Verkehrsrecht

Landgericht Coburg, Pressemitteilung 16/15 vom 18.05.2015: Das Landgericht Coburg wies die Klage eines Pkw-Eigentümers auf Schadensersatz wegen behaupteter Steinschläge, die durch einen vorausfahrenden Kieslaster verursacht worden sein sollen, ab. Der Kläger konnte letztendlich nicht nachweisen, dass die teilweise festgestellten Beschädigungen an seinem Fahrzeug tatsächlich von Steinschlägen herrühren. Der Kläger war mit seinem Pkw, Audi, auf [...]

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 05.03.2015 (1 U 46/15), Pressemitteilung: Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat das Land Niedersachsen für einen Verkehrsunfall während einer Einsatzfahrt mitverantwortlich gehalten. Im September 2010 kam es während einer Einsatzfahrt der Polizei zu einem Verkehrsunfall in Aurich. Ein Polizeifahrzeug war mit Blaulicht und Martinshorn auf dem Weg zu einem Tankstellenüberfall [...]

Oberlandesgericht Hamm, Beschluß vom 04.09.2014 (1 RBs 125/14), PM: Das Zusatzschild “Schneeflocke“ zu einer Geschwindigkeitsbegrenzung erlaubt auch bei nicht winterlichen Straßenverhältnissen keine höhere als die angeordnete Geschwindigkeit. Das hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 04.09.2014 unter Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils des Amtsgerichts Siegen entschieden. Der im Jahre 1991 geborene Betroffene aus [...]

Amtsgericht Hannover, Urteil vom 27.05.2014 (438 C 1632/14): Urteil im Fall „der Jaguar und die Rückfahrkamera" rechtskräftig Das Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 27.5.2014 durch das Riin Dr. Catharina Schwind die Schadensersatzklage eines Jaguarbesitzers gegen ein hannoversches Parkhaus abgewiesen hat, ist rechtskräftig. Der Kläger hatte geltend gemacht, dass seine Ehefrau mit seinem Jaguar am 28.12.2013 [...]

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 23.9.2014 (4 StR 92/14): Ein Fahrlehrer, der als Beifahrer während einer Ausbildungsfahrt einen Fahrschüler begleitet, dessen fortgeschrittener Ausbildungsstand zu einem Eingreifen in der konkreten Situation keinen Anlass gibt, ist nicht Führer des Kraftfahrzeugs im Sinne des § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO.