BGH: Revision bei zweitem Versäumnisurteil

Von |2016-06-21T06:47:15+00:00Juni 21st, 2016|Allgemein|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 26.11.2015 (VI ZR 488/14): Die Vorschriften der § 565 Satz 1, § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO können nicht dahin ausgelegt werden, dass eine schlüssige Darlegung der fehlenden oder unverschuldeten Säumnis auch dann vorliegt, wenn der in der Berufungsinstanz schuldhaft säumige Revisionskläger rügt, das erkennende Gericht sei bei Erlass des zweiten [...]