Familienrecht

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 01.04.2015 (XII ZB 701/13): Entzieht einer der Ehegatten ein von ihm zum Zwecke der Alterssicherung erworbenes Anrecht durch Ausübung des Kapitalwahlrechts dem Versorgungsausgleich und kann dieser Entzug nicht dadurch kompensiert werden, dass der andere Ehegatte über ein anderes Ausgleichssystem an dem Vermögenswert teilhat, kann in demselben Umfang der Ausgleich der von dem [...]

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 17.09.2014 (XII ZB 354/12): Die Teilung fondsgebundener Anrechte oder Anrechte einer privaten Lebensversicherung sind, wenn diese eindeutig bestimmt werden können, auch in der von einem Versorgungsträger gewählten Form grds. teilungsfähig und erfolgt nach § 10 Abs. 1 VersAusglG durchen einen richterlichen Gestaltungsakt, so daß die maßgeblichen Teilungs- bzw. Versorgungsregelungen in der gerichtlichen [...]

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 26.11.2014 (XII ZB 666/13): a) Schenkungen von Schwiegereltern an ihr Schwiegerkind zur Bedienung eines Immobilienkredits können ihre Geschäftsgrundlage im dauerhaften Wohnen des eigenen Kindes nur im Umfang des Tilgungsanteils haben. Mit dem Zinsanteil werden demgegenüber Kosten des laufenden Lebensunterhalts bestritten, welche grundsätzlich nicht zu einer Rückforderung berechtigen. b) Zum Umfang der für [...]

Bundesgerichtshof, Urteil vom 28. Januar 2015 (XII ZR 201/13), PM: Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Kind, das durch eine künstliche heterologe Insemination gezeugt wurde, grundsätzlich von der Reproduktionsklinik Auskunft über die Identität des anonymen Samenspenders verlangen kann. Ein bestimmtes Mindestalter des Kindes ist dafür nicht erforderlich. Machen die Eltern den Anspruch als gesetzliche Vertreter [...]

Oberlandesgericht Köln, Beschluß vom 31.03.2014 (15 UF 186/13): Ausführliche Berechnung zum Bedarf und Anspruch beim Trennungsunterhalt und Beschränkung des Versorgungsausgleichs.