nicht zu einer Rückforderung berechtigen. b) Zum Umfang der für [...]