Archiv für den Monat: Juli 2016

Juli 2016

OLG Hamm: Verkehrszeichen „Ende der Autobahn“

Von |2016-07-06T08:31:21+00:00Juli 6th, 2016|Verkehrsrecht|

Oberlandesgericht Hamm, Beschluß vom 24.11.2015 (5 RBs 34/15): Dem Zeichen 330.2 der Anlage 3 zu § 42 Abs. 2 StVO ("Ende der Autobahn") kommt die Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung nicht zu. Das Zeichen zeigt lediglich an, dass die besonderen Regelungen für die Autobahn fortan nicht mehr gelten. [wpseo_address show_state="1" show_country="1" show_phone="1" show_phone_2="0" show_fax="1" show_email="1" show_logo="0" show_opening_hours="1" [...]

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OLG Celle: Ermittlung des ehebedingten Nachteils bei Bezug von Lohnersatzleistungen statt Erwerbseinkommen

Von |2016-07-05T03:08:07+00:00Juli 5th, 2016|Familienrecht|

Oberlandesgericht Celle, Beschluß vom 12.04.2016 (10 UF 313/15): Ein fortwirkender ehebedingter Nachteil kann auch darin bestehen, dass der Unterhaltsberechtigte bei Bezug von Lohnersatzleistungen (hier: befristete Erwerbsunfähigkeitsrente, die wesentlich auch auf den Verhältnissen des Arbeitsmarktes beruht) nicht wie bei einem entsprechend hohen Erwerbseinkommen zugleich auch Altersversorgungsansprüche aufbauen kann. Die Bemessung eines solchen ehebedingten Nachteils kann an [...]

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OLG Hamm: Auswirkungen eines Obhutswechsels auf das Kindesunterhaltsverfahren

Von |2016-07-04T13:58:36+00:00Juli 4th, 2016|Familienrecht|

Oberlandesgericht Hamm, Beschluß vom 14.04.2016 (6 UF 54/15): 1. Wechselt während des Kindesunterhaltsverfahrens die elterliche Obhut über das minderjährige Kind, so ist im Fall gemeinsamer elterlicher Sorge eine Vertretung durch den bisherigen Inhaber der Obhut nicht mehr zulässig. 2. Der bisherige Inhaber der elterlichen Obhut kann auch nach dem Entfall seiner Vertretungsbefugnis noch eine Erledigungserklärung [...]

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BGH verneint Sachmangel bei einer zwölf Monate überschreitenden Standzeit eines Gebrauchtwagens zwischen Herstellung und Erstzulassung

Von |2016-07-03T07:37:52+00:00Juli 3rd, 2016|Verkehrsrecht|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 29. Juni 2016 - VIII ZR 191/15 Pressemitteilung 109/16: Der Bundesgerichtshof hat sich am 29.06.2016 in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein zwei Jahre und vier Monate nach seiner Erstzulassung verkaufter Gebrauchtwagen mangelhaft ist, wenn das Fahrzeug zwischen Herstellung und Erstzulassung eine Standzeit von mehr als zwölf Monaten aufweist. Der Sachverhalt: [...]

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KG Berlin: Haftung bei Kfz-Unfall: Mitverschulden des Geschädigten an einer Kollision bei unzulässiger Benutzung der Busspur

Von |2016-07-02T09:01:41+00:00Juli 2nd, 2016|Verkehrsrecht|

Kammergericht Berlin, Urteil vom 08.06.2015 (29 U 1/15): Ein Fahrzeugführer, der unzulässig die Busspur benutzt und an einem Stau vorbeifährt, kann ein Mitverschulden an einer Kollision mit einem aus dem Gegenverkehr kommenden Linksabbieger zukommen. Denn bei der Beurteilung eines Mitverschuldens ist stets zu prüfen, ob sich der Geschädigte"verkehrsrichtig" verhalten hat, was sich nicht nur durch [...]

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