KG Berlin: Gewerberaummiete: Erfüllung der Rückgabepflicht bei Zurücklassen von Sperrmüll nach Vertragsbeendigung; Kostentragungspflicht bei verzögerter Rücknahme einer Räumungsklage

Kammergericht Berlin, Urteil vom 13.04.2015 (8 U 212/14):

Nach beendetem Mietvertrag umfaßt die Rückgabepflicht des Mieters neben der Besitzverschaffung an den Räumen zugunsten des Vermieters auch die Räumung der Mietsache von den eingebrachten Sachen. Das Zurücklassen von Sperrmüll in den Kellerräumen steht der Erfüllung der Rückgabepflicht nicht entgegen.

Zur Kostentragungspflicht bei verzögerter Klagerücknahme einer zunächst zulässigen und begründeten Klage.