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Juni 2015

BFH: Vorsteuerabzug bei Totalverlust der Rechnungen – Keine eidesstattliche Versicherung über die Richtigkeit rechtlicher Schlussfolgerungen

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:03:17+00:00Juni 9th, 2015|Allgemein|

Bundesfinanzhof, Urteil vom 23.10.2014 (V R 23/13): 1. Den Nachweis darüber, dass ein anderer Unternehmer Steuern für Lieferungen oder sonstige Leistungen gesondert in Rechnung gestellt hat, kann der Unternehmer mit allen verfahrensrechtlich zulässigen Beweismitteln führen. 2. Einem Beweisantrag auf Vernehmung von Zeugen muss das FG nur dann nachkommen, wenn dieser hinreichend substantiiert ist. Dies setzt [...]

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BGH: unbezifferter Antrag in der Berufungsinstanz

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:03:18+00:00Juni 8th, 2015|Allgemein|

Bundesgerichtshof Beschluß vom 19.11.2014 (XII ZB 522/14): a) Berufungsanträge sind gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO hinreichend bestimmt, wenn die innerhalb der Begründungsfrist eingereichten Schriftsätze des Berufungsklägers ihrem gesamten Inhalt nach eindeutig ergeben, in welchem Umfang und mit welchem Ziel das Urteil angefochten werden soll (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 25. [...]

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BGH entscheidet über Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im Telekom-Verfahren

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:03:18+00:00Juni 4th, 2015|Allgemein|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 21.10.2014 (XI ZB 12/12) PM: a) Ein Musterentscheid im Kapitalanleger-Musterverfahren muss den maßgeblichen Sach- und Streitstand, über den entschieden wird, wiedergeben und die gestellten Musteranträge erkennen lassen. b) Ein ordnungsgemäßer Rechtsbeschwerdeantrag im Kapitalanleger-Musterverfahren verlangt die genaue Benennung der angegriffenen Teile des Musterentscheids, die aufgehoben oder geändert werden sollen. c) Auf einen im [...]

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BGH: Rechtskraft des Urteils und Aufrechnung

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:03:18+00:00Juni 3rd, 2015|Allgemein|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.12.2014 (VII ZR 4/13): Die Rechtskraft eines die Vollstreckungsgegenklage abweisenden Urteils erstreckt sich entsprechend § 322 Abs. 2 ZPO auch auf die Aberkennung von Gegenforderungen, mit denen der Kläger gegen die titulierte Forderung aufgerechnet hat (im Anschluss an BGH, Urteil vom 30. März 1994 VIII ZR 132/92, NJW 1994, 2769, 2770 und [...]

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BGH: Stufenklage auf Mieten und Hilfsantrag auf Nutzungsentschädigung

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:03:18+00:00Juni 2nd, 2015|Allgemein|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.11.2014 (IX ZR 267/13): Verlangt der Kläger im Wege der Stufenklage Zahlung von Mieten, liegt in dem späteren Hilfsantrag auf Nutzungsentschädigung für den gleichen Zeitraum auch dann keine Klageänderung, wenn der Hauptantrag noch nicht beziffert war. Die Bestimmung im Mietvertrag über eine Rechtsanwaltskanzlei, dass sich die Höhe der Miete nach dem erzielten [...]

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Mai 2015

BGH: Unbezifferter Antrag in der Berufungsinstanz und Stufenklage

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:03:20+00:00Mai 25th, 2015|Allgemein|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 19.11.2014 (XII ZB 522/14): a) Berufungsanträge sind gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO hinreichend bestimmt, wenn die innerhalb der Begründungsfrist eingereichten Schriftsätze des Berufungsklägers ihrem gesamten Inhalt nach eindeutig ergeben, in welchem Umfang und mit welchem Ziel das Urteil angefochten werden soll (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 25. [...]

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BGH: Zum Hammerschlags- und Leiterrecht

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:03:20+00:00Mai 21st, 2015|Allgemein|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.12.2012 (V ZR 49/12): a) Die Anzeige der beabsichtigten Ausübung des Hammerschlags- und Leiterrechts muss Angaben zu dem voraussichtlichen Umfang der geplanten Arbeiten, zu deren Beginn und Dauer sowie zu Art und Umfang der Benutzung des Nachbargrundstücks enthalten. b) Die Anzeige ist Voraussetzung für die Ausübung des Rechts, nicht für das Beste-hen [...]

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BGH: Klageabweisung wegen Verjährungseinrede

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:03:22+00:00Mai 11th, 2015|Allgemein|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.03.2015 (VI ZR 215/14): Wird die Klage allein aus dem Gesichtspunkt der Verjährung abgewiesen, reicht es grundsätzlich für eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung aus, dass der Kläger vorträgt, die aus einem bestimmten Unfallereignis geltend gemachten Schadensersatzansprüche seien nicht verjährt.

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BVerfG: Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer ist in ihrer derzeitigen Ausgestaltung nicht in jeder Hinsicht mit der Verfassung vereinbar

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:03:22+00:00Mai 10th, 2015|Allgemein|

Bundesverfassungsgericht, Pressemitteilung Nr. 116/2014 vom 17. Dezember 2014 Urteil vom 17. Dezember 2014, 1 BvL 21/12 1 BvL 21/12 Mit heute verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts §§ 13a und 13b und § 19 Abs. 1 des Erbschaftsteuer‑ und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) für verfassungswidrig erklärt. Die Vorschriften sind zunächst weiter anwendbar; der Gesetzgeber muss bis 30. Juni [...]

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BGH: Schlüssigkeitsprüfung und Beweisaufnahme

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:03:24+00:00Mai 4th, 2015|Allgemein|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 21.10.2014 (VIII ZR 34/14): Von einer Beweiserhebung darf grundsätzlich nicht bereits deswegen abgesehen werden, weil die beweisbelastete Partei keine schlüssige Erklärung dafür liefert, weswegen eine von ihr behauptete mündliche oder stillschweigende Vereinbarung keinen Eingang in den schriftlichen Vertrag gefunden hat. Denn der Grad der Wahrscheinlichkeit der Sachverhaltsschilderung ist für den Umfang der [...]

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