Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 01.07.2015 (13 S 154/14): Der Vermieter einer Wohnung darf im Rahmen seiner Instandhaltungspflicht einen mitvermieteten Teppichboden nicht ohne Weiteres gegen den Willen des Mieters durch einen Laminatboden ersetzen. Zwar darf der Vermieter im Rahmen der Erhaltungspflicht nach § 535 Abs.1 Satz 2 BGB die Mietsache unwesentlich und ohne Wertverlust verändern. Er [...]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 4. November 2015 (VIII ZR 217/14), PM 185/2015: Der Bundesgerichtshof hat am 04.11.2015 entschieden, dass die Kappungsgrenzen-Verordnung des Landes Berlin vom 7. Mai 2013 rechtmäßig und daher im gesamten Stadtgebiet von Berlin die in Wohnraummietverhältnissen für die Erhöhung von Bestandsmieten geltende allgemeine Kappungsgrenze von 20 % für die Dauer von fünf Jahren [...]
Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 24.06.2014 (2 U 37/14): Ist bei einer vertraglichen Verlängerungsklausel unklar, ob sie schon bei Ablauf der Grundmietzeit oder erst bei Ablauf der dem Mieter eingeräumten Option eingreift, so ist sie gemäß § 305c Abs. 2 BGB insgesamt unwirksam.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.09.2015 (VIII ZR 297/14): Ein - auf vernünftige, nachvollziehbare Gründe gestützter - Eigennutzungswunsch rechtfertigt die Kündigung des Mietverhältnisses nur dann, wenn er vom Vermieter auch ernsthaft verfolgt wird und bereits hinreichend bestimmt und konkretisiert ist. Eine bislang nur vage oder für einen späteren Zeitpunkt verfolgte Nutzungsabsicht rechtfertigt eine Eigenbedarfskündigung (noch) nicht.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.09.2006 (VIII ZR 103/06): Die formularvertragliche Beteiligung des Mieters einer Erdgeschosswohnung an den Aufzugskosten benachteiligt diesen nicht unangemessen: Pressemitteilung 128/2006: Beteiligung des Erdgeschossmieters an den Aufzugskosten Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Vermieter von Wohnraum die Kosten für den Betrieb eines Aufzugs [...]
Landgericht Stuttgart Urteil vom 1.7.2015 (13 S 154/14): Der Vermieter einer Wohnung darf im Rahmen seiner Instandhaltungspflicht einen mitvermieteten Teppichboden nicht ohne Weiteres gegen den Willen des Mieters durch einen Laminatboden ersetzen.
Kammergericht Berlin, Urteil vom 13.04.2015 (8 U 212/14): Nach beendetem Mietvertrag umfaßt die Rückgabepflicht des Mieters neben der Besitzverschaffung an den Räumen zugunsten des Vermieters auch die Räumung der Mietsache von den eingebrachten Sachen. Das Zurücklassen von Sperrmüll in den Kellerräumen steht der Erfüllung der Rückgabepflicht nicht entgegen. Zur Kostentragungspflicht bei verzögerter Klagerücknahme einer zunächst [...]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.05.2015 (PM 79/2015; VIII ZR 161/14): Der Bundesgerichtshof hat sich am 06.05.2015 in einer Entscheidung mit Ansprüchen des Mieters gegen den Vermieter befasst, die darauf gestützt werden, dass der Mieter aufgrund von bakteriell verseuchtem Trinkwasser in der Mietwohnung erkrankt sei. Die Klägerin begehrt - als Alleinerbin ihres während des Rechtsstreits verstorbenen Vaters [...]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.02.2015 (VIII ZR 186/14), PM: Der Bundesgerichtshof hat sich am 18.02.2015 in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob der Vermieter ein Wohnraummietverhältnis wegen Störung des Hausfriedens in einem Mehrfamilien- und Bürohaus kündigen kann, wenn es im Treppenhaus durch Zigarettengerüche aus der Wohnung des rauchenden Mieters zu Beeinträchtigungen anderer Mieter kommt. Der [...]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.11.2014 (VIII ZR 257/13): Es steht den Mietvertragsparteien im Wohnraummietrecht frei, anstelle eines konkreten Umlageschlüssels ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht nach billigem Ermessen des Vermieters zu vereinbaren, da die Regelung in § 556a Abs. 1 Satz 1 BGB abdingbar ist.