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September 2015

BVerwG: Feststellungsantrag als Fortsetzungsfeststellungsantrag

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:03:00+00:00September 13th, 2015|Allgemein|

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 04.12.2014 (4 C 33/13): Stichworte: Fortsetzungsfeststellungsklage; Umstellung Klageantrag; Klageänderung; Einschränkung Klageantrag; Anschlussberufung; Streitgegenstand; (Teil-)Identität; Rechtswidrigkeit des Ablehnungsbescheids; Rechtswidrigkeit der Weigerung der Behörde; Anspruch; maßgeblicher; Zeitpunkt; Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses; beidseitige; Erledigungserklärung. Stellt der in erster Instanz obsiegende Kläger seinen Verpflichtungsantrag, der sich vor der gerichtlichen Entscheidung erledigt hat, in der Berufungsinstanz auf [...]

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BGH: Streithilfewirkung

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:03:00+00:00September 9th, 2015|Allgemein|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.01.2015 (VI ZR 467/13): a) Die sich aus der Streitverkündung ergebende Streithilfewirkung tritt nach § 68, § 74 Abs. 3 ZPO nur gegen den Dritten ein, nicht aber auch gegen die Partei, die ihm im Vorprozess den Streit verkündet hat. Dies gilt unabhängig davon, ob die Partei, die im Vorprozess dem Dritten [...]

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BGH: Fehlende internationale Zuständigkeit bei einem der Streitgenossen

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:03:00+00:00September 8th, 2015|Allgemein|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.02.2015 (VI ZR 279/14): Ist eine Klage gegen mehrere einfache Streitgenossen erhoben worden und fehlt es bezüglich eines von ihnen an der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte, kann er durch Teilurteil aus dem Prozess entlassen werden.

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BGH: Zur Entscheidung nach Einspruch

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:03:00+00:00September 7th, 2015|Allgemein|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.02.2015 (III ZR 90/14): a) Zur Frage, inwieweit ein Anlageberater, der seine Pflicht zur anlage- und anlegergerechten Beratung verletzt hat, sich auf ein mitwirkendes Verschulden des Anlageinteressenten berufen kann. b) Bei Erlass eines Grundurteils nach einem gegen den Beklagten ergangenen Versäumnisurteil bleibt die Entscheidung über den Einspruch nach § 343 ZPO dem [...]

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BGH: Klageerweiterung durch Anschlußberufung

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:03:00+00:00September 6th, 2015|Allgemein|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.01.2015 (I ZR 127/13): a) Verfolgt der in erster Instanz erfolgreiche Kläger im Berufungsrechtszug mit einem Hilfsantrag erstmals einen Anspruch gegen den Hauptfrachtführer auf Abtretung eines Schadensersatzanspruchs gegen den Unterfrachtführer, stellt dies eine Klageerweiterung dar, die mit der Anschlussberufung geltend gemacht werden muss (Fortführung von BGH, Urteil vom 20. Januar 2011 I [...]

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August 2015

BGH: Beweiserhebung durch Sachverständigengutachten: Voraussetzungen einer Ablehnung wegen eigener Sachkunde des Prozessgerichts

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:03:03+00:00August 25th, 2015|Allgemein|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 13.01.2015 (VI ZR 204/14): Wenn es um die Beurteilung einer Fachwissen voraussetzenden Frage geht, darf der Tatrichter auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens nur verzichten, wenn er entsprechende eigene besondere Sachkunde auszuweisen vermag. Zudem muss das Gericht, wenn es bei seiner Entscheidung eigene Sachkunde in Anspruch nehmen will, den Parteien zuvor einen entsprechenden [...]

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BGH: Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserklärung in einem notariellen Grundstückskauf- und Maschinenpachtvertrag: Unwirksamkeit einer pauschalen Unterwerfungserklärung; Zulässigkeit einer Titelgegenklage; Anspruch auf Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung der Urkunde

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:03:05+00:00August 23rd, 2015|Allgemein|

Bundesgerichtshof, Urtei lvom 19.12.2014 (V ZR 82/13): a) Pauschale Unterwerfungserklärungen sind mit dem Konkretisierungsgebot des § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO unvereinbar. b) Der Verstoß gegen das Konkretisierungsgebot führt zur Unwirksamkeit der Unterwerfungserklärung. Sie kann mit der prozessualen Gestaltungsklage analog § 767 ZPO (Titelgegenklage) geltend gemacht werden. c) Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung einer Urkunde [...]

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BGH: Richterablehnung im Anwaltshaftungsprozess wegen Mitwirkung des Richters im Vorprozess

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:03:05+00:00August 22nd, 2015|Allgemein|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 18.12.2014 (IX ZB 65/13): Die Mitwirkung der im Vorprozess mit der Sache befassten Richter bei dem Erlass der Entscheidung im späteren Anwaltshaftungsprozess stellt weder einen gesetzlichen Ausschlussgrund noch einen Ablehnungsgrund wegen Besorgnis der Befangenheit dar.

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BGH: Widerspruchslose Entgegennahme des zustellenden Schriftstücks

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:03:05+00:00August 21st, 2015|Allgemein|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 04.02.2015 (III ZR 513/13) In der widerspruchslosen Entgegennahme des zustellenden Schriftstücks durch eine in den Geschäftsräumen beschäftigte Person (§ 178 Abs. 1 Nr. 2 ZPO) liegt zugleich die (konkludente) Erklärung, dass der Zustellungsadressat abwesend beziehungsweise an der Entgegennahme der Zustellung verhindert ist. Weitere Nachforschungen des Zustellers sind dann regelmäßig nicht veranlasst.

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BGH: Berufungsbeschwer im Prozess auf Nichtigerklärung eines Beschlusses über die Ausschließung der Komplementär-GmbH aus einer GmbH & Co. KG

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:03:05+00:00August 20th, 2015|Allgemein|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 04.11.2014 (II ZB 15/13): Wird ein mit der Geschäftsführung beauftragter, am Gesellschaftsvermögen aber nicht beteiligter Gesellschafter einer Personen- oder Personenhandelsgesellschaft (hier: eine Komplementär-GmbH) aus der Gesellschaft ausgeschlossen, richtet sich das der Bewertung nach §§ 3 ff. ZPO zugrunde zu legende wirtschaftliche Interesse dieses Gesellschafters an der Nichtigerklärung des Ausschließungsbeschlusses der Gesellschaft nach [...]

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